September 16, 2025

Ost West

Schlagwort: Flüchtlinge

Deutscher Führungsverbund in der EU drängt auf strengere Migrationspolitik und Ausweitung der Abschiebungen

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Deutschland hat sich mit fünf europäischen Ländern auf eine strengere Migrationspolitik und eine Ausweitung der Abschiebungen verständigt. Dies wurde nach einem Gipfeltreffen zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und den Innenministern Frankreichs, Polens, Tschechiens, Dänemarks und Österreichs beschlossen. An dem Treffen hat auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner teilgenommen. Die fünf Länder haben sich auf mehrere Maßnahmen zur Verschärfung…

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Veranstalter des Sonnenfestivals in der US-Stadt Pilsen fordern Migrationsbehörden auf, das Festival nicht zu stören

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Die Veranstalter des lateinamerikanischen Sonnenfestivals haben einen Brief an die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) geschickt, in dem sie fordern, sich von Gemeindefesten fernzuhalten. Die Festivalveranstalter befürchten, dass die Migrationsbehörden ohne Vorwarnung auf dem Festivalgelände erscheinen und die Veranstaltung stören könnten. Das Festival findet jedes Jahr in der Stadt Pilsen statt. In den vergangenen Monaten haben…

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Deutsches Außenministerium versucht Abschiebung von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage zu stoppen

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Das deutsche Außenministerium steht in Kontakt mit den pakistanischen Behörden, um die Abschiebung von Afghanen zu verhindern, die im Rahmen der deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen zugelassen wurden. Die pakistanischen Migrationsbehörden haben 450 von insgesamt 2.000 Afghanen festgenommen, die auf ein Visum für die Einreise nach Deutschland warten. Nach Angaben des deutschen Außenministeriums hat Pakistan 211…

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Pakistan plant, ab September 2025 mehr als eine Million Afghanen abzuschieben

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Das pakistanische Flüchtlingsministerium hat angekündigt, dass ab September dieses Jahres rund 1,3 Millionen Afghanen aus dem Land abgeschoben werden sollen. Der Sprecher des Ministeriums hat erklärt: „Dabei handelt es sich um Personen, deren von den Vereinten Nationen ausgestellte Registrierungskarten Ende Juni abgelaufen sind und von der Regierung nicht verlängert wurden.“ Er hat darauf hingewiesen, dass…

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Deutschland: Mangelnde Finanzierung der Unterbringung von Asylbewerbern droht in Katastrophe zu münden

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Ein Medienbericht hat die Beschwerden deutscher Kommunen und Bundesländer über die unzureichende Bundesfinanzierung für die Unterbringung von Asylbewerbern offengelegt, obwohl die Zahl der Asylbewerber in den letzten zwei Jahren um 34 % zurückgegangen ist. Laut Thore Stolz, Landrat des Landkreises Main-Kinzig, muss der Staat Bundesmittel für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen, da sonst eine katastrophale…

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Deutschland: Merkel kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung

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Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalitionsregierung unter Friedrich Merz kritisiert und das Recht von Asylbewerbern auf ein ordnungsgemäßes Verfahren betont. Sie hat dazu gesagt: „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, muss er sich zunächst einem Verfahren unterziehen – direkt an der Grenze, wenn Sie so wollen….

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Deutschland: Drohungen gegen Richter nach Urteilen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze

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Berliner Richter erhalten Drohungen nach Urteilen zugunsten von Asylbewerbern. Bundesjustizministerin Stephanie Hübig hat die Drohungen gegen Richter sowie das Vorgehen des Bundesinnenministers, Asylbewerber an den Außengrenzen abzuweisen, scharf kritisiert. Dazu hat Hübig gesagt: „Das ist völlig inakzeptabel. Wir verteidigen die Unabhängigkeit der Justiz. Einschüchterungsversuche werden wir nicht dulden.“ Bereits zuvor haben die Justizminister der Bundesländer…

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Schottland: Frauenbibliothek als erste Zufluchtsbibliothek ausgezeichnet

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Das Netzwerk nationaler Organisationen in Schottland hat die Glasgow Frauenbibliothek als Zufluchtsbibliothek ausgezeichnet und anerkannt, da sie Geflüchtete und Asylsuchende willkommen heißt und unterstützt. Die Auszeichnung wird an Einrichtungen wie Theatern, Schulen und Universitäten verliehen, die sich aktiv für den Schutz und die Unterstützung von Asylsuchenden einsetzen. Die Glasgow Women’s Library ist die einzige Bibliothek…

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Deutscher Innenminister strebt Abschiebeabkommen mit Taliban-Regierung für direkte Rückführungen nach Afghanistan an

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Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erklärt, er wolle ein Abkommen mit der Taliban-Regierung über die Abschiebung und Rückführung von Afghanen direkt nach Afghanistan schließen. Er hat dazu gesagt: „Es sind weiterhin Dritte erforderlich, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Das kann keine dauerhafte Lösung sein“. Dann hat er hinzugefügt: „Ich erwarte, dass wir künftig direkte…

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Flüchtlingsköche nehmen am Festival „Befreiung von der Folter“ in London teil

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In London findet ein Festival statt, das von der Organisation „Befreiung von der Folter“, die sich für Flüchtlinge und Folteropfer einsetzt, organisiert wird. Das Festival bietet ein kulinarisches Event, bei dem Kulturen und Geschmäcker zelebriert werden. Die Veranstaltung findet in der Bafta Piccadilly Hall statt und dient dazu, Spenden zur Unterstützung von Folteropfern zu sammeln….

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US-Richter stoppt Trumps Asylverbot an der Grenze zu Mexiko

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Der Richter des Strafgerichtshofs im Bezirk Columbia hat ein Urteil gefällt, mit dem die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko abzuweisen, ausgesetzt wird. Das Gericht hat erklärt, Trumps Entscheidung, illegale Migration zum nationalen Notfall zu erklären, überschreite seine verfassungsmäßigen Befugnisse und missachte bestehende rechtsstaatliche Verfahren. Im Januar 2025 hat Trump…

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Deutschland stuft Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsstaaten ein

5 mins

Die schwarz-rote Koalitionsregierung hat beschlossen, einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Migration- und Asylgesetzes auszuarbeiten. Der Entwurf zielt darauf ab, das Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten zu ändern und die Verpflichtung der Regierung aufzuheben, Personen in Abschiebehaft einen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Innenminister der Koalitionsparteien bei der…

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