Juni 5, 2025

Ost West

Kategorie: Nachrichten

Deutschland: Bundesinnenministerin lehnt Merz‘ Plan für eine striktere Migrationspolitik ab

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die von der Union vorgeschlagene Verschärfung der Migrationspolitik zurückgewiesen. Die SPD–Ministerin hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen den Migrationsbericht vorgelegt, der einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland belegt. Faeser hat die harte Linie der Unionsfraktion in der Migrations- und Asylpolitik deutlich. Auch der Vorstoß der Präsidentin des Bundesamtes für Migration, das individuelle…

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Britische Labour-Regierung erhält UN-Zustimmung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

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Einen Monat nach dem Treffen von Innenministerin Yvette Cooper mit dem Leiter des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) hat die britische Labour-Regierung die Zustimmung der Vereinten Nationen erhalten, abgelehnte Asylbewerber in Internierungslager auf dem Balkan zu überstellen. Im Gegenzug zahlt das Vereinigte Königreich finanzielle Mittel an Länder, die bereit sind, jene Asylbewerber aufzunehmen, deren Anträge endgültig abgelehnt wurden…

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Ermittlungen gegen sechs Mitarbeiter des Münchner Ausländeramts wegen Korruptionsverdachts

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Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegen sechs Mitarbeiter der Münchner Ausländerbehörde eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden sowohl die Behörde selbst als auch die Wohnungen von vier der Beschuldigten durchsucht. Auf Grundlage von Haftbefehlen des Amtsgerichts München wurden die vier Personen festgenommen. Ein weiterer Tatverdächtiger, der außerhalb Bayerns tätig ist, wurde bereits vor…

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Deutschland: Sorge unter syrischen Asylbewerbern wegen Aufschwung der Rechten

4 mins

Nach dem Wahlerfolg von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union bei der jüngsten Bundestagswahl, und dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, herrscht unter syrischen Asylbewerbern große Besorgnis. Etwa 30 syrische Asylbewerber haben ein Treffen in einem Rathaus im Norden Hamburgs organisiert, um über die neue Lage nach der Bundestagswahl zu beraten –…

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Polen: Opposition wirft Regierung heimliche Unterstützung bei Verlegung von Tausenden Migranten aus Deutschland vor

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Die polnische Opposition hat der Regierung vorgeworfen, Deutschland bei der heimlichen Verlagerung von Migration nach Polen zu unterstützen. Wenige Tage nach einer von der Opposition organisierten Protestdemonstration an der Westgrenze habe prominente Oppositionspolitiker, darunter der Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, Jaroslaw Kaczyński, die Südgrenze zu Deutschland besucht, um die Regierung von Donald Tusk aufzufordern,…

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Drei deutsche Jugendliche wegen rassistisch motivierten Angriffs vor Gericht

4 mins

Die Staatsanwaltschaft im Landkreis Nordwestmecklenburg in Schwerin hat Anklage gegen drei Jugendliche erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine ghanaische Familie im Dorf Greifsmolen rassistisch beleidigt zu haben. Die Anklage umfasst schwere Körperverletzung, Volksverhetzung, Bedrohung sowie Beleidigung unter Verwendung rassistischer Ausdrücke. Die Staatsanwaltschaft hat einen 14-jährigen Jugendlichen wegen Beleidigung, Volksverhetzung und dem Rufen rassistischer Parolen angeklagt. Laut…

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Deutschland: 155 afghanische Flüchtlinge treffen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms ein

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Ein Charterflug mit 155 afghanischen Flüchtlingen an Bord aus Islamabad ist auf dem Flughafen Berlin gelandet, nachdem die deutschen Behörden zuvor zwei geplante Flüge aufgrund der Bundestagswahlen gestrichen hatten. Die afghanischen Flüchtlinge haben die Einreiseerlaubnis und das Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, nachdem ihnen die Aufnahme im Rahmen der Aufnahmeprogramme für Afghaninnen und Afghanen zugesichert wurde….

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Griechenland: Staatsrat kippt Regierungsentscheidung zur Einstufung der Türkei als sicheres Land

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Der Staatsrat in Athen hat die Entscheidung der Regierung aufgehoben, die Türkei als sicheres Drittland einzustufen. Diese Entscheidung, die gemeinsam vom Außenminister und dem Minister für Migration und Asyl getroffen wurde, wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung mit Mehrheitsbeschluss annulliert. Laut Michalis Pekramenos, dem Vorsitzenden des obersten Verwaltungsgerichts, hat das Gericht festgestellt, dass die Regierung keine…

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Griechenland: Große Desinformationskampagne gegen Migranten

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Ein gefälschtes Video, das die Demonstrationen im vergangenen Februar in Griechenland fälschlicherweise als migranten- und flüchtlingsfeindliche Proteste darstellt, hat sich in den sozialen Medien verbreitet. Das Video wurde auf der Plattform X fast 1,2 Millionen Mal angesehen. Nach Angaben der Webseite EroNews wurde die Zahl der Aufrufe durch gefälschte Konten, die wie Bots wirken, im…

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28 Verletzte bei neuem Fahrzeugangriff in München

4 mins

Ein afghanischer Flüchtling hat in München mit einem Kleinwagen eine Gruppe protestierender Gewerkschaftsmitarbeiter überfahren. Nach Angaben der bayerischen Polizei wurden mindestens 28 Menschen verletzt, als das Fahrzeug in eine Gruppe von Verdi-Mitarbeitern gerast war, die an der Ecke Dachauerstraße/Seidelstraße demonstriert hatten. Die Polizei hat einen afghanischen Flüchtling, der am Steuer des Wagens gesessen hat, festgenommen….

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Italien: Die EU-Kommission unterstützt Italiens Position zu den Migrantenaufnahmezentren in Albanien

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Anhörung zu dem von der italienischen Justiz vorgelegten Fall über die Migrantenaufnahmezentren in Albanien abgehalten. Die Europäische Kommission hat den Standpunkt der italienischen Regierung hinsichtlich der Einstufung sicherer Länder unterstützt. Sie vertritt die Ansicht, dass die Einstufung europäischer Länder als sicher mit dem EU-Recht im Einklang steht, selbst wenn…

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Deutschland: Verdacht auf Motive bei der Abschiebung irakischer Flüchtlinge

4 mins

In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Wieser hat der hessische Innenminister Roman Busek die Maßnahmen der Bundesregierung bei den aktuellen Abschiebungen kritisiert. Dazu gehören die Verwendung falscher Erklärungen und die Durchführung einer symbolischen Politik der „gefälschten Rückführungsflüge“. Bei einem Abschiebeflug wurden leere Plätze gefunden, nachdem die gesuchten Personen selbst den Flug verlassen hatten. Busek hat…

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