Portugal: Ablehnungsbescheide für Tausende von Migranten

Die portugiesische Behörde für Integration, Migration und Asyl hat Ablehnungsbescheide an 4.574 Migrantinnen und Migranten verschickt. Hintergrund ist die Meldung, dass die Regierung Zehntausende von Migranten abweisen will – und das nur wenige Tage vor den Wahlen in Portugal. Die Mitte-Rechts ausgerichtete Demokratische Allianz unter der Führung des amtierenden Premierministers Luís Montenegro will die Migrationspolitik…

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Paris: Polizei setzt Tränengas und Schlagstöcke ein, um minderjährige Migranten zu vertreiben

Die Pariser Polizei hat 400 Migranten – überwiegend unbegleitete Minderjährig – aus dem Theater „La Gaîté Lyrique“ geräumt, das sie seit Dezember des vergangenen Jahres besetzt gehalten haben. Die Räumung ist gewaltsam verlaufen: Die Polizei ist mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Migranten und solidarische Aktivisten vorgegangen. Bei der groß angelegten Razzia wurden 46 Personen…

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Italien bringt 40 Migranten in ein Aufnahmezentrum in Albanien zur Vorbereitung ihrer Abschiebung

Die italienischen Behörden haben 40 abgelehnte Asylbewerber in ein Migrantenaufnahmezentrum in Gjadër, Albanien, verlegt, nachdem die Regierung ein neues Dekret erlassen hat, das vorsieht, dass Aufnahmezentren für aus dem Mittelmeer gerettete Migranten künftig als Haftanstalten genutzt werden. Die Migranten wurden unter strenger Bewachung in das italienische Aufnahmezentrum in der albanischen Stadt Shëngjin gebracht, um ihre…

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Grünen-Chefin in Deutschland: Nicht Migration, sondern gezielte Desinformation treibt den Aufstieg der Rechtsextremen voran

Die Grünen-Chefin Katrina Dröge ist der Meinung, dass das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei den letzten Wahlen nicht auf die Migration zurückzuführen sei. Dröge macht vielmehr den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andere internationale Konflikte sowie die Verbreitung von gefälschten Nachrichten für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Grünen-Chefin hat eingeräumt, dass…

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EU plant Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in sieben als sicher eingestufte Länder

Die Europäische Kommission hat eine Liste von sieben Ländern veröffentlicht, die als sicher gelten, um abgelehnte Asylbewerber aus EU-Ländern abzuschieben. Dazu zählen Ägypten, Marokko, Tunesien, Kolumbien, Bangladesch, Kosovo und Indien. Das bedeutet, dass Asylanträge aus diesen Ländern künftig in der Regel abgelehnt und die Abschiebungen beschleunigt werden. Westafrikanische Staaten, aus denen viele Migranten nach Europa…

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Deutsche Außenministerin betont Bedeutung von Migration angesichts sinkender Geburtenzahlen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat erklärt, dass Deutschland angesichts der niedrigen Geburtenrate des daraus resultierenden Arbeitskräftemangels ohne Migration nicht zukunftsfähig sei. Baerbock, die der Partei der Grünen angehört, hat dazu aufgerufen, mehr Migranten aufzunehmen, um die entstehenden Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Ihre Äußerungen wurden als Reaktion auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft…

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Deutschland: Bundesinnenministerin lehnt Merz‘ Plan für eine striktere Migrationspolitik ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die von der Union vorgeschlagene Verschärfung der Migrationspolitik zurückgewiesen. Die SPD–Ministerin hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen den Migrationsbericht vorgelegt, der einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland belegt. Faeser hat die harte Linie der Unionsfraktion in der Migrations- und Asylpolitik deutlich. Auch der Vorstoß der Präsidentin des Bundesamtes für Migration, das individuelle…

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Britische Labour-Regierung erhält UN-Zustimmung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Einen Monat nach dem Treffen von Innenministerin Yvette Cooper mit dem Leiter des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) hat die britische Labour-Regierung die Zustimmung der Vereinten Nationen erhalten, abgelehnte Asylbewerber in Internierungslager auf dem Balkan zu überstellen. Im Gegenzug zahlt das Vereinigte Königreich finanzielle Mittel an Länder, die bereit sind, jene Asylbewerber aufzunehmen, deren Anträge endgültig abgelehnt wurden…

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Ermittlungen gegen sechs Mitarbeiter des Münchner Ausländeramts wegen Korruptionsverdachts

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegen sechs Mitarbeiter der Münchner Ausländerbehörde eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden sowohl die Behörde selbst als auch die Wohnungen von vier der Beschuldigten durchsucht. Auf Grundlage von Haftbefehlen des Amtsgerichts München wurden die vier Personen festgenommen. Ein weiterer Tatverdächtiger, der außerhalb Bayerns tätig ist, wurde bereits vor…

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Deutschland: Sorge unter syrischen Asylbewerbern wegen Aufschwung der Rechten

Nach dem Wahlerfolg von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union bei der jüngsten Bundestagswahl, und dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, herrscht unter syrischen Asylbewerbern große Besorgnis. Etwa 30 syrische Asylbewerber haben ein Treffen in einem Rathaus im Norden Hamburgs organisiert, um über die neue Lage nach der Bundestagswahl zu beraten –…

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Polen: Opposition wirft Regierung heimliche Unterstützung bei Verlegung von Tausenden Migranten aus Deutschland vor

Die polnische Opposition hat der Regierung vorgeworfen, Deutschland bei der heimlichen Verlagerung von Migration nach Polen zu unterstützen. Wenige Tage nach einer von der Opposition organisierten Protestdemonstration an der Westgrenze habe prominente Oppositionspolitiker, darunter der Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, Jaroslaw Kaczyński, die Südgrenze zu Deutschland besucht, um die Regierung von Donald Tusk aufzufordern,…

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Drei deutsche Jugendliche wegen rassistisch motivierten Angriffs vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft im Landkreis Nordwestmecklenburg in Schwerin hat Anklage gegen drei Jugendliche erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine ghanaische Familie im Dorf Greifsmolen rassistisch beleidigt zu haben. Die Anklage umfasst schwere Körperverletzung, Volksverhetzung, Bedrohung sowie Beleidigung unter Verwendung rassistischer Ausdrücke. Die Staatsanwaltschaft hat einen 14-jährigen Jugendlichen wegen Beleidigung, Volksverhetzung und dem Rufen rassistischer Parolen angeklagt. Laut…

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