Die Hamburger Ausländerbehörde hat damit begonnen, Bezahlkarten für Flüchtlinge auszugeben, mit denen sie Waren des täglichen Bedarfs kaufen können. Nach Angaben der Behörden soll damit die Belastung des Staatsapparats verringert und die irreguläre Migration bekämpft werden, während die Gegner der Karte der Meinung sind, dass sie die Flüchtlinge in die Enge treibt, indem sie sie…
Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Abschiebung von irregulären Migranten nach Ruanda ist unvereinbar mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Dies ist ein Sieg für das Oppositionslager und Menschenrechtsaktivisten, die den Plan als Schande bezeichnet haben. Während das Unterhaus im vergangenen Monat für das Gesetz gestimmt hat, wird erwartet, dass das Oberhaus am Montag darüber berät….
Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, den für die Einwanderungsminister wegen der Grenzkrise anzuklagen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte dafür, den Minister vor Gericht zu stellen – ein Schritt, den es in den Vereinigten Staaten seit fast 150 Jahren nicht mehr gegeben hat. Präsident Joe Biden verurteilte die Anklage und bezeichnete den Versuch, seinen…
Die europäische Grenzagentur Frontex hat einen enormen Anstieg der irregulären Migrationsraten in den Ländern der Europäischen Union im vergangenen Jahr festgestellt. Syrer standen an der Spitze der Fluchtbewegungen, während Frauen und Minderjährige nur 10 Prozent der Migranten ausmachten. In einer Erklärung vom Dienstag, dem 15. Januar, machte die Agentur deutlich, dass die Zahl der illegalen…
2023 kam eine Rekordzahl irregulärer Migranten in den Ländern der Europäischen Union an. Mit 355.300 Migranten wurde dort die höchste Zahl irregulärer Einreisen seit 2016 registriert. Nach Angaben der Agentur der Europäischen Union für die Kontrolle der Außengrenzen Frontex war die Route über das zentrale Mittelmeer die am meisten genutzte Migrationsroute. In der Erklärung von…
Der britische Einwanderungsminister reichte seinen Rücktritt ein, nachdem die Regierung ein beschleunigtes Gesetz im Zusammenhang mit einem umstrittenen, mit Ruanda unterzeichneten Vertrag veröffentlicht hatte. Dieser Vertrag sieht die Abschiebung von Migranten in dieses ostafrikanische Land vor, da die Politik der Regierung nicht streng genug sei, um die Einwanderung aufzuhalten. Robert Jenrick sagte in seinem Rücktrittsschreiben,…
Mindestens 17 Tunesier werden nach Angaben der tunesischen Behörden vermisst, nachdem sie in ein Boot gestiegen sind, das sie nach Italien bringen sollte. Unter den Vermissten sind zwei minderjährige Kinder und eine Frau, so die Nachrichtenagentur Reuters in Bezug auf tunesische Behörden. Diejenigen, die aus Tunesien fliehen, gelten als illegale Einwanderer. Ein tunesischer Aktivist erklärte,…
Auf dem EU-Gipfel in Spanien gelang es nicht, einen Konsens über eine Asylreform zu erzielen. Polen und Ungarn hatten zwei Tage nach einer Einigung, die die Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten bilden sollte, ihren entschiedenen Widerstand gegen die „Reform“ der europäischen Migrationspolitik verkündet. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte in diesem Zusammenhang bei seiner Ankunft auf…
Die spanische Küstenwache gab die Rettung von 280 Migranten vor dem Ertrinken bekannt, die sich an Bord eines Bootes befanden, das zuvor vor den Kanarischen Inseln gesichtet worden war. Laut der Website „Mohajer News“ teilte der Rettungsdienst am Dienstag, dem 3. Oktober, mit, dass unter den geretteten Migranten zehn Minderjährige seien, die diese Reise in…
Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisierte den Angriff der britischen Innenministerin Suella Braverman auf die UN Flüchtlingskonvention, die ihrer Meinung nach den Herausforderungen der Migration nicht gerecht werde. Nach Bravermans Ansicht sollte die Angst, als Frau oder Homosexueller diskriminiert zu werden, kein ausreichender Grund für einen Anspruch auf internationalen Flüchtlingsschutz sein. Der…
Der griechische Minister für Migration Dimitrios Kairidis sagte, dass angesichts der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara unter deutscher Schirmherrschaft ein neues Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union geschlossen werden sollte. In Presseverlautbarungen betonte Kairidis, dass der Flüchtlingspakt unter der Federführung Berlins stehen müsse. Er fügte hinzu: „Wir schützen unsere Nordgrenzen so gut…
