Die Grünen

Deutscher Parlamentarier fordert Gewalt gegen irreguläre Migranten – die Grünen: Populismus

Januar 25, 2024

Politiker der Freien Demokratischen Partei und der Grünen kritisierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, der forderte, den Zustrom irregulärer Migranten mit Gewalt zu stoppen. Laut der Webseite „Amal Berlin“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae: „Verfassungsnormen und Menschenrechte müssen eingehalten werden und  Gewalt gegen Flüchtlinge darf nicht akzeptiert werden.“ „Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat“, […]

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Bundesagentur für Arbeit: Jeder zehnte Flüchtling in Berlin ist arbeitslos.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Regierung hat versagt.

September 12, 2023

Die Bundesagentur für Arbeit hat auf die steigende Arbeitslosenquote unter Flüchtlingen in der deutschen Hauptstadt Berlin hingewiesen, die auf etwa 10 % gestiegen ist. Deutschland leidet unter einem Mangel an Arbeitskräften, den die Grünen als „Versagen der Regierung“ bezeichnen. Laut den regionalen Daten der Agentur beträgt etwa jeder zehnte Arbeitslose in Berlin ein Flüchtling, wie […]

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Deutsche Innenministerin schlägt rechtswidrige Abschiebung von Clan-Mitgliedern vor! Klare Ablehnung durch Bündnis 90/Die Grünen

August 27, 2023

Die aktuellen Aussagen der deutschen Innenministerin Nancy Faeser von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sorgen für hitzige Debatten. Ihr Vorschlag, Mitglieder der „kriminellen“ arabischen Clans auch ohne begangene Straftaten abzuschieben, hat eine breite Diskussion in Menschenrechtskreisen ausgelöst. Der vorliegende Entwurf des Diskussionspapiers hebt hervor, dass Mitglieder sogenannter organisierter Kriminalitätsgruppen ihr Aufenthaltsrecht verlieren könnten, „ungeachtet strafrechtlicher Verurteilungen“. […]

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