Juli 26, 2025

Ost West

Schlagwort: Migranten

Razzien und Festnahmen in deutschen Bundesländern gegen Verdächtige im Menschenschmuggel

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Die Bundespolizei hat in neun Bundesländern Großeinsätze durchgeführt und drei verdächtige Schleuser festgenommen. Nach Angaben der Bundespolizei haben 750 Beamte an dem Einsatz teilgenommen und fast 40 Gebäude in den Bundesländern Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Laut der Staatsanwaltschaft hat die Polizei drei Personen festgenommen, die verdächtigt werden, chinesische…

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Brüssel: Europarat kritisiert Forderungen europäischer Staats- und Regierungschefs nach Änderung des Abschiebesystems

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Der Europarat hat die Forderung von neun Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach einer Änderung des Abschiebungssystems sowie die Aufforderung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, seine derzeitige Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überdenken, kritisiert. Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat erklärt: „In einem rechtsstaatlichen System sollte keine Justizbehörde politischem Druck ausgesetzt sein.“…

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Britische Stadt Birmingham lehnt rechtsextreme Demonstration gegen Migration ab

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Der Stadtrat von Birmingham hat der Partei „Britain First“ die Genehmigung für eine anti-migrationspolitische Demonstration auf dem Victoria-Platz im Stadtzentrum verweigert. Zur Begründung hieß es, die geplante Kundgebung sei nicht mit den britischen Werten vereinbar. Zudem hat der Rat erklärt, dass er die rechtsextreme Partei in der Stadt nicht willkommen sei. In einer Mitteilung hieß…

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Am Weltflüchtlingstag: Kirchen in Irland unterstützen Flüchtlinge und stellen sich gegen Fremdenfeindlichkeit

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Die irischen Kirchen beteiligen sich an den Feierlichkeiten zum Weltflüchtlingstag und haben einen Tag des Gebets und der Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen ausgerufen. Die kirchliche Initiative versteht sich eine Reaktion auf die zunehmende Feindseligkeit sowie die Angriffe auf Migranten und Asylsuchende. Zugleich fordern die Kirchen die gewählten politischen Verantwortungsträger dazu auf, sich den wirtschaftlichen…

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Wegen des Erstarkens der Rechten: Migranten erwägen Deutschland zu verlassen – Gefahr für den Arbeitsmarkt!

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Eine vom Zentrum für Beschäftigungsforschung durchgeführte Studie hat ergeben, dass 2,6 Millionen Migranten Deutschland verlassen möchten, was etwa 26 % aller Migranten entspricht. 3 % der befragten Migranten haben bestätigt, dass sie konkret planen, Deutschland zu verlassen. Laut der Studie, die sich auf Daten der Internationalen Migrationskommission in Deutschland stützt, ziehen es die Migranten vor,…

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Deutschland: Verschärfte Grenzkontrollen ab diesem Monat

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Torsten Frey, der neue Chef des Bundeskanzleramtes, hat angekündigt, dass die neue Regierung die Grenzkontrollen verschärfen will, um die Einreise irregulärer Migranten zu begrenzen, wenn sie am 6. Mai ihre Arbeit aufnimmt. Außerdem plant sie, Asylanträge bereits an der Grenze zurückzuweisen. Laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hat Frey gesagt: „Niemand kann sich das Land, in…

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Portugal: Ablehnungsbescheide für Tausende von Migranten

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Die portugiesische Behörde für Integration, Migration und Asyl hat Ablehnungsbescheide an 4.574 Migrantinnen und Migranten verschickt. Hintergrund ist die Meldung, dass die Regierung Zehntausende von Migranten abweisen will – und das nur wenige Tage vor den Wahlen in Portugal. Die Mitte-Rechts ausgerichtete Demokratische Allianz unter der Führung des amtierenden Premierministers Luís Montenegro will die Migrationspolitik…

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Paris: Polizei setzt Tränengas und Schlagstöcke ein, um minderjährige Migranten zu vertreiben

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Die Pariser Polizei hat 400 Migranten – überwiegend unbegleitete Minderjährig – aus dem Theater „La Gaîté Lyrique“ geräumt, das sie seit Dezember des vergangenen Jahres besetzt gehalten haben. Die Räumung ist gewaltsam verlaufen: Die Polizei ist mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Migranten und solidarische Aktivisten vorgegangen. Bei der groß angelegten Razzia wurden 46 Personen…

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Italien bringt 40 Migranten in ein Aufnahmezentrum in Albanien zur Vorbereitung ihrer Abschiebung

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Die italienischen Behörden haben 40 abgelehnte Asylbewerber in ein Migrantenaufnahmezentrum in Gjadër, Albanien, verlegt, nachdem die Regierung ein neues Dekret erlassen hat, das vorsieht, dass Aufnahmezentren für aus dem Mittelmeer gerettete Migranten künftig als Haftanstalten genutzt werden. Die Migranten wurden unter strenger Bewachung in das italienische Aufnahmezentrum in der albanischen Stadt Shëngjin gebracht, um ihre…

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Grünen-Chefin in Deutschland: Nicht Migration, sondern gezielte Desinformation treibt den Aufstieg der Rechtsextremen voran

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Die Grünen-Chefin Katrina Dröge ist der Meinung, dass das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei den letzten Wahlen nicht auf die Migration zurückzuführen sei. Dröge macht vielmehr den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andere internationale Konflikte sowie die Verbreitung von gefälschten Nachrichten für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Grünen-Chefin hat eingeräumt, dass…

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Deutschland: Die Sozialdemokratische Partei schlägt neues Ministerium für Migration vor

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Die interne Arbeitsgruppe der Sozialdemokratischen Partei (SPD) hat die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Migration vorgeschlagen. Der Vorschlag geht aus einem politischen Grundsatzpapier parteiinternen Arbeitsgruppe hervor, die sich auf Migration und gesellschaftliche Vielfalt spezialisiert hat. Geplant ist ein Ministerium für Migration, gesellschaftliche Beteiligung und Demokratisierung, das den Namen „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Beteiligung“ tragen…

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Deutschland: Zunahme rechtsextremer Straftaten gegen Migranten im Jahr 2024

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Die Zahl der Angriffe auf Migranten und Flüchtlinge in Berlin ist im Jahr 2024 auf 77 Fälle von Körperverletzung und 8 Fälle von Wohnungsbeschädigung angestiegen. 34 Personen, darunter 14 Männer, 16 Frauen und zwei Mädchen, mussten aufgrund der Angriffe ins Krankenhaus eingeliefert werden. Damit hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge im Vergleich zu…

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