Juni 4, 2025

Ost West

Schlagwort: Abschiebung

EU erwägt Änderung der Rückführungspolitik: Abschiebungen in Drittstaaten möglich

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Die Europäische Kommission prüft derzeit einen Vorschlag zur Reform des Abschiebesystems für abgelehnte Asylbewerber, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Der Entwurf beinhaltet eine Änderung der Kriterien für die Abschiebung in sogenannte sichere Länder. Künftig könnte das Erfordernis einer persönlichen Verbindung des Asylbewerbers zum Abschiebeland entfallen. Zudem wird erwogen, Abschiebungsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn rechtliche…

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Deutsche Parteien geraten vor der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik in Konflikt

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Der Bundestag wird über den Fünf-Punkte-Plan der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die Union fordert darin permanente Grenzkontrollen, die ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen Einreisen und strikte Änderungen der Migrationspolitik. Die föderalistische Fraktion argumentiert, dass die derzeitige Migrationspolitik Deutschlands eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft und den deutschen…

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Italien: Mit einem neuen Urteil lehnt das Gericht die Abschiebung von Asylbewerbern nach Albanien ab

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Das Gericht in Rom hat ein neues Urteil gefällt, das die Abschiebung von sieben Asylbewerbern in Aufnahmezentren in Albanien stoppt. Laut dem Urteil müssen die Behörden die sieben Asylbewerber aus Madagaskar und Bangladesch, die am Anfang der Woche nach Albanien abgeschoben wurden, zurück nach Italien bringen. Im letzten Oktober hat dieses Gericht die Inhaftierung von…

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Deutschland: Vermehrte Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen

5 mins

Laut einem Bericht der nordrhein-westfälischen Abschiebekontrolle ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge über die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 45 Prozent gestiegen. Im Jahr 2023 wurden von den Ausländerbehörden 2.470 Personen abgeschoben, während es im Jahr 2022 noch 1.700 Personen waren, die in Massenabschiebungen und Linienflügen außer Landes gebracht wurden. Die meisten…

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Deutschland: Berliner Polizei ruft zu erhöhter Präsenz in Flüchtlingsunterkünften auf

4 mins

Die Berliner Polizei fordert eine verstärkte Präsenz in den Flüchtlingsunterkünften, um Abschiebungen zu beschleunigen. Stefan Weh, Landesvorsitzender, hat gesagt, dass geplante Abschiebungen aktuelle Dokumente erfordern. Außerdem müssen die Ausländerbehörden rechtzeitig über die Dokumente informiert werden, damit die Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden können. Deshalb fordert die Berliner Polizeigewerkschaft eine Registrierungspflicht in den Flüchtlingsunterkünften. Laut der Gewerkschaft…

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Deutschland: Anstieg der Abschiebungen nach Russland trotz eingeschränkter direkter Kommunikation

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Laut einem Bericht von „tagesschau.de“ haben die Abschiebungen von russischen Asylbewerbern nach Russland trotz der eingeschränkten diplomatischen Beziehungen seit Februar 2022 zugenommen. Im Jahr 2023 haben die Abschiebungen in kleinerem Umfang begonnen, wobei nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur sieben Personen abgeschoben worden sind. Vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben die Abschiebungen in größerer…

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Sachsen: russische Familie trotz Kirchenasyl abgeschoben

4 mins

Die niedersächsischen Behörden haben eine russische Flüchtlingsfamilie trotz Kirchenasyl abgeschoben. Nach Angaben des Innenministeriums und der sächsischen Aufnahmebehörde wurde die Familie, bestehend aus einem Ehepaar, einem erwachsenen Jungen und einem Mädchen, abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die persönlichen Verhältnisse der Familienmitglieder geprüft und es liege kein Härtefall vor, so das Bundesamt für…

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Deutsche Solidarität gegen die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Malta

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Etwa 200 deutsche Bürger versammelten sich vor der Matthäuskirche in Darmstadt, Hessen, um gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde zu protestieren, einen syrischen Flüchtling nach Malta abzuschieben. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Schutz für alle“ und drückten ihre Unterstützung für den Verbleib der syrischen Flüchtlinge in der Stadt aus. Der Oberbürgermeister der Stadt, Hanno Benz,…

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Deutsche Innenministerin schlägt rechtswidrige Abschiebung von Clan-Mitgliedern vor! Klare Ablehnung durch Bündnis 90/Die Grünen

7 mins

Die aktuellen Aussagen der deutschen Innenministerin Nancy Faeser von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sorgen für hitzige Debatten. Ihr Vorschlag, Mitglieder der „kriminellen“ arabischen Clans auch ohne begangene Straftaten abzuschieben, hat eine breite Diskussion in Menschenrechtskreisen ausgelöst. Der vorliegende Entwurf des Diskussionspapiers hebt hervor, dass Mitglieder sogenannter organisierter Kriminalitätsgruppen ihr Aufenthaltsrecht verlieren könnten, „ungeachtet strafrechtlicher Verurteilungen“….

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