Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strebt ein Abkommen mit Syrien an, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihr Herkunftsland wieder aufzunehmen. Der Minister hat erklärt, dass die Gespräche mit der syrischen Regierung bald beginnen sollen. Er hat dazu gesagt: „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien erreichen, um zunächst Straftäter und anschließend Personen ohne…
Das Willkommen-Gefühl von Flüchtlingen hat seit 2017 stetig abgenommen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist es von 84 % im Jahr 2017 auf 78 % im Jahr 2020 gesunken. Im Jahr 2023 hat es nur noch 65 % erreicht. Die Studie basiert auf einer Befragung von Asylbewerbern in Deutschland zwischen 2013 und…
Ein Bundesrichter hat eine Verfügung erlassen, um die Bedingungen für Häftlinge in einem Einwanderungsgefängnis in New York zu verbessern. Zuvor waren Berichte über Menschenrechtsverletzungen bekannt geworden, darunter Strafmaßnahmen, massive Überbelegung sowie ein Mangel an angemessener medizinischer Versorgung und Nahrung. Der Bundesrichter Louis Kaplan, der die Anordnung erlassen hat, hat erklärt: „Ich bin zu dem Schluss…
Eine afghanische Familie hat vor Gericht die Erteilung eines Einreisevisums für Deutschland erwirkt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts erging, nachdem sich die Bundesregierung aus dem Rechtsstreit zurückgezogen hatte, da das Außenministerium keine Berufung gegen die einstweilige Verfügung zugunsten der afghanischen Familie eingelegt hatte. Die Klage geht auf das Jahr 2023 zurück, als eine afghanische Asylbewerberin in…
Die Zahl der nach Syrien zurückkehrenden Syrer ist seit Anfang 2025 zurückgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bis Ende August 1.867 Syrer mit Unterstützung des deutschen Förderprogramms eine Rückreise angemeldet. Bis Ende Mai wurden lediglich 804 Personen im Rahmen des Rückkehrförderprogramms unterstützt. Seit dem Sturz des Assad-Regimes haben weniger als 2.000 Menschen Deutschland mithilfe syrischer…
Der polnische Kardinal Grzegorz Ryś, Erzbischof von Łódź, hat die Verbreitung von Hassreden und Ängsten gegenüber Migranten und Flüchtlingen kritisiert, die damit begründet werden, dass diese keine Christen seien. Ryś, einer der prominentesten Kirchenvertreter Polens, hat betont, dass solche Einstellungen den christlichen Lehren widersprechen. Ryś hat über den Widerspruch zwischen Hassreden und den christlichen Lehren…
Deutschland hat sich mit fünf europäischen Ländern auf eine strengere Migrationspolitik und eine Ausweitung der Abschiebungen verständigt. Dies wurde nach einem Gipfeltreffen zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und den Innenministern Frankreichs, Polens, Tschechiens, Dänemarks und Österreichs beschlossen. An dem Treffen hat auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner teilgenommen. Die fünf Länder haben sich auf mehrere Maßnahmen zur Verschärfung…
Die Veranstalter des lateinamerikanischen Sonnenfestivals haben einen Brief an die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) geschickt, in dem sie fordern, sich von Gemeindefesten fernzuhalten. Die Festivalveranstalter befürchten, dass die Migrationsbehörden ohne Vorwarnung auf dem Festivalgelände erscheinen und die Veranstaltung stören könnten. Das Festival findet jedes Jahr in der Stadt Pilsen statt. In den vergangenen Monaten haben…
Das deutsche Außenministerium steht in Kontakt mit den pakistanischen Behörden, um die Abschiebung von Afghanen zu verhindern, die im Rahmen der deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen zugelassen wurden. Die pakistanischen Migrationsbehörden haben 450 von insgesamt 2.000 Afghanen festgenommen, die auf ein Visum für die Einreise nach Deutschland warten. Nach Angaben des deutschen Außenministeriums hat Pakistan 211…
Das pakistanische Flüchtlingsministerium hat angekündigt, dass ab September dieses Jahres rund 1,3 Millionen Afghanen aus dem Land abgeschoben werden sollen. Der Sprecher des Ministeriums hat erklärt: „Dabei handelt es sich um Personen, deren von den Vereinten Nationen ausgestellte Registrierungskarten Ende Juni abgelaufen sind und von der Regierung nicht verlängert wurden.“ Er hat darauf hingewiesen, dass…
Ein Medienbericht hat die Beschwerden deutscher Kommunen und Bundesländer über die unzureichende Bundesfinanzierung für die Unterbringung von Asylbewerbern offengelegt, obwohl die Zahl der Asylbewerber in den letzten zwei Jahren um 34 % zurückgegangen ist. Laut Thore Stolz, Landrat des Landkreises Main-Kinzig, muss der Staat Bundesmittel für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen, da sonst eine katastrophale…
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalitionsregierung unter Friedrich Merz kritisiert und das Recht von Asylbewerbern auf ein ordnungsgemäßes Verfahren betont. Sie hat dazu gesagt: „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, muss er sich zunächst einem Verfahren unterziehen – direkt an der Grenze, wenn Sie so wollen….
