Den Grünen wird Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei, hat die Grünen und ihre Positionen im Parlament zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Er hat außerdem die Migrationspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene bemängelt: „Die Bundesregierung ist das größte Problem für Deutschland in der Migrationspolitik in Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Torsten Frei bekräftigte die Forderung, die sichere Abschiebung nach afrikanischen Ländern wie Ghana, Senegal und Ruanda zu organisieren und sich auf den Schutz von besonders schutzbedürftigem Menschen zu konzentrieren, die in Deutschland und Europa aufgenommen werden sollen. Es sei notwendig, etwas in der Migrationspolitik zu ändern.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 350.000 Asylanträge gestellt. Zusätzlich zu den Flüchtlingen aus dem Ukraine-Krieg wird die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr angesichts der Weltlage voraussichtlich nicht geringer sein. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland hat in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 50.000 erreicht, was bedeutet, dass die Zahl erwartenden Anträge in diesem Jahr mehr als 300.000 betragen wird.

Frei schlug vor, dass Deutschland eine Quote an schutzbedürftigen Flüchtlingen zwischen 150.000 und 180.000 Flüchtlingen haben sollte. Europa muss aufgrund der aktuellen Lage jährlich 300.000 bis 400.000 besonders schutzbedürftige Menschen aufnehmen, was der europäischen Quote der letzten zehn Jahren entspricht. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass sich nicht alle europäischen Länder an der Quotenregelung zur Lösung der Asylfrage beteiligen werden.

Frei forderte Bundeskanzler Schulz auf, sich für ein europaweites Quotenmodell einzusetzen: „Unser Problem in der Migrationspolitik sind nicht die europäischen Partner“, sagte Frei. „Die sehen das ganz ähnlich wie die Union in Deutschland. Das größte Problem, das wir mit der Migrationspolitik in Europa haben, ist die Bundesregierung. Gerade die Grünen müssen handeln, weil sie mit ihrer Position alle politischen Beteiligten, vor allem die Bevölkerung hier, in die Mitverantwortung nehmen würden.“ Fügte er hinzu.

Die Vision der Union in der Migrationsfrage ist es, dass künftig schutzbedürftige Flüchtlinge unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Standards dauerhaft in einem sicheren Drittstaat untergebracht werden sollen. Dazu müssen umfassende Abkommen mit den Aufnahmeländern ausgehandelt und die Lasten für diese Länder finanziert werden. „Diese Länder müssen Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Handelsmarkt in Europa bekommen, wir brauchen eine gleichberechtigte Partnerschaft und müssen uns darauf vorbereiten“, sagte Frei.

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