Das Gericht in Rom hat ein neues Urteil gefällt, das die Abschiebung von sieben Asylbewerbern in Aufnahmezentren in Albanien stoppt. Laut dem Urteil müssen die Behörden die sieben Asylbewerber aus Madagaskar und Bangladesch, die am Anfang der Woche nach Albanien abgeschoben wurden, zurück nach Italien bringen. Im letzten Oktober hat dieses Gericht die Inhaftierung von…
Laut einem Bericht der nordrhein-westfälischen Abschiebekontrolle ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge über die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 45 Prozent gestiegen. Im Jahr 2023 wurden von den Ausländerbehörden 2.470 Personen abgeschoben, während es im Jahr 2022 noch 1.700 Personen waren, die in Massenabschiebungen und Linienflügen außer Landes gebracht wurden. Die meisten…
Die Berliner Polizei fordert eine verstärkte Präsenz in den Flüchtlingsunterkünften, um Abschiebungen zu beschleunigen. Stefan Weh, Landesvorsitzender, hat gesagt, dass geplante Abschiebungen aktuelle Dokumente erfordern. Außerdem müssen die Ausländerbehörden rechtzeitig über die Dokumente informiert werden, damit die Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden können. Deshalb fordert die Berliner Polizeigewerkschaft eine Registrierungspflicht in den Flüchtlingsunterkünften. Laut der Gewerkschaft…
Laut einem Bericht von „tagesschau.de“ haben die Abschiebungen von russischen Asylbewerbern nach Russland trotz der eingeschränkten diplomatischen Beziehungen seit Februar 2022 zugenommen. Im Jahr 2023 haben die Abschiebungen in kleinerem Umfang begonnen, wobei nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur sieben Personen abgeschoben worden sind. Vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben die Abschiebungen in größerer…
Die niedersächsischen Behörden haben eine russische Flüchtlingsfamilie trotz Kirchenasyl abgeschoben. Nach Angaben des Innenministeriums und der sächsischen Aufnahmebehörde wurde die Familie, bestehend aus einem Ehepaar, einem erwachsenen Jungen und einem Mädchen, abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die persönlichen Verhältnisse der Familienmitglieder geprüft und es liege kein Härtefall vor, so das Bundesamt für…
Etwa 200 deutsche Bürger versammelten sich vor der Matthäuskirche in Darmstadt, Hessen, um gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde zu protestieren, einen syrischen Flüchtling nach Malta abzuschieben. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Schutz für alle“ und drückten ihre Unterstützung für den Verbleib der syrischen Flüchtlinge in der Stadt aus. Der Oberbürgermeister der Stadt, Hanno Benz,…
Die aktuellen Aussagen der deutschen Innenministerin Nancy Faeser von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sorgen für hitzige Debatten. Ihr Vorschlag, Mitglieder der „kriminellen“ arabischen Clans auch ohne begangene Straftaten abzuschieben, hat eine breite Diskussion in Menschenrechtskreisen ausgelöst. Der vorliegende Entwurf des Diskussionspapiers hebt hervor, dass Mitglieder sogenannter organisierter Kriminalitätsgruppen ihr Aufenthaltsrecht verlieren könnten, „ungeachtet strafrechtlicher Verurteilungen“….
