Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalitionsregierung unter Friedrich Merz kritisiert und das Recht von Asylbewerbern auf ein ordnungsgemäßes Verfahren betont. Sie hat dazu gesagt: „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, muss er sich zunächst einem Verfahren unterziehen – direkt an der Grenze, wenn Sie so wollen….
Medienberichten zufolge bereiten sich Migranten in französischen Lagern weiterhin auf die Überquerung des Ärmelkanals vor. Die Migranten bezweifeln, dass das neue Abkommen zwischen Frankreich und dem Vereinigtem Königreich über Migration Auswirkungen auf die Überfahrt ins Vereinigte Königreich haben wird. Gleichzeitig herrscht unter den Gemeinden Nordfrankreichs und den lokalen Behörden Besorgnis, dass die Umsetzung des Abkommens…
Der Deutsche Bundestag hat eine erste Debatte über den Vorschlag der Bundesregierung geführt, den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Der Vorschlag stammt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und wurde bereits vom Kabinett gebilligt. Der Gesetzentwurf stößt jedoch auf breite Ablehnung – sowohl bei den Oppositionsparteien als auch bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und…
Die Bundespolizei hat in neun Bundesländern Großeinsätze durchgeführt und drei verdächtige Schleuser festgenommen. Nach Angaben der Bundespolizei haben 750 Beamte an dem Einsatz teilgenommen und fast 40 Gebäude in den Bundesländern Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Laut der Staatsanwaltschaft hat die Polizei drei Personen festgenommen, die verdächtigt werden, chinesische…
Der Europarat hat die Forderung von neun Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach einer Änderung des Abschiebungssystems sowie die Aufforderung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, seine derzeitige Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überdenken, kritisiert. Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat erklärt: „In einem rechtsstaatlichen System sollte keine Justizbehörde politischem Druck ausgesetzt sein.“…
Der Stadtrat von Birmingham hat der Partei „Britain First“ die Genehmigung für eine anti-migrationspolitische Demonstration auf dem Victoria-Platz im Stadtzentrum verweigert. Zur Begründung hieß es, die geplante Kundgebung sei nicht mit den britischen Werten vereinbar. Zudem hat der Rat erklärt, dass er die rechtsextreme Partei in der Stadt nicht willkommen sei. In einer Mitteilung hieß…
Die irischen Kirchen beteiligen sich an den Feierlichkeiten zum Weltflüchtlingstag und haben einen Tag des Gebets und der Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen ausgerufen. Die kirchliche Initiative versteht sich eine Reaktion auf die zunehmende Feindseligkeit sowie die Angriffe auf Migranten und Asylsuchende. Zugleich fordern die Kirchen die gewählten politischen Verantwortungsträger dazu auf, sich den wirtschaftlichen…
Eine vom Zentrum für Beschäftigungsforschung durchgeführte Studie hat ergeben, dass 2,6 Millionen Migranten Deutschland verlassen möchten, was etwa 26 % aller Migranten entspricht. 3 % der befragten Migranten haben bestätigt, dass sie konkret planen, Deutschland zu verlassen. Laut der Studie, die sich auf Daten der Internationalen Migrationskommission in Deutschland stützt, ziehen es die Migranten vor,…
Torsten Frey, der neue Chef des Bundeskanzleramtes, hat angekündigt, dass die neue Regierung die Grenzkontrollen verschärfen will, um die Einreise irregulärer Migranten zu begrenzen, wenn sie am 6. Mai ihre Arbeit aufnimmt. Außerdem plant sie, Asylanträge bereits an der Grenze zurückzuweisen. Laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hat Frey gesagt: „Niemand kann sich das Land, in…
Die portugiesische Behörde für Integration, Migration und Asyl hat Ablehnungsbescheide an 4.574 Migrantinnen und Migranten verschickt. Hintergrund ist die Meldung, dass die Regierung Zehntausende von Migranten abweisen will – und das nur wenige Tage vor den Wahlen in Portugal. Die Mitte-Rechts ausgerichtete Demokratische Allianz unter der Führung des amtierenden Premierministers Luís Montenegro will die Migrationspolitik…
Die Pariser Polizei hat 400 Migranten – überwiegend unbegleitete Minderjährig – aus dem Theater „La Gaîté Lyrique“ geräumt, das sie seit Dezember des vergangenen Jahres besetzt gehalten haben. Die Räumung ist gewaltsam verlaufen: Die Polizei ist mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Migranten und solidarische Aktivisten vorgegangen. Bei der groß angelegten Razzia wurden 46 Personen…
Die italienischen Behörden haben 40 abgelehnte Asylbewerber in ein Migrantenaufnahmezentrum in Gjadër, Albanien, verlegt, nachdem die Regierung ein neues Dekret erlassen hat, das vorsieht, dass Aufnahmezentren für aus dem Mittelmeer gerettete Migranten künftig als Haftanstalten genutzt werden. Die Migranten wurden unter strenger Bewachung in das italienische Aufnahmezentrum in der albanischen Stadt Shëngjin gebracht, um ihre…
