Grüne Partei Archives

Deutscher Bundestag stoppt Schnell-Einbürgerung und prüft Asylreform

Oktober 16, 2025Oktober 19, 20255 mins

Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet und beschlossen, das von der vorherigen Koalitionsregierung eingeführte beschleunigte Einbürgerungsverfahren abzuschaffen. Dieses Verfahren hatte Migrantinnen und Migranten ermöglicht, bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Änderung wurde mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) angenommen….

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Grünen-Chefin in Deutschland: Nicht Migration, sondern gezielte Desinformation treibt den Aufstieg der Rechtsextremen voran

Mai 5, 2025Mai 7, 20254 mins

Die Grünen-Chefin Katrina Dröge ist der Meinung, dass das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei den letzten Wahlen nicht auf die Migration zurückzuführen sei. Dröge macht vielmehr den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andere internationale Konflikte sowie die Verbreitung von gefälschten Nachrichten für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Grünen-Chefin hat eingeräumt, dass…

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Deutsche Partei stellt Initiative für neuen Migrationspakt vor

März 10, 2025März 11, 20255 mins

Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat einen Kompromiss für einen Migrationspakt noch vor Ende der laufenden Parlamentsperiode gefordert. Sie wirbt bei der Bundestagsfraktion, den Grünen und den Sozialdemokraten für einen neuen Migrationspakt, der die illegale Migration unter Wahrung deutscher Werte einschränken soll. Der Vorschlag der FDP kombiniert das Bundesfraktionsgesetz (Abflussreduzierung) mit dem Gesetz zur Reform…

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Deutsche Parteien geraten vor der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik in Konflikt

Februar 28, 2025März 2, 20254 mins

Der Bundestag wird über den Fünf-Punkte-Plan der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die Union fordert darin permanente Grenzkontrollen, die ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen Einreisen und strikte Änderungen der Migrationspolitik. Die föderalistische Fraktion argumentiert, dass die derzeitige Migrationspolitik Deutschlands eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft und den deutschen…

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Deutschland: Die Union fordert Unterstützung für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland

Dezember 23, 2024Dezember 29, 20245 mins

Die Unionsfraktion im Bundestag hat gefordert, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz des Regimes von Baschar Al-Assad in ihre Heimat zurückkehren möchten. „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagen würde: Wer zurück nach Syrien will, dem stellen wir Transportmittel zur Verfügung und gewähren ein Einstiegsgeld von tausend Euro“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens…

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Deutschland: Nach Messerstecherei in Zollingen fordert die Opposition eine strengere Migrationspolitik

September 20, 2024September 24, 20245 mins

Friedrich Merz, Vorsitzender der oppositionellen Christdemokraten, hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland zu ändern und gemeinsam mit der Opposition strenge Maßnahmen zu entwickeln, um den Zustrom von Migranten zu begrenzen. Nach der Messerattacke in Zollingen, bei der ein geständiger Flüchtling drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, hat der Ermittlungsrichter die…

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