November 16, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Flüchtlinge

Neuer Rückschlag für Rishi Sunak Laut britischen Abgeordneten ist die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda illegal

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Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Abschiebung von irregulären Migranten nach Ruanda ist unvereinbar mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Dies ist ein Sieg für das Oppositionslager und Menschenrechtsaktivisten, die den Plan als Schande bezeichnet haben. Während das Unterhaus im vergangenen Monat für das Gesetz gestimmt hat, wird erwartet, dass das Oberhaus am Montag darüber berät….

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Schwedisches Migrationsgericht: dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge jetzt leichter

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Die schwedische Migrationsbehörde kündigte an, dass die Bedingung, eine Arbeit zu haben, nicht mehr nötig ist, wenn ein Flüchtling einen Antrag von einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ändern möchte. Dies ist ein Schlag gegen die harte Haltung der schwedischen Regierung gegenüber Flüchtlingen unter dem Einfluss des wachsenden Einflusses der Rechtsextremen in der schwedischen…

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Nachdem sie vor dem Tod gerettet wurden: 116 syrische Flüchtlinge vor ungewissem Schicksal Zypern und der Libanon verweigern Aufnahme

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  Zypern gab bekannt, dass es mit dem Libanon über die Rückführung von 116 syrischen Flüchtlingen verhandelt, die vor seiner Küste gerettet wurden. Die Flüchtlinge hatten Beirut auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen. Die libanesischen Behörden weigern sich jedoch, die Flüchtlinge zurückzunehmen, während die Vereinten Nationen rechtlichen Schutz für die Flüchtlinge forderten. Zyprische…

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2023: Enormer Anstieg von nach Europa kommenden irregulären Migranten

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Die europäische Grenzagentur Frontex hat einen enormen Anstieg der irregulären Migrationsraten in den Ländern der Europäischen Union im vergangenen Jahr festgestellt.  Syrer standen an der Spitze der Fluchtbewegungen, während Frauen und Minderjährige nur 10 Prozent der Migranten ausmachten. In einer Erklärung vom Dienstag, dem 15. Januar, machte die Agentur deutlich, dass die Zahl der illegalen…

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Wegen Vergehen verurteilt: 2023 steigt die Ausweisungsrate Ausländern in Frankreich

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  Statistiken des französischen Innenministeriums zeigen, dass die Zahl der Ausländer, die Straftaten begangen haben und im Jahr 2023 aus Frankreich ausgewiesen wurden, im Vergleich zu 2022 um dreißig Prozent gestiegen ist. Der Maghreb, Subsahara-Afrika und Mitteleuropa gehörten zu den wichtigsten Regionen, die die Abgeschobenen aufgenommen haben. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist die Zahl…

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Bulgarien verhaftet 18.000 Migranten, die im Jahr 2023 versuchten, die Grenze zu überqueren, die meisten davon waren Syrer

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  Das bulgarische Innenministerium kündigte die Festnahme von 18.080 Migranten zwischen dem 1. Januar und November 2023 an. Sie sind alle keine Staatsbürger in der Europäischen Union. Durch die Festnahmen soll der Zustrom von Asylsuchenden in Europa eingedämmt werden. Das Ministerium erklärte in einer Erklärung vom 4. Januar, dass diese Zahl einen Anstieg von 15,4…

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2022 wird Rekord bei Einwandererzahlen in den Vereinigten Staaten verzeichnet

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  Die Zahl der Einwanderer in die Vereinigten Staaten stieg im Jahr 2022 nach fünf Jahren des Rückgangs und verzeichnete mit der Wiedereröffnung der Grenzen Ende 2021, die aufgrund des Corona-Virus geschlossen wurden, den größten Anstieg seit mehr als einem Jahrzehnt. Zu einer Zeit, in der die Verhandlungen in Washington über eine strengere Durchsetzung des…

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Der irische Premierminister verurteilt die Gewalt, die zu einem Brand in einem Hotel zur Unterbringung von Asylbewerbern führte

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  Der irische Premierminister Leo Varadkar verurteilte einen mutmaßlich vorsätzlich begangenen „kriminellen“ Brandanschlag auf ein Hotel in der Nähe der Grafschaft Galway, das für die Aufnahme von Asylsuchenden vorgesehen war. Er sagte, dass „nichts die Gewalt rechtfertige.“ Nichtregierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass sich solche Vorfälle mit dem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Strömung häufen. Am 17….

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Die französische Linke verurteilt ein vom Parlament verabschiedetes „scharfes“ Einwanderungsgesetz

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  Das französische Parlament hat den Text des umstrittenen Einwanderungsgesetzes angenommen, nachdem die extreme Rechte für den umstrittenen Gesetzesentwurf gestimmt hatte. Die Abstimmung stellt einen wichtigen Sieg für den französischen Präsidenten Macron dar, führte aber gleichzeitig zu einer tiefen Spaltung innerhalb der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung. Der Vertreter der radikalen Linken Mélenchon forderte seine…

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Die schwedische Rechte versucht, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen, um Personen abzuschieben, die „schwedische Werte bedrohen.“

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Schweden kündigte an, dass es neue Regeln verabschieden wolle, die die Abschiebung von Asylbewerbern und Einwanderern ermöglichen würden, die Drogen konsumieren, mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen oder Äußerungen machen, die eine „Bedrohung schwedischer Werte“ darstellen. Damit stiess die Regierung auf Kritik von Oppositionsparteien, die vor einer Verwandlung Schwedens in einen „rassistischen Staat“ warnten. Die…

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Er rief die Muslime dazu auf, sein Land zu verlassen
Ein Kanadier wurde wegen Mordes verurteilt weil er absichtlich eine muslimische Familie überfahren hatte

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Der kanadische Rechtsextremist Nathaniel Veltman wurde wegen Mordes verurteilt, nachdem er im Juni 2021 in der Nähe von Toronto mit einem Kleinlastwagen absichtlich in eine muslimische Familie hineingefahren war. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Veltman Muslime töten wollte, um in der muslimischen Gemeinde in Kanada Angst zu verbreiten. Nach einem zehnwöchigen Prozess wurde der 22-jährige am…

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Auf dem Hintergrund der Eskalation der politischen Krise zwischen beiden Ländern
Finnland schließt die Hälfte seiner Grenzübergänge zu Russland, um den Zustrom von Asylsuchenden einzudämmen

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Die finnische Regierung beschloss, die Hälfte ihrer Grenzübergänge zu Russland zu schließen und beschuldigte Moskau, Migranten ohne Papiere den Grenzübertritt zu erlauben. Der Beschluss ging einher mit der sich verschärfenden politischen Krise zwischen den beiden Nachbarländern, nachdem Helsinki der NATO beigetreten war und Moskau die Ausweitung des westlichen Bündnisses als „Angriff auf die Sicherheit“ des…

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