April 3, 2025

Ost West

Schlagwort: Flüchtlinge

Griechenland: Staatsrat kippt Regierungsentscheidung zur Einstufung der Türkei als sicheres Land

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Der Staatsrat in Athen hat die Entscheidung der Regierung aufgehoben, die Türkei als sicheres Drittland einzustufen. Diese Entscheidung, die gemeinsam vom Außenminister und dem Minister für Migration und Asyl getroffen wurde, wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung mit Mehrheitsbeschluss annulliert. Laut Michalis Pekramenos, dem Vorsitzenden des obersten Verwaltungsgerichts, hat das Gericht festgestellt, dass die Regierung keine…

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Griechenland: Große Desinformationskampagne gegen Migranten

4 mins

Ein gefälschtes Video, das die Demonstrationen im vergangenen Februar in Griechenland fälschlicherweise als migranten- und flüchtlingsfeindliche Proteste darstellt, hat sich in den sozialen Medien verbreitet. Das Video wurde auf der Plattform X fast 1,2 Millionen Mal angesehen. Nach Angaben der Webseite EroNews wurde die Zahl der Aufrufe durch gefälschte Konten, die wie Bots wirken, im…

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28 Verletzte bei neuem Fahrzeugangriff in München

4 mins

Ein afghanischer Flüchtling hat in München mit einem Kleinwagen eine Gruppe protestierender Gewerkschaftsmitarbeiter überfahren. Nach Angaben der bayerischen Polizei wurden mindestens 28 Menschen verletzt, als das Fahrzeug in eine Gruppe von Verdi-Mitarbeitern gerast war, die an der Ecke Dachauerstraße/Seidelstraße demonstriert hatten. Die Polizei hat einen afghanischen Flüchtling, der am Steuer des Wagens gesessen hat, festgenommen….

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Deutschland: Verdacht auf Motive bei der Abschiebung irakischer Flüchtlinge

4 mins

In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Wieser hat der hessische Innenminister Roman Busek die Maßnahmen der Bundesregierung bei den aktuellen Abschiebungen kritisiert. Dazu gehören die Verwendung falscher Erklärungen und die Durchführung einer symbolischen Politik der „gefälschten Rückführungsflüge“. Bei einem Abschiebeflug wurden leere Plätze gefunden, nachdem die gesuchten Personen selbst den Flug verlassen hatten. Busek hat…

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Britische Pläne zur Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Asylbewerber mit irregulärer Einreise

4 mins

Die britische Regierung hat neue Richtlinien für Einwanderungsbeamte erlassen, um zu verhindern, dass Asylbewerber, die irregulär ins Land eingereist sind, die britische Staatsbürgerschaft erhalten. Rechtsexperten warnen jedoch, dass diese Änderungen gegen internationale Asylabkommen verstoßen könnten, an die Großbritannien gebunden ist. Es wird erwartet, dass die neuen Änderungen Asylbewerbern den Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft verwehren. Laut…

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Niederlande bestätigen die Fortsetzung des Plans zur Überstellung von Asylbewerbern nach Uganda

5 mins

Die niederländische Regierung hat angekündigt, ihren Plan zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Uganda fortzusetzen. Der Plan, der von Renate Cleaver, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungshilfe, sowie Marjolein Faber, Ministerin für Asyl- und Migrationsangelegenheiten, ausgearbeitet wurde, sieht vor, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu überstellen, sobald alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind und die Betroffenen entweder die Rückkehr in…

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Deutsche Partei stellt Initiative für neuen Migrationspakt vor

5 mins

Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat einen Kompromiss für einen Migrationspakt noch vor Ende der laufenden Parlamentsperiode gefordert. Sie wirbt bei der Bundestagsfraktion, den Grünen und den Sozialdemokraten für einen neuen Migrationspakt, der die illegale Migration unter Wahrung deutscher Werte einschränken soll. Der Vorschlag der FDP kombiniert das Bundesfraktionsgesetz (Abflussreduzierung) mit dem Gesetz zur Reform…

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Das britische Innenministerium intensiviert die Ermittlungen zu Misshandlungen von Flüchtlingen

4 mins

Das britische Innenministerium hat zugestimmt, die Ermittlungen zur Misshandlung von Asylbewerbern in der Unterkunft Kent zu intensivieren. Wenige Tage vor Beginn einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof wird den Asylbewerbern ein finanzierter Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt. Dies folgt einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Untersuchung unabhängig und öffentlich sein und eine finanzierte Rechtsvertretung für…

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Deutschland: Stadt Essen will Asylbewerber zur Arbeit verpflichten

3 mins

Die Stadt Essen im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen will Asylbewerber dazu verpflichten, täglich drei Stunden im Sozialdienst zu arbeiten. Andernfalls sollen die Leistungen für Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger gekürzt werden. Die Stadt verfolgt das Ziel, die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage zu verbessern. Die Wirtschaft stagniert, und die Arbeitslosenquote steigt. Zudem streben die CDU-Funktionäre in Essen die Abschaffung…

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Luxemburg: Organisation zur Unterstützung von Arbeitsmigranten ruft zur Geduld im Umgang mit syrischen Flüchtlingen auf

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ASTI, eine Organisation zur Unterstützung von Arbeitsmigranten in Luxemburg, hat die Entscheidung der Regierung kritisiert, die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Flüchtlinge nach dem Sturz des Assad-Regimes auszusetzen. Zudem hat sie die Regierung davor gewarnt, voreilige Entscheidungen über syrische Flüchtlinge im Zuge des politischen Machtwechsels in Syrien zu treffen. Die Regierung hat beschlossen, 825 Asylanträge syrischer…

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Slowakei: Slowakischer Ministerpräsident droht, die finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen

5 mins

Ukrainische Flüchtlinge in der Slowakei leben in Angst und Schrecken, nachdem Ministerpräsident Robert Fico gedroht hat, die finanzielle Unterstützung für mehr als 130.000 ukrainische Flüchtlinge einzustellen. Grund dafür ist die Entscheidung der Ukraine, ab Januar 2025 die russischen Gaspipelines nach Mitteleuropa zu schließen. Die Slowakei wird Millionen von Euro an Transitgebühren verlieren, da sie der…

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