Juli 26, 2025

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Kategorie: Nachrichten

EU erwägt Änderung der Rückführungspolitik: Abschiebungen in Drittstaaten möglich

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Die Europäische Kommission prüft derzeit einen Vorschlag zur Reform des Abschiebesystems für abgelehnte Asylbewerber, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Der Entwurf beinhaltet eine Änderung der Kriterien für die Abschiebung in sogenannte sichere Länder. Künftig könnte das Erfordernis einer persönlichen Verbindung des Asylbewerbers zum Abschiebeland entfallen. Zudem wird erwogen, Abschiebungsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn rechtliche…

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Deutschland: Verschärfte Grenzkontrollen ab diesem Monat

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Torsten Frey, der neue Chef des Bundeskanzleramtes, hat angekündigt, dass die neue Regierung die Grenzkontrollen verschärfen will, um die Einreise irregulärer Migranten zu begrenzen, wenn sie am 6. Mai ihre Arbeit aufnimmt. Außerdem plant sie, Asylanträge bereits an der Grenze zurückzuweisen. Laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hat Frey gesagt: „Niemand kann sich das Land, in…

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Deutschland: Ausweitung der Flüchtlingsabschiebungen nach Syrien und Afghanistan

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Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der künftigen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, hat angekündigt, die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auszuweiten: Frey hat dies auf den Erfolg der Vorgängerregierung zurückgeführt, die im Jahr 2024 die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen hatte. „Deshalb sind wir überzeugt, dass wir das in Zukunft dauerhaft und in viel…

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Deutschland: Einreise von 138 afghanischen Flüchtlingen im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme

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Das Bundesinnenministerium hat die Einreise von 138 afghanischen Flüchtlingen nach Deutschland angekündigt, darunter 76 Frauen, 62 Männer und 45 Kinder und Jugendliche. Nach Angaben des Innenministeriums verfügen alle Betroffenen über eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage. Der Sprecher des Ministeriums hat gesagt: „Es gibt in bestimmten Fällen konkrete Zusagen Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen, die bereits in der…

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Deutschland: Debatte über verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit der Umsetzung umfangreicher Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen begonnen. Geplant ist unter anderem eine Verdopplung der Bundesbereitschaftspolizei auf 1.200 Einsatzkräfte sowie eine Aufstockung der mobilen Überwachungs- und Kontrolleinheiten. Zudem soll die Zahl der derzeit rund 50 Kontrollstellen deutlich erhöht werden. Außerdem…

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Portugal: Ablehnungsbescheide für Tausende von Migranten

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Die portugiesische Behörde für Integration, Migration und Asyl hat Ablehnungsbescheide an 4.574 Migrantinnen und Migranten verschickt. Hintergrund ist die Meldung, dass die Regierung Zehntausende von Migranten abweisen will – und das nur wenige Tage vor den Wahlen in Portugal. Die Mitte-Rechts ausgerichtete Demokratische Allianz unter der Führung des amtierenden Premierministers Luís Montenegro will die Migrationspolitik…

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Paris: Polizei setzt Tränengas und Schlagstöcke ein, um minderjährige Migranten zu vertreiben

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Die Pariser Polizei hat 400 Migranten – überwiegend unbegleitete Minderjährig – aus dem Theater „La Gaîté Lyrique“ geräumt, das sie seit Dezember des vergangenen Jahres besetzt gehalten haben. Die Räumung ist gewaltsam verlaufen: Die Polizei ist mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Migranten und solidarische Aktivisten vorgegangen. Bei der groß angelegten Razzia wurden 46 Personen…

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Italien bringt 40 Migranten in ein Aufnahmezentrum in Albanien zur Vorbereitung ihrer Abschiebung

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Die italienischen Behörden haben 40 abgelehnte Asylbewerber in ein Migrantenaufnahmezentrum in Gjadër, Albanien, verlegt, nachdem die Regierung ein neues Dekret erlassen hat, das vorsieht, dass Aufnahmezentren für aus dem Mittelmeer gerettete Migranten künftig als Haftanstalten genutzt werden. Die Migranten wurden unter strenger Bewachung in das italienische Aufnahmezentrum in der albanischen Stadt Shëngjin gebracht, um ihre…

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Grünen-Chefin in Deutschland: Nicht Migration, sondern gezielte Desinformation treibt den Aufstieg der Rechtsextremen voran

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Die Grünen-Chefin Katrina Dröge ist der Meinung, dass das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei den letzten Wahlen nicht auf die Migration zurückzuführen sei. Dröge macht vielmehr den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andere internationale Konflikte sowie die Verbreitung von gefälschten Nachrichten für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Grünen-Chefin hat eingeräumt, dass…

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EU plant Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in sieben als sicher eingestufte Länder

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Die Europäische Kommission hat eine Liste von sieben Ländern veröffentlicht, die als sicher gelten, um abgelehnte Asylbewerber aus EU-Ländern abzuschieben. Dazu zählen Ägypten, Marokko, Tunesien, Kolumbien, Bangladesch, Kosovo und Indien. Das bedeutet, dass Asylanträge aus diesen Ländern künftig in der Regel abgelehnt und die Abschiebungen beschleunigt werden. Westafrikanische Staaten, aus denen viele Migranten nach Europa…

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Deutsche Außenministerin betont Bedeutung von Migration angesichts sinkender Geburtenzahlen

4 mins

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat erklärt, dass Deutschland angesichts der niedrigen Geburtenrate des daraus resultierenden Arbeitskräftemangels ohne Migration nicht zukunftsfähig sei. Baerbock, die der Partei der Grünen angehört, hat dazu aufgerufen, mehr Migranten aufzunehmen, um die entstehenden Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Ihre Äußerungen wurden als Reaktion auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft…

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Deutschland: Bundesinnenministerin lehnt Merz‘ Plan für eine striktere Migrationspolitik ab

4 mins

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die von der Union vorgeschlagene Verschärfung der Migrationspolitik zurückgewiesen. Die SPD–Ministerin hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen den Migrationsbericht vorgelegt, der einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland belegt. Faeser hat die harte Linie der Unionsfraktion in der Migrations- und Asylpolitik deutlich. Auch der Vorstoß der Präsidentin des Bundesamtes für Migration, das individuelle…

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