Januar 18, 2025

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Deutschland

Deutschland: Kritik am Anspruch ukrainischer Flüchtlinge auf Bürgergeld

3 mins

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Leistungen für in Deutschland lebende Ukrainer bis 2026 zu verlängern, haben mehrere Politiker in Deutschland kritisiert, dass ukrainischer Flüchtlinge Anspruch auf Bürgergeld haben. Der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen bezeichnete die Zahlung des Bürgergeldes an Ukrainer als Fehler. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die Zahlung des Bürgergeldes an Ukrainer…

Für mehr

Deutschland wird keinen Druck auf die Rückkehr von ukrainischen Flüchtlingen ausüben

3 mins

Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte gegenüber dem German Liberation Network, dass Deutschland keinen Druck für die Rückkehr von Flüchtlingen aus der Ukraine in ihr Land ausübt. Denn Flüchtlingen aus der Ukraine soll die Entscheidung überlassen werden, ob sie bleiben oder in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Die Ministerin sagte: „Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainer, die…

Für mehr

Deutschland plant Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan

3 mins

Die Bundesregierung strebt den Abschluss neuer Migrationsabkommen mit einer Reihe von Ländern außerhalb der Europäischen Union an. So soll der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland verringert werden und die Migrationspolitik so umgestaltet werden, dass die Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber einfacher und schneller werden als bisher. Joachim Stamp, Sonderbeauftragter für Migrationsabkommen, erklärte, dass die laufenden…

Für mehr

Ausländische Ärzte leiden unter den Problemen der deutschen Bürokratie

5 mins

Deutschland leidet unter einem großen Ärztemangel, sei es in Kliniken oder Gemeinden. Das Land bemüht sich jedoch, den Mangel durch die Aufnahme ausländischer Ärzte, insbesondere aus Syrien, der Türkei und der Ukraine, zu beheben. Ausländische Ärzte stehen jedoch vor vielen Hindernissen, die überwunden werden müssen, bevor sie an Pflegezentren oder Kliniken verteilt werden, so die…

Für mehr

Bundesregierung setzt nur 2 % des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan um

3 mins

Deutschland hat seit 2022 nur 399 schutzbedürftige afghanische Flüchtlinge über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) aufgenommen. Im Rahmen des Programms hatte Deutschland geplant, 1.000 Flüchtlinge pro Monat aufzunehmen. Die Regierung hat sich verpflichtet, 667 Menschen mit 1.541 Familienangehörigen aufzunehmen. Diese Zahlen entsprechen etwa 2 % der Gesamtzahl von 18.000 schutzbedürftigen Menschen, deren Aufnahme Deutschland nach…

Für mehr

Statistisches Bundesamt: Ohne Migration schrumpft EU-Bevölkerung

4 mins

Das Statistische Bundesamt hat die Prognosen der Statistiker veröffentlicht, die trotz des Zustroms von Migranten nach Europa einen Rückgang der Bevölkerung in der Europäischen Union voraussagen. So erwarten die Statistiker, dass die Bevölkerung Europas bei gleichbleibendem Migrationsstrom bis zum Jahr 2070 um 20 Millionen Menschen abnehmen wird. Würde die Zuwanderung nach Europa gestoppt werden, so…

Für mehr

Deutschland: Abschiebung mit teuren Privatjets und Rechtsverletzungen

3 mins

Die Behörden schieben häufig abgelehnte Asylbewerber mit Privatjets ab. Die Neue Osnabrücker Zeitung veröffentlichte einen Fall der Abschiebung eines Asylbewerbers aus Niger, die im Jahr 2023 mehr als 120.000 Euro kostete. Der Mann, der nach Niger zurückgeschickt wurde, hatte eine fünfjährige Haftstrafe wegen der Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens verbüßt. Das sächsische Innenministerium hat es seit…

Für mehr

Reformen der europäische Migrationspolitik von deutschen Migrationsexperten kritisiert

6 mins

Migrationsforscher haben die Reformen der Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Sie warnen davor, dass die internationalen Asylstandards der EU ausgehöhlt werden und dass die neue Migrationspolitik das Leben von Kindern gefährdet, obwohl diese besonderen Schutz benötigen. Die Kritik erfolgte nach der Vorstellung des Jahresberichts „Global Great Escape 2024“ des Global Aviation and Refugee Research Project…

Für mehr

Berliner Integrationsbeauftragter kritisiert Willkommensklassen für Flüchtlinge wegen fehlender deutscher Sprache

5 mins

Integrationsbeauftragte sagen, die Methode, neu ankommende Kinder und Jugendliche in Willkommensklassen unterzubringen, sei der falsche Ansatz. Denn in Willkommensklassen spricht niemand Deutsch, deshalb ist es schwierig, die Sprache zu lernen, und wegen langer Aufenthalte in Aufnahmezentren ist es schwierig, sich zu integrieren. Die Berliner Integrationsbeauftragte Katrina Niewiedzial warf dem Senat vor, bei der Aufnahme von…

Für mehr

Fachkräftezuwanderungsgesetz wird von Sachverständigenrat für Migration gelobt

5 mins

Der Sachverständigenrat für Migration und Integration hat sein Gutachten für das Jahr 2024 veröffentlicht. Das Gutachten mit dem Titel „Kontinuität oder Paradigmenwechsel“ lobt das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das die Fachkräftelücke in Deutschland schließen soll. Es kritisiert jedoch die Asylmigrationspolitik. Der Sachverständigenrat für Migration gibt seit 2019 jährlich ein Gutachten zur Migrationspolitik der Bundesregierung heraus. Das Gutachten beinhaltet…

Für mehr