Dezember 18, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: irreguläre Migration

Deutschland: Ehemalige Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Politik der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

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Angela Merkel hat die Migrationspolitik der CDU kritisiert, insbesondere die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze: „Ich halte das nach wie vor für falsch“, so die ehemalige Bundeskanzlerin gegenüber dem Spiegel. Sie hat hinzugefügt, dass die Rückführung von Asylbewerbern an die deutschen Grenzen das Migrationsproblem nicht lösen werde. Vielmehr müsse…

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Spanien: Neue Gesetzesänderung legalisiert irreguläre Migranten

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Spanien hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Schutz von Migranten stärkt und die Verwaltungsverfahren für kurz- und langfristige Visa vereinfacht. Dadurch können die bisherigen Visa für Arbeitssuchende um bis zu ein Jahr verlängert werden. Laut dem neuen Gesetz, das von der linken Minderheitskoalition verabschiedet wurde, sollen bis 2027 jährlich 300.000 illegale Einwanderer legalisiert werden. Migrationsministerin…

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Deutschland: Geringer Rückgang der Zahl von illegalen Migranten

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Laut Medienberichten, die von der Deutschen Presse-Agentur (DPA) veröffentlicht worden sind, hat die Bundespolizei seit Jahresbeginn weniger illegale Grenzübertritte als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023 registriert. Der Rückgang beträgt 6,6 Prozent, da die Bundespolizei seit Jahresbeginn 42.000 Einreisende registriert hat, während die Zahl im gleichen Zeitraum des Vorjahres bei 45.000 gelegen hat. Zudem ist…

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Keine Unterstützung für Familie im Heimatland: Hamburg gibt Bezahlkarten an Flüchtlinge

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Die Hamburger Ausländerbehörde hat damit begonnen, Bezahlkarten für Flüchtlinge auszugeben, mit denen sie Waren des täglichen Bedarfs kaufen können. Nach Angaben der Behörden soll damit die Belastung des Staatsapparats verringert und die irreguläre Migration bekämpft werden, während die Gegner der Karte der Meinung sind, dass sie die Flüchtlinge in die Enge treibt, indem sie sie…

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Neuer Rückschlag für Rishi Sunak Laut britischen Abgeordneten ist die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda illegal

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Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Abschiebung von irregulären Migranten nach Ruanda ist unvereinbar mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Dies ist ein Sieg für das Oppositionslager und Menschenrechtsaktivisten, die den Plan als Schande bezeichnet haben. Während das Unterhaus im vergangenen Monat für das Gesetz gestimmt hat, wird erwartet, dass das Oberhaus am Montag darüber berät….

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Zum ersten Mal in 150 Jahren US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebung des Einwanderungsministers

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Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, den für die Einwanderungsminister wegen der Grenzkrise anzuklagen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte dafür, den Minister vor Gericht zu stellen – ein Schritt, den es in den Vereinigten Staaten seit fast 150 Jahren nicht mehr gegeben hat. Präsident Joe Biden verurteilte die Anklage und bezeichnete den Versuch, seinen…

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2023: Enormer Anstieg von nach Europa kommenden irregulären Migranten

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Die europäische Grenzagentur Frontex hat einen enormen Anstieg der irregulären Migrationsraten in den Ländern der Europäischen Union im vergangenen Jahr festgestellt.  Syrer standen an der Spitze der Fluchtbewegungen, während Frauen und Minderjährige nur 10 Prozent der Migranten ausmachten. In einer Erklärung vom Dienstag, dem 15. Januar, machte die Agentur deutlich, dass die Zahl der illegalen…

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Ankunft von 355.000 irregulären Migranten in der Europäischen Union im Jahr 2023

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2023 kam eine Rekordzahl irregulärer Migranten in den Ländern der Europäischen Union an. Mit 355.300 Migranten wurde dort die höchste Zahl irregulärer Einreisen seit 2016 registriert. Nach Angaben der Agentur der Europäischen Union für die Kontrolle der Außengrenzen Frontex war die Route über das zentrale Mittelmeer die am meisten genutzte Migrationsroute. In der Erklärung von…

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Gesetz wurde als zu locker betrachtet: Rücktritt des britischen Einwanderungsministers wegen Abschiebung von Einwanderern nach Ruanda

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Der britische Einwanderungsminister reichte seinen Rücktritt ein, nachdem die Regierung ein beschleunigtes Gesetz im Zusammenhang mit einem umstrittenen, mit Ruanda unterzeichneten Vertrag veröffentlicht hatte. Dieser Vertrag sieht die Abschiebung von Migranten in dieses ostafrikanische Land vor, da die Politik der Regierung nicht streng genug sei, um die Einwanderung aufzuhalten. Robert Jenrick sagte in seinem Rücktrittsschreiben,…

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Verfall der Demokratie treibt sie in die Flucht: 17 tunesische Migranten vor der Küste Italiens vermisst

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Mindestens 17 Tunesier werden nach Angaben der tunesischen Behörden vermisst, nachdem sie in ein Boot gestiegen sind, das sie nach Italien bringen sollte. Unter den Vermissten sind zwei minderjährige Kinder und eine Frau, so die Nachrichtenagentur Reuters in Bezug auf tunesische Behörden. Diejenigen, die aus Tunesien fliehen, gelten als illegale Einwanderer. Ein tunesischer Aktivist erklärte,…

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Damit wird die Situation von Flüchtlingen immer schwieriger.. Polen und Ungarn weigern sich, die europäische Migrationspolitik zu „reformieren.“

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Auf dem EU-Gipfel in Spanien gelang es nicht, einen Konsens über eine Asylreform zu erzielen. Polen und Ungarn hatten zwei Tage nach einer Einigung, die die Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten bilden sollte, ihren entschiedenen Widerstand gegen die „Reform“ der europäischen Migrationspolitik verkündet. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte in diesem Zusammenhang bei seiner Ankunft auf…

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Unter ihnen zehn Minderjährige – Die spanische Küstenwache rettet vor den Kanarischen Inseln 280 Migranten vor dem Ertrinken

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Die spanische Küstenwache gab die Rettung von 280 Migranten vor dem Ertrinken bekannt, die sich an Bord eines Bootes befanden, das zuvor vor den Kanarischen Inseln gesichtet worden war. Laut der Website „Mohajer News“ teilte der Rettungsdienst am Dienstag, dem 3. Oktober, mit, dass unter den geretteten Migranten zehn Minderjährige seien, die diese Reise in…

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