Zum ersten Mal in 150 Jahren US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebung des Einwanderungsministers

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, den für die Einwanderungsminister wegen der Grenzkrise anzuklagen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte dafür, den Minister vor Gericht zu stellen – ein Schritt, den es in den Vereinigten Staaten seit fast 150 Jahren nicht mehr gegeben hat. Präsident Joe Biden verurteilte die Anklage und bezeichnete den Versuch, seinen Minister anzuklagen, als verfassungswidrig.

Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag (13. Februar) Anklage gegen den für Einwanderung zuständigen Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, erhoben und ihn an den Senat verwiesen, damit dieser ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleitet, weil er es ihrer Ansicht nach versäumt hat, den Zustrom illegaler Einwanderer aus Mexiko einzudämmen.

Präsident Joe Biden verurteilte die Anklage umgehend und bezeichnete den Versuch, seinen Minister anzuklagen, als verfassungswidrig.

Das Repräsentantenhaus beschuldigte den demokratischen Minister in zwei Fällen der vorsätzlichen und systematischen Weigerung, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen und das öffentliche Vertrauen zu missbrauchen.

Der Minister Alejandro Mayorkas wurde zur Verhandlung an den Senat verwiesen, wo die Demokraten die Mehrheit haben und der Minister höchstwahrscheinlich freisprechen wird.

Ein erster Versuch der Republikaner vor einer Woche, den Minister für Heimatschutz anzuklagen, scheiterte, da sie knapp die erforderlichen Stimmen nicht auf sich vereinigen konnten.

Doch der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ließ sich von dieser demütigenden Niederlage nicht beirren und nahm den 64-jährigen Minister weiter aufs Korn, indem er ihn als Verantwortliche des Einwanderungsdesasters bezeichnete.

Präsident Biden prangerte das Manöver der Republikaner an.

Die Geschichte wird den Republikanern im Repräsentantenhaus nicht wohlgesonnen sein, wenn sie einen ehrenwerten Staatsdiener in einem unverhohlen parteiischen und verfassungswidrigen Akt für kleinliche politische Spielchen ins Visier nehmen“, sagte Biden in einer Erklärung.

Anstatt Spielereien wie diese zu veranstalten, sollten Republikaner, denen die Grenze wirklich am Herzen liegt, den Kongress um mehr Ressourcen und eine verbesserte Grenzsicherung bitten.

Vor einer Woche kündigten die US-Republikaner die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Joe Bidens Heimatschutzminister wegen der sich verschärfenden Grenzkrise an. So soll die Einwanderungsfrage zu einem zentralen Thema bei den Präsidentschaftswahlen im November sein.

Bis zu 10.000 Migranten werden täglich an der Grenze festgehalten, nachdem sie illegal aus Mexiko eingereist sind. Die Republikaner sprechen von einer humanitären Katastrophe, während sich das Weiße Haus und die Gesetzgeber nicht auf Reformen zur Eindämmung des Migrantenstroms einigen konnten.

Nachdem die Republikaner im Kongress im Dezember eine Untersuchung gegen den Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, eingestellt haben, beschuldigen sie den demokratischen Minister, einen nationalen Sicherheitsnotstand verursacht zu haben.

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