Die Zahl der Einwanderer in die Vereinigten Staaten stieg im Jahr 2022 nach fünf Jahren des Rückgangs und verzeichnete mit der Wiedereröffnung der Grenzen Ende 2021, die aufgrund des Corona-Virus geschlossen wurden, den größten Anstieg seit mehr als einem Jahrzehnt. Zu einer Zeit, in der die Verhandlungen in Washington über eine strengere Durchsetzung des…
Der irische Premierminister Leo Varadkar verurteilte einen mutmaßlich vorsätzlich begangenen „kriminellen“ Brandanschlag auf ein Hotel in der Nähe der Grafschaft Galway, das für die Aufnahme von Asylsuchenden vorgesehen war. Er sagte, dass „nichts die Gewalt rechtfertige.“ Nichtregierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass sich solche Vorfälle mit dem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Strömung häufen. Am 17….
Das französische Parlament hat den Text des umstrittenen Einwanderungsgesetzes angenommen, nachdem die extreme Rechte für den umstrittenen Gesetzesentwurf gestimmt hatte. Die Abstimmung stellt einen wichtigen Sieg für den französischen Präsidenten Macron dar, führte aber gleichzeitig zu einer tiefen Spaltung innerhalb der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung. Der Vertreter der radikalen Linken Mélenchon forderte seine…
Schweden kündigte an, dass es neue Regeln verabschieden wolle, die die Abschiebung von Asylbewerbern und Einwanderern ermöglichen würden, die Drogen konsumieren, mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen oder Äußerungen machen, die eine „Bedrohung schwedischer Werte“ darstellen. Damit stiess die Regierung auf Kritik von Oppositionsparteien, die vor einer Verwandlung Schwedens in einen „rassistischen Staat“ warnten. Die…
Der kanadische Rechtsextremist Nathaniel Veltman wurde wegen Mordes verurteilt, nachdem er im Juni 2021 in der Nähe von Toronto mit einem Kleinlastwagen absichtlich in eine muslimische Familie hineingefahren war. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Veltman Muslime töten wollte, um in der muslimischen Gemeinde in Kanada Angst zu verbreiten. Nach einem zehnwöchigen Prozess wurde der 22-jährige am…
Die finnische Regierung beschloss, die Hälfte ihrer Grenzübergänge zu Russland zu schließen und beschuldigte Moskau, Migranten ohne Papiere den Grenzübertritt zu erlauben. Der Beschluss ging einher mit der sich verschärfenden politischen Krise zwischen den beiden Nachbarländern, nachdem Helsinki der NATO beigetreten war und Moskau die Ausweitung des westlichen Bündnisses als „Angriff auf die Sicherheit“ des…
Nach Medienberichten machen Syrer in diesem Jahr etwa die Hälfte aller Neuankömmlinge auf Zypern aus, nachdem im Sommer offenbar eine zuvor selten genutzte Route nach Europa populär wurde, auf der kleine Boote direkt von Syrien aus auf die Mittelmeerinsel gelangen können. Am Dienstag, dem 14. November, berichtete die zypriotische Lokalzeitung „Philenews“, dass gemäß der jüngsten…
Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, um Asylbewerbern und Personen mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Regierungsquellen teilten den Medien mit, dass die Regierungskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Bundeskanzler Olaf Scholz angehört, sowie den Grünen und Freien Demokraten, sich am 1. November auf eine Änderung des geltenden…
Etwa 200 Mitarbeiter des französischen Amtes für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) veranstalteten einen Streik und eine Sitzblockade, um gegen die von den französischen Ministerien verfolgte Politik der Verschärfung der Ausbeutung zu protestieren sowie gegen den Zwang, „schnell und in kurzer Zeit über Asylanträge zu entscheiden.“ Am Donnerstag, dem 26. Oktober, veranstalteten die…
Die französischen Behörden gaben den Tod von vier Migranten bekannt, die versucht haben, den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien zu überqueren. Sie gilt als eine der tödlichsten Grenzübergänge aller Zeiten. Französische Medien berichteten, dass am Samstagabend vier Migranten gestorben und ein weiterer in der Nähe eines Strandes in Wimereux schwer verletzt worden seien. Sie versuchten,…
Medienberichten zufolge befinden sich mehrere jesidische Asylbewerber seit einer Woche im Hungerstreik vor dem Sitz des Bundestags in der deutschen Hauptstadt Berlin, um gegen den Beschluss ihrer Abschiebung in den Irak zu protestieren. Auf der Website „Amal Berlin“ hieß es am 17. Oktober: „Eine Reihe von Menschen traten vor einer Woche vor dem Bundestagsgebäude in…
Medienberichten zufolge hat Rom beschlossen, eine Geldstrafe von 5000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zu verhängen, um Haft zu vermeiden. Der Betrag soll die Kosten für Unterkunft, Lebenshaltung und die Rückkehr in das Heimatland decken, im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags. Dies stößt auf scharfe Kritik von Seiten der Linken und der Mitte gegen…
