Dezember 5, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

admin

Deutsches Innenministerium: Es besteht derzeit kein Bedarf, die Grenzkontrollen und Grenzüberwachung zu verschärfen

5 mins

Während aus der Christlichen Union in Deutschland Stimmen laut wurden, die verstärkte Grenzkontrollen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme fordern, sieht das Bundesinnenministerium zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, über solche Maßnahmen zu diskutieren. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stieg zuletzt aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine stark an. Der innenpolitische Experte der Parlamentsfraktion der Christlichen…

Für mehr

Kriminelle sind nicht willkommen. Ein Syrer wurde in Deutschland wegen des Verdachts auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ festgenommen

6 mins

Deutschland gab die Festnahme eines syrischen Staatsbürgers „wegen dringendem Verdacht der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien“ im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 bekannt. Laut der Webseite „Al Mohajer News“ sagten deutsche Staatsanwälte in einer Erklärung vom 3. August, dass der Verdächtige namens „Ahmed H.“ ein lokaler Kommandeur der in die…

Für mehr

Überlebende der Katastrophe beim Untergang eines Flüchtlingsbootes verklagen Griechenland wegen Fahrlässigkeit

3 mins

Nachdem sie die tödlichste Bootskatastrophe im Mittelmeer in den letzten Jahren überlebt hatten, reichten Überlebende des Vorfalls eine Klage gegen die griechischen Behörden wegen Nachlässigkeit beim Schutz des Lebens von Migranten ein. Das Boot war im Juni vor Griechenland gesunken und hatte zwischen 400 und 750 Menschen aus Pakistan, Syrien und Ägypten an Bord. Von…

Für mehr

Trotz des Aufstiegs extremistischer Bewegungen
Sechs europäische Länder gelten als die besten Aufnahmeländer für Flüchtlinge, allen voran Schweden und Deutschland

30 mins

von Seif Ali Der Aufstieg der extremen Rechten mit ihrer migrantenfeindlichen Kultur hat in vielen europäischen Ländern rechtsgerichtete Parteien und Parteien der Mitte dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen, die sich gegen die Einwanderung richten, um den Extremisten bei Wahlen den Boden zu entziehen. Der Wettbewerb zwischen diesen politischen Strömungen um immer extremere Positionen und Einwanderungsbeschränkungen…

Für mehr

Deutscher Minister schlägt vor, die finanzielle Unterstützung für asylsuchende Kinder zu kürzen

2 mins

In einem neuen Anlauf, die Einwanderung zu stoppen, fiel dem deutschen Finanzminister Christian Lindner nichts anderes ein, als einen Vorschlag zur Kürzung der finanziellen Unterstützung für Kinder von Asylsuchenden vorzulegen, um dem hohen Migrationsdruck entgegen zu treten. Der Vorschlag ist umstritten und wurde von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Medienberichten zufolge strebt Bundesfinanzminister Christian Lindner…

Für mehr

Neuer Schag gegen den Rassismus
Deutsche Innenministerin verbietet Neonazi-Vereinigung

3 mins

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser liess einen rechtsextremen Verein namens „Hammerskins Deutschland“ verbieten und wies darauf hin, dass das Verbot einen schweren Schlag gegen Rechtsextremismus und Rassismus darstelle. Die Bundesregierung erklärte jüngst, dass die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen sei. Am Dienstag,…

Für mehr

Reaktion auf die italienische extreme Rechte: Deutschland verkündet einen Aufnahmestopp für Einwanderer aus Italien

5 mins

Das Hin- und Her zwischen Berlin und Rom erreichte schließlich einen Punkt, an dem Deutschland erklärte, aufgrund des „hohen Migrationsdrucks“ keine Einwanderer aus Italien mehr aufzunehmen. Experten führen den Grund für die jüngste Eskalation auf deutscher Seite auf die Politik der rechtsextremen Regierung in Rom zurück. Am Mittwoch, dem 13. September, verkündete Deutschland, „bis auf…

Für mehr

2 Menschenrechtsorganisationen enthüllen schockierende und unmenschliche Zustände für Asylsuchende in britischen Aufnahmeeinrichtungen

5 mins

Unmenschliche Zustände und Einrichtungen, in denen Ratten herumlaufen und Feuchtigkeit herrscht – das sind die Beschreibungen eines Berichts der NGOs Human Rights Watch und Just Fair über die Bedingungen in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Großbritannien. Der Bericht legt offen, dass die britische Regierung hauptsächlich darauf fokussiert ist, die Einwanderung zu unterbinden und die Ausgaben zu…

Für mehr

Es könnte ihre Situation verbessern..Bestrebungen zur Unterzeichnung eines neuen Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und Griechenland unter deutscher Schirmherrschaft

5 mins

Der griechische Minister für Migration Dimitrios Kairidis sagte, dass angesichts der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara unter deutscher Schirmherrschaft ein neues Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union geschlossen werden sollte. In Presseverlautbarungen betonte Kairidis, dass der Flüchtlingspakt unter der Federführung Berlins stehen müsse. Er fügte hinzu: „Wir schützen unsere Nordgrenzen so gut…

Für mehr

Auch muslimische Kinder und Fußballspieler sind in Amerika und Europa nicht davor gefeit, zur Zielscheibe des Rassismus zu werden

19 mins

Während seit dem blutigen Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober täglich hunderte Palästinenser durch die israelischen Angriffe auf Gaza getötet und verletzt werden, kommt es in Europa zunehmend zu Wellen von Feindseligkeit und Hass gegenüber Arabern und Muslimen, begünstigt vom Aufstieg der extremen Rechten und der Dominanz populistischer Ideen. Die Zunahme rassistischer Tendenzen und Hassverbrechen…

Für mehr

Europas Unterstützung für autoritäre Regime verschärft die Flüchtlingskrise, und die Lösung liegt in der Demokratie

21 mins

von Ali Taha Niemand verlässt seine Heimat freiwillig, den Ort seiner Geburt, seines Aufwachsens und seiner Wurzeln, es sei denn, er begegnet Ungerechtigkeit und dem Verlust menschlicher Würde. In solchen Fällen strebt man nach einem Ort, an dem die eigene Menschlichkeit, Würde und der Traum von einem erfüllten Leben geachtet werden. Berichte zeigen, dass die…

Für mehr

Ein französischer Aktivist erhält den Titel „Freund der Migranten“, nachdem er eine Notunterkunft für Flüchtlinge eröffnet hat

5 mins

Entgegen dem vorherrschenden asylfeindlichen Trend wird der französische Aktivist Cédric Herrou in seinem Haus nahe der italienisch-französischen Grenze bald eine Notunterkunft für Migranten eröffnen. Nach eigenen Angaben will er damit die Abwesenheit des französischen Staates bei der Erfüllung dieser Aufgabe kompensieren. Herrou, der in einem Haus an der französisch-italienischen Grenze lebt, erwartet die bevorstehende Ankunft…

Für mehr