Ein gefälschtes Video, das die Demonstrationen im vergangenen Februar in Griechenland fälschlicherweise als migranten- und flüchtlingsfeindliche Proteste darstellt, hat sich in den sozialen Medien verbreitet. Das Video wurde auf der Plattform X fast 1,2 Millionen Mal angesehen. Nach Angaben der Webseite EroNews wurde die Zahl der Aufrufe durch gefälschte Konten, die wie Bots wirken, im…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Anhörung zu dem von der italienischen Justiz vorgelegten Fall über die Migrantenaufnahmezentren in Albanien abgehalten. Die Europäische Kommission hat den Standpunkt der italienischen Regierung hinsichtlich der Einstufung sicherer Länder unterstützt. Sie vertritt die Ansicht, dass die Einstufung europäischer Länder als sicher mit dem EU-Recht im Einklang steht, selbst wenn…
Die italienischen Behörden haben 43 Migranten aus einem von Italien betriebenen Auffanglager in Albanien in die Küstenstadt Bari zurückgebracht, nachdem das Berufungsgericht in Rom entschieden hatte, ihre Inhaftierung in Albanien aufzuheben. Die Migranten werden in einer örtlichen Unterkunft in Palissy Cara untergebracht. Die Migranten wurden im Hafen von Puglia von Sicherheitskräften, Gesundheitsbeamten und Aktivisten der…
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Grenzkontrollen für weitere sechs Monate zu verlängern – einen Monat vor Ablauf der bisherigen Frist. Laut Bundeskanzler Ulf Schulz will die Regierung die verschärften Kontrollen beibehalten, um die irreguläre Einreise von Migranten zu verhindern: „Wir haben heute erneut vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen für sechs Monate angeordnet und die…
Der Bundestag wird über den Fünf-Punkte-Plan der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die Union fordert darin permanente Grenzkontrollen, die ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen Einreisen und strikte Änderungen der Migrationspolitik. Die föderalistische Fraktion argumentiert, dass die derzeitige Migrationspolitik Deutschlands eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft und den deutschen…
Ein niederländisches Gericht hat entschieden, dass die Festnahme und Ausweisung eines Migranten ohne Papiere aufgrund der Illegalität der Durchsuchung an der inneren Grenze rechtswidrig sind. Das Urteil hat in Den Haag Fragen zur Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Grenzkontrollen aufgeworfen, die die niederländische Regierung an den inneren Grenzen wieder eingeführt hat. Die Königliche niederländische Militärpolizei hat einen…
Eine jüngste Studie zur Integration an deutschen Schulen hat Beurteilungsfehler bei der Notengebung für Kinder mit Migrationshintergrund aufgedeckt. Die Forscher haben festgestellt, dass diese Fehler nicht darauf hindeuten, dass Lehrer Kinder mit Migrationshintergrund diskriminieren, sondern vielmehr, dass sie diese Kinder bei der Notengebung bevorzugen. Laut Julia Breitman, Bildungsexpertin und Teilnehmerin der Studie, erzielen Kinder mit…
Die schwedische Regierung hat angekündigt, die Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu verschärfen, nachdem eine Regierungsuntersuchung empfohlen hat, einen ehrlichen Lebenswandel als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft festzulegen und die Mindestaufenthaltsdauer von derzeit fünf auf acht Jahre zu erhöhen. Laut der Regierungsumfrage von 2023 müssen Personen, die die schwedische Staatsbürgerschaft erwerben möchten, einen Test über…
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den Binnengrenzen der EU-Länder kritisiert. Während ihrer Teilnahme am Literaturfestival (lit.COLOGNE) in Köln sagte Merkel: „Wir werden die illegale Einwanderung nur bekämpfen können, wenn wir mit den Herkunfts- oder Transitländern zusammenarbeiten.“ Merkel ist der Ansicht, dass die Lösung des Migrationsproblems nicht…
Niederländische Antirassisten planen eine Demonstration, um gegen die Entscheidung des Parlaments zu protestieren, Informationen über Migranten zu verschweigen. Außerdem wurde eine öffentliche Petition eingereicht, die die Rücknahme der Entscheidung fordert, nachdem das Parlament einen Vorschlag zur Speicherung von Informationen über die kulturellen und religiösen Normen und Werte von Niederländern mit Migrationshintergrund verabschiedet hat. Laut einem…
Deutsche Städte und Gemeinden haben im Vorfeld der Innenministerkonferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Begrenzung der irregulären Migration, strengere Regelungen für die Familienzusammenführung und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sprach- und Integrationskurse gefordert. Andrea Birger, Mitglied des deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat gegenüber dem deutschen Netzwerk „Befreiung“ erklärt, dass der Verband von der Bundes- und…
Bei den kommenden Parlamentswahlen in Irland, die am 29. November 2024 stattfinden, kandidieren elf Personen mit Migrationshintergrund, darunter sechs Frauen. Laut der Zeitung Irish Times betonen die Kandidaten/innen in ihren Wahlprogrammen die Bedeutung, „die Herausforderungen, denen Migranten begegnen, anzusprechen und die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Kandidaten/innen mit Migrationshintergrund zu fördern“. Unter den elf Kandidaten/innen…
