Die niedersächsischen Behörden haben eine russische Flüchtlingsfamilie trotz Kirchenasyl abgeschoben. Nach Angaben des Innenministeriums und der sächsischen Aufnahmebehörde wurde die Familie, bestehend aus einem Ehepaar, einem erwachsenen Jungen und einem Mädchen, abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die persönlichen Verhältnisse der Familienmitglieder geprüft und es liege kein Härtefall vor, so das Bundesamt für…
Etwa 200 deutsche Bürger versammelten sich vor der Matthäuskirche in Darmstadt, Hessen, um gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde zu protestieren, einen syrischen Flüchtling nach Malta abzuschieben. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Schutz für alle“ und drückten ihre Unterstützung für den Verbleib der syrischen Flüchtlinge in der Stadt aus. Der Oberbürgermeister der Stadt, Hanno Benz,…
Die aktuellen Aussagen der deutschen Innenministerin Nancy Faeser von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sorgen für hitzige Debatten. Ihr Vorschlag, Mitglieder der „kriminellen“ arabischen Clans auch ohne begangene Straftaten abzuschieben, hat eine breite Diskussion in Menschenrechtskreisen ausgelöst. Der vorliegende Entwurf des Diskussionspapiers hebt hervor, dass Mitglieder sogenannter organisierter Kriminalitätsgruppen ihr Aufenthaltsrecht verlieren könnten, „ungeachtet strafrechtlicher Verurteilungen“….
