Dezember 18, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Flüchtlinge

Türkei: EU hat in der Türkei 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit 213 Millionen Euro finanziert

5 mins

Eine neue investigative Untersuchung der Al-Manara-Stiftung, die in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter Der Spiegel, Le Monde und Politico, hat ergeben, dass die Europäische Union fast 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit mehr als 213 Millionen Euro finanziert hat. Diese Mittel werden verwendet, um in der Türkei verteilte Abschiebezentren zu bauen und zu unterhalten, die…

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Deutschland: Philipp Türmer beschuldigt Olaf Scholz, Gegner des Migrationssicherheitspakets einzuschüchtern

6 mins

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat Bundeskanzler Scholz vorgeworfen, diejenigen einzuschüchtern, die das Sicherheitspaket zur Migration ablehnen, das diese Woche im Bundestag zur Abstimmung steht. Türmer hat kritisiert, dass sich Gegner einer Verschärfung der Asylpolitik von Scholz unter Druck setzen lassen: „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Sicherheitspaket stimmen will, einschüchtern lässt….

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Deutschland: Albaniens Ministerpräsident weigert sich, Asylverfahren für Deutschland durchzuführen

5 mins

Der albanische Ministerpräsident „Edi Rama“ hat angekündigt, dass sein Land nicht bereit sei, Asylverfahren zugunsten Deutschlands in Flüchtlingsaufnahmelagern in Albanien durchzuführen. In einem Interview mit Reuters TV hat Rama gesagt, Deutschland solle sich nach einem anderen Partner umsehen: „Wenn Deutschland einen anderen Partner in der Region findet, wäre es interessant zu sehen, ob es auf…

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Europäischer Gerichtshof entscheidet zugunsten von Migranten in Zypern und gibt Flüchtlingen in Europa Hoffnung

8 mins

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten von zwei syrischen Flüchtlingen gegen Zypern ebnet den Weg für die Prüfung der Asylanträge von Flüchtlingen, die in der Pufferzone festsitzen. Der Gerichtshof hat diese Woche in einer Klage entschieden, die von zwei syrischen Flüchtlingen angestrengt wurde, dass Zypern ihnen eine Entschädigung zahlen muss, weil es ihnen…

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Irland: Besorgnis der Regierung nach Anträgen von 800 Ukrainern auf internationalen Schutz

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Hunderte ukrainische Asylbewerber haben bei der irischen Regierung Besorgnis ausgelöst. Seit August haben sie mehr als 800 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, um die Unterstützung der Regierung für Flüchtlinge zu erhalten. Ein Regierungsausschuss, der zur Überprüfung der Informationen über 800 in Irland lebende Ukrainer, die einen Asylantrag gestellt haben, einberufen wurde, hat davor gewarnt, die…

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Deutschland: Anstieg der Abschiebungen nach Russland trotz eingeschränkter direkter Kommunikation

6 mins

Laut einem Bericht von „tagesschau.de“ haben die Abschiebungen von russischen Asylbewerbern nach Russland trotz der eingeschränkten diplomatischen Beziehungen seit Februar 2022 zugenommen. Im Jahr 2023 haben die Abschiebungen in kleinerem Umfang begonnen, wobei nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur sieben Personen abgeschoben worden sind. Vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben die Abschiebungen in größerer…

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Irland: Die Polizei evakuiert 20 Asylbewerber vom Grand-Canal

5 mins

Die irische Polizei hat 20 Asylbewerber aus Zelten vertrieben, die sie im Bereich des Grand Canal in Dublin aufgestellt haben, nachdem sie von Mitarbeitern der Wasserstraßenbehörde benachrichtigt wurde, die im Gebiet Streife gefahren sind. Einige der Asylbewerber sind erst wenige Minuten vor dem Eintreffen der Polizei dort angekommen und daraufhin aus dem Gebiet vertrieben worden….

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Britische Zeitung deckt beinahe Korruption bei Unterstützung von Asylbewerbern auf

5 mins

Eine Untersuchung der Zeitung „The Observer“ deckte einen großen Betrug im Zusammenhang mit Wohngeldern für Asylbewerber auf. Der Betrug zeigte sich in den Verträgen, die zur Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge, während der Covid-Pandemie vergeben wurden. Der Zeitung zufolge sind die Systeme, die für die Überwachung der Ausgaben für Flüchtlingshilfe im Laufe der Jahre zuständig…

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Vereinigtes Königreich: Afghanische Flüchtlinge in einer Krise nach Schließung ihrer Botschaft in London

4 mins

Afghanen, darunter auch Flüchtlinge im Vereinigten Königreich und in Irland, befinden sich nach der Schließung ihrer Botschaft in London in einer schwierigen Lage. Großbritannien hat die afghanische diplomatische Mission aufgefordert, die Botschaft zu schließen, nachdem die Taliban-Regierung Botschaftsmitarbeiter, die der vorherigen afghanischen Behörde angehören, abgesetzt hat, weil sie sich geweigert haben, die neue Behörde von…

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Deutschland: Deutscher Politiker fordert Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz

5 mins

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mitglied der CDU, hat gefordert, das Recht auf Asyl aus dem deutschen Grundgesetz abzuschaffen: „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention Personen, die ohnehin verfolgt werden, Schutz gewähren, deshalb bin ich dafür, die Genfer Flüchtlingskonvention als institutionelle Garantie im…

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Deutschland: Zahl der Asylbewerber erreicht 3,5 Millionen im ersten Halbjahr 2024

4 mins

Laut dem Ausländerzentralregister liegt die Zahl der Asylbewerber, Flüchtlinge und Personen mit Einreiseerlaubnis in der ersten Hälfte des Jahres 2024 bei 3,5 Millionen– ein Anstieg um 60.000 im Vergleich zu 2023. Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine beträgt 1,18 Millionen, 35.000 mehr als im Jahr 2023, was einen Rekordanstieg im Vergleich zu den Vorjahren…

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Bericht des irischen Instituts für strategischen Dialog: Alle zwei Tage ein Angriff auf Ausländer

5 mins

Laut einem Bericht des Institutes für strategischen Dialog zur Erforschung von Extremismus haben fremdenfeindliche Vorfälle in Irland zugenommen. Der Bericht dokumentiert eine steigende Zahl von Rassismus, Hassverbrechen, Einschüchterung und Gewalt gegen Migranten und Asylbewerber. Zudem wird kritisiert, dass soziale Medien oft nicht ausreichend gegen Verstöße gegen ihre Nutzungsbedingungen vorgehen, was die Verbreitung von rassistischen Äußerungen…

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