Dezember 18, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Flüchtlinge

Großbritannien: Scheitern der Maßnahmen zur Familienzusammenführung gefährdet Kinder in Konfliktgebieten

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Obwohl die britische Regierung die Politik der Familienzusammenführung unterstützt, um Flüchtlingsfamilien in Großbritannien zusammenzuführen, befinden sich viele Kinder in Gefahr. Die Gründe dahinter sind die extreme Strenge bei der Erteilung von Visa und die komplexen bürokratischen Verfahren. Viele Kinder sitzen in Kriegsgebieten fest, weil das Vereinigte Königreich sich weigert, ihnen Asyl zu erteilen. Die Familienzusammenführung…

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Deutschland: Kritik am Anspruch ukrainischer Flüchtlinge auf Bürgergeld

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Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Leistungen für in Deutschland lebende Ukrainer bis 2026 zu verlängern, haben mehrere Politiker in Deutschland kritisiert, dass ukrainischer Flüchtlinge Anspruch auf Bürgergeld haben. Der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen bezeichnete die Zahlung des Bürgergeldes an Ukrainer als Fehler. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die Zahlung des Bürgergeldes an Ukrainer…

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Ungarn: Europäischer Gerichtshof verhängt Geldstrafe gegen Ungarn wegen Asylpolitik

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Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro zuzüglich einer Million Euro für jeden Tag der Verzögerung verurteilt, weil Ungarns Asylpolitik gegen die EU-Politik verstößt. Die Entscheidung der Luxemburger Richter ist darauf zurückzuführen, dass Ungarn die Gerichtsentscheidungen zur Asylpolitik nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommission reichte im Dezember 2020 Klage…

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Schweiz: Parlament fordert Bundesrat auf, Transitabkommen für die Abschiebung eritreischer Flüchtlinge zu finden

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Das Schweizer Parlament hat den Bundesrat aufgefordert, Transitabkommen zur Abschiebung von eritreischen Flüchtlingen zu suchen. Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, neue und ernsthafte Initiativen zur Ausweisung von Eritreern aus der Schweiz zu ergreifen. Die rechtsgerichtete Volkspartei konnte die Unterstützung vieler Politiker für ein strengeres Einwanderungsgesetz als das derzeitige gewinnen. Diese Forderungen kommen vor dem…

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Deutschland wird keinen Druck auf die Rückkehr von ukrainischen Flüchtlingen ausüben

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Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte gegenüber dem German Liberation Network, dass Deutschland keinen Druck für die Rückkehr von Flüchtlingen aus der Ukraine in ihr Land ausübt. Denn Flüchtlingen aus der Ukraine soll die Entscheidung überlassen werden, ob sie bleiben oder in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Die Ministerin sagte: „Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainer, die…

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Deutschland plant Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan

3 mins

Die Bundesregierung strebt den Abschluss neuer Migrationsabkommen mit einer Reihe von Ländern außerhalb der Europäischen Union an. So soll der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland verringert werden und die Migrationspolitik so umgestaltet werden, dass die Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber einfacher und schneller werden als bisher. Joachim Stamp, Sonderbeauftragter für Migrationsabkommen, erklärte, dass die laufenden…

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Bundesregierung setzt nur 2 % des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan um

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Deutschland hat seit 2022 nur 399 schutzbedürftige afghanische Flüchtlinge über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) aufgenommen. Im Rahmen des Programms hatte Deutschland geplant, 1.000 Flüchtlinge pro Monat aufzunehmen. Die Regierung hat sich verpflichtet, 667 Menschen mit 1.541 Familienangehörigen aufzunehmen. Diese Zahlen entsprechen etwa 2 % der Gesamtzahl von 18.000 schutzbedürftigen Menschen, deren Aufnahme Deutschland nach…

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Deutschland: Abschiebung mit teuren Privatjets und Rechtsverletzungen

3 mins

Die Behörden schieben häufig abgelehnte Asylbewerber mit Privatjets ab. Die Neue Osnabrücker Zeitung veröffentlichte einen Fall der Abschiebung eines Asylbewerbers aus Niger, die im Jahr 2023 mehr als 120.000 Euro kostete. Der Mann, der nach Niger zurückgeschickt wurde, hatte eine fünfjährige Haftstrafe wegen der Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens verbüßt. Das sächsische Innenministerium hat es seit…

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Reformen der europäische Migrationspolitik von deutschen Migrationsexperten kritisiert

6 mins

Migrationsforscher haben die Reformen der Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Sie warnen davor, dass die internationalen Asylstandards der EU ausgehöhlt werden und dass die neue Migrationspolitik das Leben von Kindern gefährdet, obwohl diese besonderen Schutz benötigen. Die Kritik erfolgte nach der Vorstellung des Jahresberichts „Global Great Escape 2024“ des Global Aviation and Refugee Research Project…

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Berliner Integrationsbeauftragter kritisiert Willkommensklassen für Flüchtlinge wegen fehlender deutscher Sprache

5 mins

Integrationsbeauftragte sagen, die Methode, neu ankommende Kinder und Jugendliche in Willkommensklassen unterzubringen, sei der falsche Ansatz. Denn in Willkommensklassen spricht niemand Deutsch, deshalb ist es schwierig, die Sprache zu lernen, und wegen langer Aufenthalte in Aufnahmezentren ist es schwierig, sich zu integrieren. Die Berliner Integrationsbeauftragte Katrina Niewiedzial warf dem Senat vor, bei der Aufnahme von…

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