Dezember 18, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Deutschland

Deutschland plant Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan

3 mins

Die Bundesregierung strebt den Abschluss neuer Migrationsabkommen mit einer Reihe von Ländern außerhalb der Europäischen Union an. So soll der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland verringert werden und die Migrationspolitik so umgestaltet werden, dass die Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber einfacher und schneller werden als bisher. Joachim Stamp, Sonderbeauftragter für Migrationsabkommen, erklärte, dass die laufenden…

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Ausländische Ärzte leiden unter den Problemen der deutschen Bürokratie

5 mins

Deutschland leidet unter einem großen Ärztemangel, sei es in Kliniken oder Gemeinden. Das Land bemüht sich jedoch, den Mangel durch die Aufnahme ausländischer Ärzte, insbesondere aus Syrien, der Türkei und der Ukraine, zu beheben. Ausländische Ärzte stehen jedoch vor vielen Hindernissen, die überwunden werden müssen, bevor sie an Pflegezentren oder Kliniken verteilt werden, so die…

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Bundesregierung setzt nur 2 % des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan um

3 mins

Deutschland hat seit 2022 nur 399 schutzbedürftige afghanische Flüchtlinge über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) aufgenommen. Im Rahmen des Programms hatte Deutschland geplant, 1.000 Flüchtlinge pro Monat aufzunehmen. Die Regierung hat sich verpflichtet, 667 Menschen mit 1.541 Familienangehörigen aufzunehmen. Diese Zahlen entsprechen etwa 2 % der Gesamtzahl von 18.000 schutzbedürftigen Menschen, deren Aufnahme Deutschland nach…

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Statistisches Bundesamt: Ohne Migration schrumpft EU-Bevölkerung

4 mins

Das Statistische Bundesamt hat die Prognosen der Statistiker veröffentlicht, die trotz des Zustroms von Migranten nach Europa einen Rückgang der Bevölkerung in der Europäischen Union voraussagen. So erwarten die Statistiker, dass die Bevölkerung Europas bei gleichbleibendem Migrationsstrom bis zum Jahr 2070 um 20 Millionen Menschen abnehmen wird. Würde die Zuwanderung nach Europa gestoppt werden, so…

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Deutschland: Abschiebung mit teuren Privatjets und Rechtsverletzungen

3 mins

Die Behörden schieben häufig abgelehnte Asylbewerber mit Privatjets ab. Die Neue Osnabrücker Zeitung veröffentlichte einen Fall der Abschiebung eines Asylbewerbers aus Niger, die im Jahr 2023 mehr als 120.000 Euro kostete. Der Mann, der nach Niger zurückgeschickt wurde, hatte eine fünfjährige Haftstrafe wegen der Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens verbüßt. Das sächsische Innenministerium hat es seit…

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Reformen der europäische Migrationspolitik von deutschen Migrationsexperten kritisiert

6 mins

Migrationsforscher haben die Reformen der Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Sie warnen davor, dass die internationalen Asylstandards der EU ausgehöhlt werden und dass die neue Migrationspolitik das Leben von Kindern gefährdet, obwohl diese besonderen Schutz benötigen. Die Kritik erfolgte nach der Vorstellung des Jahresberichts „Global Great Escape 2024“ des Global Aviation and Refugee Research Project…

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Berliner Integrationsbeauftragter kritisiert Willkommensklassen für Flüchtlinge wegen fehlender deutscher Sprache

5 mins

Integrationsbeauftragte sagen, die Methode, neu ankommende Kinder und Jugendliche in Willkommensklassen unterzubringen, sei der falsche Ansatz. Denn in Willkommensklassen spricht niemand Deutsch, deshalb ist es schwierig, die Sprache zu lernen, und wegen langer Aufenthalte in Aufnahmezentren ist es schwierig, sich zu integrieren. Die Berliner Integrationsbeauftragte Katrina Niewiedzial warf dem Senat vor, bei der Aufnahme von…

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Fachkräftezuwanderungsgesetz wird von Sachverständigenrat für Migration gelobt

5 mins

Der Sachverständigenrat für Migration und Integration hat sein Gutachten für das Jahr 2024 veröffentlicht. Das Gutachten mit dem Titel „Kontinuität oder Paradigmenwechsel“ lobt das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das die Fachkräftelücke in Deutschland schließen soll. Es kritisiert jedoch die Asylmigrationspolitik. Der Sachverständigenrat für Migration gibt seit 2019 jährlich ein Gutachten zur Migrationspolitik der Bundesregierung heraus. Das Gutachten beinhaltet…

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Berlin: 50 neue Unterkünfte für Flüchtlinge geplant

4 mins

Nachdem der Senat den Bau von 16 neuen Unterkünften für Flüchtlinge beschlossen hat, sucht er nun nach geeigneten Plätzen für den Bau von 50 neuen Unterkünften. So soll das Problem der Langzeitunterbringung in Tegel gelöst werden. 50 zusätzliche Standorte werden laut Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme dringend benötigt, um den Zustand des Ankunftszentrums in Tegel zu verbessern….

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Sachsen: russische Familie trotz Kirchenasyl abgeschoben

4 mins

Die niedersächsischen Behörden haben eine russische Flüchtlingsfamilie trotz Kirchenasyl abgeschoben. Nach Angaben des Innenministeriums und der sächsischen Aufnahmebehörde wurde die Familie, bestehend aus einem Ehepaar, einem erwachsenen Jungen und einem Mädchen, abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die persönlichen Verhältnisse der Familienmitglieder geprüft und es liege kein Härtefall vor, so das Bundesamt für…

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Brandenburg: Kritik an verschärften Kontrollen an polnischen Grenzen zur Migrationsbekämpfung

4 mins

  In den vergangenen Monaten hat die Bundespolizei Fahrzeuge aus Polen kontrolliert, was zu Staus auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und auf den Autobahnen bei Swojków und Klein Bademosel führte. Polnische Mediziner und Handwerker, die in Berlin und Brandenburg arbeiten, mussten früher aufbrechen, um rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, und auch Studenten waren davon…

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