April 3, 2025

Ost West

Schlagwort: Flüchtlinge

Deutschland: Plan der Innenministerin zur Rückführung von syrischen Flüchtlingen droht zu scheitern

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Der von Außenministerin Nancy Wieser angekündigte deutsche Plan steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die auf ein Scheitern hindeuten. Neben rechtlichen Komplikationen stehen vor allem die hohen wirtschaftlichen Kosten im Vordergrund. Nach dem Sturz des Assad-Regimes haben die Forderungen deutscher Politiker nach einer Rückführung syrischer Flüchtlinge zugenommen. Zudem steht die Frage der Migration und des Asyls im…

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Schwedische Regierung will Staatsbürgerschaftsverfahren verschärfen

5 mins

Die schwedische Regierung hat angekündigt, die Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu verschärfen, nachdem eine Regierungsuntersuchung empfohlen hat, einen ehrlichen Lebenswandel als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft festzulegen und die Mindestaufenthaltsdauer von derzeit fünf auf acht Jahre zu erhöhen.   Laut der Regierungsumfrage von 2023 müssen Personen, die die schwedische Staatsbürgerschaft erwerben möchten, einen Test über…

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Deutschland: Vermehrte Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan trotz deutscher Aufnahmezusage

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Die pakistanischen Behörden schieben viele afghanische Flüchtlinge ab, die von der deutschen Regierung im Rahmen des deutschen Aufnahmeprogramms zum Schutz gefährdeter Gruppen unter den Taliban aufgenommen wurden. Der Grund für die Abschiebung ist der Ablauf ihres Visums, bevor sie von der deutschen Botschaft in Pakistan ein Einreisevisum erhalten haben – eine Situation, die bereits seit…

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Olaf Scholz: Gut integrierte syrische Flüchtlinge sind in Deutschland willkommen

5 mins

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass gut integrierte syrische Flüchtlinge in Deutschland willkommen sind. Die Aussagen kamen mit dem Ziel, die fast eine Million syrischen Flüchtlinge in Deutschland zu beruhigen. Da sich die Forderung, sie nach dem Sturz des Assad-Regimes nach Syrien zurückzuschicken, verbreitet. Laut Scholz werden Syrer weiterhin einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Er sagte in…

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Während Weihnachtsfeierlichkeiten: Saudischer Flüchtling überfährt Dutzende in deutscher Stadt

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Bei einem Anschlag eines saudischen Flüchtlings auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg wurden fünf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die Polizei hat den Verdächtigen festgenommen, einen 50-jährigen saudischen Arzt, der 2016 in Deutschland Asyl erhalten hat und in Bernburg lebt. Den Ermittlungen zufolge hat der Verdächtige einen BMW gemietet und ist damit eine kurze Strecke bis…

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Deutschland: Kommunale Verbände fordern auf der Innenministerkonferenz eine Begrenzung der Migration

4 mins

Deutsche Städte und Gemeinden haben im Vorfeld der Innenministerkonferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Begrenzung der irregulären Migration, strengere Regelungen für die Familienzusammenführung und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sprach- und Integrationskurse gefordert. Andrea Birger, Mitglied des deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat gegenüber dem deutschen Netzwerk „Befreiung“ erklärt, dass der Verband von der Bundes- und…

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Deutschland: Die Union fordert Unterstützung für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland

5 mins

Die Unionsfraktion im Bundestag hat gefordert, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz des Regimes von Baschar Al-Assad in ihre Heimat zurückkehren möchten. „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagen würde: Wer zurück nach Syrien will, dem stellen wir Transportmittel zur Verfügung und gewähren ein Einstiegsgeld von tausend Euro“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens…

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Britische Stadt erhält staatliche Finanzierung für die Unterbringung afghanischer Asylbewerber

4 mins

Der Stadtrat von Stoke-on-Trent hat eine staatliche Finanzierung in Höhe von 1,2 Millionen Pfund erhalten, um die Unterbringung von 15 afghanischen Flüchtlingsfamilien zu ermöglichen. Diese Mittel stammen aus dem Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge und zielen darauf ab, Menschen zu unterstützen, die nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 aus Afghanistan geflohen sind. Laut der Stadtverwaltung…

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Deutschland: Ehemalige Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Politik der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

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Angela Merkel hat die Migrationspolitik der CDU kritisiert, insbesondere die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze: „Ich halte das nach wie vor für falsch“, so die ehemalige Bundeskanzlerin gegenüber dem Spiegel. Sie hat hinzugefügt, dass die Rückführung von Asylbewerbern an die deutschen Grenzen das Migrationsproblem nicht lösen werde. Vielmehr müsse…

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Slowakei kürzt Hilfe für neue ukrainische Flüchtlinge

4 mins

Das slowakische Parlament hat eine Änderung des Ausländeraufenthalts- und Asylgesetzes verabschiedet, die eine Kürzung der Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine vorsieht. Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 28. Februar 2025 einen Asylstatus erhalten, dürfen nur noch 60 Tage statt bisher 120 Tage in Asylunterkünften bleiben. Ebenso wird die Dauer der Geldleistungen von 120 auf 60…

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Spanien: Neue Gesetzesänderung legalisiert irreguläre Migranten

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Spanien hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Schutz von Migranten stärkt und die Verwaltungsverfahren für kurz- und langfristige Visa vereinfacht. Dadurch können die bisherigen Visa für Arbeitssuchende um bis zu ein Jahr verlängert werden. Laut dem neuen Gesetz, das von der linken Minderheitskoalition verabschiedet wurde, sollen bis 2027 jährlich 300.000 illegale Einwanderer legalisiert werden. Migrationsministerin…

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Deutschland: Befürchtung eines Stopps der Integrationskurse für Flüchtlinge nach Scheitern der Ampel-Regierung

5 mins

Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung und der offiziellen Ankündigung vorgezogener Neuwahlen im Februar 2025 droht ein Stopp der Integrationskurse für Flüchtlinge und Migranten sowie ein Stillstand des gesamten Aufnahmeprogramms in Afghanistan. Laut deutschem Recht führt der Zusammenbruch der Bundesregierung dazu, dass die Haushaltspläne eingestellt werden und eine vorläufige Haushaltsführung greift. Im Falle des vorläufigen Haushalts…

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