Dezember 17, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Flüchtlinge

Britische Stadt erhält staatliche Finanzierung für die Unterbringung afghanischer Asylbewerber

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Der Stadtrat von Stoke-on-Trent hat eine staatliche Finanzierung in Höhe von 1,2 Millionen Pfund erhalten, um die Unterbringung von 15 afghanischen Flüchtlingsfamilien zu ermöglichen. Diese Mittel stammen aus dem Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge und zielen darauf ab, Menschen zu unterstützen, die nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 aus Afghanistan geflohen sind. Laut der Stadtverwaltung…

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Deutschland: Ehemalige Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Politik der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

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Angela Merkel hat die Migrationspolitik der CDU kritisiert, insbesondere die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze: „Ich halte das nach wie vor für falsch“, so die ehemalige Bundeskanzlerin gegenüber dem Spiegel. Sie hat hinzugefügt, dass die Rückführung von Asylbewerbern an die deutschen Grenzen das Migrationsproblem nicht lösen werde. Vielmehr müsse…

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Slowakei kürzt Hilfe für neue ukrainische Flüchtlinge

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Das slowakische Parlament hat eine Änderung des Ausländeraufenthalts- und Asylgesetzes verabschiedet, die eine Kürzung der Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine vorsieht. Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 28. Februar 2025 einen Asylstatus erhalten, dürfen nur noch 60 Tage statt bisher 120 Tage in Asylunterkünften bleiben. Ebenso wird die Dauer der Geldleistungen von 120 auf 60…

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Spanien: Neue Gesetzesänderung legalisiert irreguläre Migranten

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Spanien hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Schutz von Migranten stärkt und die Verwaltungsverfahren für kurz- und langfristige Visa vereinfacht. Dadurch können die bisherigen Visa für Arbeitssuchende um bis zu ein Jahr verlängert werden. Laut dem neuen Gesetz, das von der linken Minderheitskoalition verabschiedet wurde, sollen bis 2027 jährlich 300.000 illegale Einwanderer legalisiert werden. Migrationsministerin…

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Deutschland: Befürchtung eines Stopps der Integrationskurse für Flüchtlinge nach Scheitern der Ampel-Regierung

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Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung und der offiziellen Ankündigung vorgezogener Neuwahlen im Februar 2025 droht ein Stopp der Integrationskurse für Flüchtlinge und Migranten sowie ein Stillstand des gesamten Aufnahmeprogramms in Afghanistan. Laut deutschem Recht führt der Zusammenbruch der Bundesregierung dazu, dass die Haushaltspläne eingestellt werden und eine vorläufige Haushaltsführung greift. Im Falle des vorläufigen Haushalts…

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Vereinigtes Königreich: Gemeinderäte rufen Bürger zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auf

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Trumps Wahlsieg in den USA hat Besorgnis über einen möglichen Zustrom von Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine ins Vereinigte Königreich und nach Europa ausgelöst. Grund hierfür ist die Warnung vor einem Friedensplan, den Trump angeblich Putin vorlegen wird. Dieser Plan sieht vor, den Krieg zu beenden, indem die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet, eine 800…

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Italien: Mit einem neuen Urteil lehnt das Gericht die Abschiebung von Asylbewerbern nach Albanien ab

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Das Gericht in Rom hat ein neues Urteil gefällt, das die Abschiebung von sieben Asylbewerbern in Aufnahmezentren in Albanien stoppt. Laut dem Urteil müssen die Behörden die sieben Asylbewerber aus Madagaskar und Bangladesch, die am Anfang der Woche nach Albanien abgeschoben wurden, zurück nach Italien bringen. Im letzten Oktober hat dieses Gericht die Inhaftierung von…

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Deutschland: Vermehrte Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen

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Laut einem Bericht der nordrhein-westfälischen Abschiebekontrolle ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge über die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 45 Prozent gestiegen. Im Jahr 2023 wurden von den Ausländerbehörden 2.470 Personen abgeschoben, während es im Jahr 2022 noch 1.700 Personen waren, die in Massenabschiebungen und Linienflügen außer Landes gebracht wurden. Die meisten…

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Deutschland: Berliner Polizei ruft zu erhöhter Präsenz in Flüchtlingsunterkünften auf

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Die Berliner Polizei fordert eine verstärkte Präsenz in den Flüchtlingsunterkünften, um Abschiebungen zu beschleunigen. Stefan Weh, Landesvorsitzender, hat gesagt, dass geplante Abschiebungen aktuelle Dokumente erfordern. Außerdem müssen die Ausländerbehörden rechtzeitig über die Dokumente informiert werden, damit die Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden können. Deshalb fordert die Berliner Polizeigewerkschaft eine Registrierungspflicht in den Flüchtlingsunterkünften. Laut der Gewerkschaft…

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Fußballteam gewinnt Deutschen Integrations- und Toleranzpreis für die Unterstützung von Flüchtlingskindern bei der Integration

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Hertha Bonn hat den Integrations- und Toleranzpreis des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für seine Aktivitäten zur Unterstützung von Flüchtlingskindern bei der Integration in die deutsche Gesellschaft erhalten. Laut Bernd Neuendorf, Vorsitzender des DFB, haben sich 134 Vereine um den Preis beworben, aber Hertha Bonn hat den Preis aufgrund des Erfolgs des Projekts „Football Connects“ gewonnen. Er…

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Deutschland: Bundesfinanzminister schlägt vor, Bürgergelder für ukrainische Flüchtlinge zu reduzieren

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die rechtliche Stellung ukrainischer Flüchtlinge zu ändern und die Kosten für Unterkunft deutlich zu senken. Ziel sei es, die Ausgaben für die Leistungen, die die Regierung an ukrainische Flüchtlinge zahlt, einschließlich des Bürgergeldes, zu reduzieren. Lindner hat gegenüber der Wirtschaftswoche erklärt, es gehe darum, „die Kosten für das Bürgergeld zu…

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Deutschland: Flüchtlingshelfer zeigt die schlechten Bedingungen der nach Bulgarien abgeschobenen Flüchtlinge auf

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Nachdem Deutschland eine Reihe von Abschiebungen nach Bulgarien durchgeführt hat, hat der Flüchtlingshelfer Stefan Reichel in einem Interview mit der deutschen Zeitung (Taz) die schlechten Bedingungen der Flüchtlinge in den bulgarischen Asylunterkünften offengelegt. Er hat diese als erschreckend bezeichnet und die Strenge der bulgarischen Regierung gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Der Flüchtlingshelfer hat mit einer Gruppe von…

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