Dezember 23, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Kategorie: Nachrichten

Deutschland: Bundesfinanzminister schlägt vor, Bürgergelder für ukrainische Flüchtlinge zu reduzieren

5 mins

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die rechtliche Stellung ukrainischer Flüchtlinge zu ändern und die Kosten für Unterkunft deutlich zu senken. Ziel sei es, die Ausgaben für die Leistungen, die die Regierung an ukrainische Flüchtlinge zahlt, einschließlich des Bürgergeldes, zu reduzieren. Lindner hat gegenüber der Wirtschaftswoche erklärt, es gehe darum, „die Kosten für das Bürgergeld zu…

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Deutschland: Flüchtlingshelfer zeigt die schlechten Bedingungen der nach Bulgarien abgeschobenen Flüchtlinge auf

7 mins

Nachdem Deutschland eine Reihe von Abschiebungen nach Bulgarien durchgeführt hat, hat der Flüchtlingshelfer Stefan Reichel in einem Interview mit der deutschen Zeitung (Taz) die schlechten Bedingungen der Flüchtlinge in den bulgarischen Asylunterkünften offengelegt. Er hat diese als erschreckend bezeichnet und die Strenge der bulgarischen Regierung gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Der Flüchtlingshelfer hat mit einer Gruppe von…

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Deutschland: Philipp Türmer beschuldigt Olaf Scholz, Gegner des Migrationssicherheitspakets einzuschüchtern

6 mins

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat Bundeskanzler Scholz vorgeworfen, diejenigen einzuschüchtern, die das Sicherheitspaket zur Migration ablehnen, das diese Woche im Bundestag zur Abstimmung steht. Türmer hat kritisiert, dass sich Gegner einer Verschärfung der Asylpolitik von Scholz unter Druck setzen lassen: „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Sicherheitspaket stimmen will, einschüchtern lässt….

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Deutschland: Albaniens Ministerpräsident weigert sich, Asylverfahren für Deutschland durchzuführen

5 mins

Der albanische Ministerpräsident „Edi Rama“ hat angekündigt, dass sein Land nicht bereit sei, Asylverfahren zugunsten Deutschlands in Flüchtlingsaufnahmelagern in Albanien durchzuführen. In einem Interview mit Reuters TV hat Rama gesagt, Deutschland solle sich nach einem anderen Partner umsehen: „Wenn Deutschland einen anderen Partner in der Region findet, wäre es interessant zu sehen, ob es auf…

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Europäischer Gerichtshof entscheidet zugunsten von Migranten in Zypern und gibt Flüchtlingen in Europa Hoffnung

8 mins

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten von zwei syrischen Flüchtlingen gegen Zypern ebnet den Weg für die Prüfung der Asylanträge von Flüchtlingen, die in der Pufferzone festsitzen. Der Gerichtshof hat diese Woche in einer Klage entschieden, die von zwei syrischen Flüchtlingen angestrengt wurde, dass Zypern ihnen eine Entschädigung zahlen muss, weil es ihnen…

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Deutschland: FDP-Dokument zur Migration löst Kontroverse innerhalb der Ampelkoalition aus

6 mins

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Neun-Punkte-Papier vorgelegt, das eine Verschärfung der Migrationspolitik fordert und in der Ampelkoalition umgesetzt werden soll. Die FDP strebt an, die Migrationspolitik drastisch zu ändern, um Deutschland für Ausländer, die kein Bleiberecht haben, zu einem unangenehmen Aufenthaltsort zu machen. Die FDP versucht, ihre Koalitionspartner unter Druck zu setzen, um die vorgeschlagenen Maßnahmen…

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Irland: Besorgnis der Regierung nach Anträgen von 800 Ukrainern auf internationalen Schutz

5 mins

Hunderte ukrainische Asylbewerber haben bei der irischen Regierung Besorgnis ausgelöst. Seit August haben sie mehr als 800 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, um die Unterstützung der Regierung für Flüchtlinge zu erhalten. Ein Regierungsausschuss, der zur Überprüfung der Informationen über 800 in Irland lebende Ukrainer, die einen Asylantrag gestellt haben, einberufen wurde, hat davor gewarnt, die…

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Irland: Die Polizei evakuiert 20 Asylbewerber vom Grand-Canal

5 mins

Die irische Polizei hat 20 Asylbewerber aus Zelten vertrieben, die sie im Bereich des Grand Canal in Dublin aufgestellt haben, nachdem sie von Mitarbeitern der Wasserstraßenbehörde benachrichtigt wurde, die im Gebiet Streife gefahren sind. Einige der Asylbewerber sind erst wenige Minuten vor dem Eintreffen der Polizei dort angekommen und daraufhin aus dem Gebiet vertrieben worden….

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Britische Zeitung deckt beinahe Korruption bei Unterstützung von Asylbewerbern auf

5 mins

Eine Untersuchung der Zeitung „The Observer“ deckte einen großen Betrug im Zusammenhang mit Wohngeldern für Asylbewerber auf. Der Betrug zeigte sich in den Verträgen, die zur Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge, während der Covid-Pandemie vergeben wurden. Der Zeitung zufolge sind die Systeme, die für die Überwachung der Ausgaben für Flüchtlingshilfe im Laufe der Jahre zuständig…

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Irland: 19 Personen wurden nach migrationsfeindlicher Demonstration festgenommen

4 mins

Die irische Polizei hat nach einer einwanderungsfeindlichen Demonstration 19 Personen festgenommen, nachdem sie während des abendlichen Berufsverkehrs die O’Connell-Brücke im Stadtzentrum von Dublin blockiert haben, was zu einem Verkehrschaos geführt und Reisende behindert hat. Die Demonstranten haben an einer migrationsfeindlichen Kundgebung vor dem Repräsentantenhaus teilgenommen. Gleichzeitig hat eine weitere Anti-Rassismus-Demonstration stattgefunden, sodass die rechten Demonstranten…

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Spanien: 48 Migranten vermisst und neun tot nach Bootsuntergang vor den Kanarischen Inseln

4 mins

Vor der Küste der spanischen Kanareninsel El Hierro ist ein Boot mit zahlreichen Migranten gesunken. Laut den spanischen Behörden wurden keine Überlebenden gefunden. Neun Migranten sind ums Leben gekommen, während 48 weitere, die sich an Bord des Bootes befunden haben, sind vermisst. Dieser Vorfall ist der schwerste Zwischenfall auf der Transitroute von Afrika zu den…

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Deutschland: Debatte zwischen den Parteien über die Einführung der Politik zur Zurückweisung von Asylanträgen an den Grenzen

5 mins

Die Debatte zwischen den Parteien und der Bundesregierung über die Änderung der Migrationspolitik hält weiterhin an. Im Zentrum der Diskussionen steht der Vorschlag, Asylbewerber an den Außengrenzen zurückzuweisen. Diese Debatte erfolgt im Vorfeld eines erweiterten Migrationstreffens mit Vertretern von Bunds- und Länderregierung sowie Gemeinden, das an diesem Wochenende zum zweiten Mal stattfinden wird. Die Christlich…

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