November 16, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Migranten

Britische Innenministerin wegen pro-palästinensischer Kundgebungen entlassen

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Nach Medienberichten wurde die britische Innenministerin Suella Braverman von Premierminister Rishi Sunak ihres Amtes enthoben, nachdem sie kontroverse Kommentare zum Umgang der Polizei mit pro-palästinensischen Kundgebungen in London abgegeben hatte. Die Ministerin warf den Polizeikräften in London vor, bei der Art des Umgangs mit Protesten, „doppelte Maßstäbe“ anzulegen. Dies gelte insbesondere für die große pro-palästinensische…

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Statistik: Die Hälfte der Einwanderer nach Zypern sind in diesem Jahr Syrer

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Nach Medienberichten machen Syrer in diesem Jahr etwa die Hälfte aller Neuankömmlinge auf Zypern aus, nachdem im Sommer offenbar eine zuvor selten genutzte Route nach Europa populär wurde, auf der kleine Boote direkt von Syrien aus auf die Mittelmeerinsel gelangen können. Am Dienstag, dem 14. November, berichtete die zypriotische Lokalzeitung „Philenews“, dass gemäß der jüngsten…

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Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken
Deutschland verabschiedet ein neues Paket zur Beschleunigung des Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt

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Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, um Asylbewerbern und Personen mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Regierungsquellen teilten den Medien mit, dass die Regierungskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Bundeskanzler Olaf Scholz angehört, sowie den Grünen und Freien Demokraten, sich am 1. November auf eine Änderung des geltenden…

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Deutscher Parlamentarier fordert Gewalt gegen irreguläre Migranten – die Grünen: Populismus

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Politiker der Freien Demokratischen Partei und der Grünen kritisierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, der forderte, den Zustrom irregulärer Migranten mit Gewalt zu stoppen. Laut der Webseite „Amal Berlin“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae: „Verfassungsnormen und Menschenrechte müssen eingehalten werden und  Gewalt gegen Flüchtlinge darf nicht akzeptiert werden.“ „Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat“,…

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Trotz des kalten Wetters: Tausende protestieren in Frankreich gegen strenges Einwanderungsgesetz

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  Zehntausende haben in mehreren Städten Frankreichs gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz demonstriert und seine Rücknahme gefordert. Es wird kritisiert, dass das Gesetz viele rechtsextreme Ideen aufgreift. Rund 25.000 Demonstranten haben am Sonntag (14. Januar) trotz des kalten Winterwetters in der Hauptstadt Paris demonstriert, um die Zurücknahme des Gesetzes zu fordern und den Druck im Vorfeld…

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Eine neue Tragödie: Vier Einwanderer erfrieren, als sie den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überqueren

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  Die französischen Behörden gaben den Tod von vier Migranten bekannt, die versucht haben, den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien zu überqueren. Sie gilt als eine der tödlichsten Grenzübergänge aller Zeiten. Französische Medien berichteten, dass am Samstagabend vier Migranten gestorben und ein weiterer in der Nähe eines Strandes in Wimereux schwer verletzt worden seien. Sie versuchten,…

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Frankreich, Deutschland und Belgien sind die schlimmsten
Studie: Mutterschaft hindert Migrantinnen daran, in Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu arbeiten

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Zwei von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte Studien ergaben, dass die Mutterschaft Migrantinnen in vielen Ländern in besorgniserregender Weise vom Arbeitsmarkt fernhält. Frankreich, Deutschland und Belgien gelten in dieser Hinsicht als die Länder mit den schlechtesten Bedingungen. Die beiden am Montag, dem 23. Oktober, veröffentlichten Studien beleuchten die Situation von Migrantinnen…

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Französische schwimmende Barriere soll das Gelangen von Migrantenboote nach Großbritannien verhindern

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  Lokale Behörden der Départements „Somme“ und „Pas-de-Calais“ in Nordfrankreich kündigten den Beginn des Baus einer schwimmenden Barriere im Hafen von Madelon am Ärmelkanal an. So sollen die Vorwürfe Londons gegen Paris entkräftet werden. Denn Frankreich würde keine ausreichenden Anstrengungen unternehmen, um Migranten an der Überquerung des Ärmelkanals zu hindern. Dies sind Vorwürfe wurden von…

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Um terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten
Italien führt Grenzkontrollen zu Slowenien wieder ein

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Die italienischen Behörden haben beschlossen, wieder Kontrollen entlang der Grenze zum benachbarten Slowenien, einem Mitglied der Europäischen Union, einzurichten. Sie wollen damit terroristischen Bedrohungen in Europa nach der Eskalation der Situation im Nahen Osten sowie dem verstärkten Zustrom von Migranten entgegenwirken. Die Maßnahme soll nur für einen vorübergehenden Zeitraum von 10 Tagen gelten. Die italienische…

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Von Menschenrechtlern begrüsst
Paris: Das Verwaltungsgericht hebt ein Dekret auf, das die Verteilung von Lebensmitteln an Migranten verbietet

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Das französische Verwaltungsgericht hat ein Dekret, das die Verteilung von Lebensmitteln in bestimmten Bereichen des 10. und 19. Arrondissements in der Hauptstadt Paris verbietet, etwa drei Wochen nach seinem Erlass aufgehoben. Der Verein „Utopia 56“, die Menschenrechtsliga und die „Union solidarischer Aktivisten“, die beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt hatten, begrüßten diese Entscheidung. Laut der Webseite „Mohajer…

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Europol gibt die Festnahme von einem Teil eines Migrantenschleusernetzwerks in Bulgarien bekannt

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Die europäische Strafverfolgungsbehörde Europol gab bekannt, dass sie den bulgarischen Behörden bei der Zerschlagung eines Schleusernetzwerks von Migranten auf der Balkanroute geholfen habe, das Teil des „größten kriminellen Netzwerks“ sei, das „Migranten von der Türkei über Bulgarien und Serbien nach Westeuropa“ schmuggelt. Laut der Webseite „Mohajer News“ teilte Europol weiter mit, dass neben der Festnahme…

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Die Linke verurteilt das Profitieren vom Leid der Menschen
Italien verhängt Geldstrafe für jeden abgelehnten Asylbewerber, um Haft zu vermeiden

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Medienberichten zufolge hat Rom beschlossen, eine Geldstrafe von 5000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zu verhängen, um Haft zu vermeiden. Der Betrag soll die Kosten für Unterkunft, Lebenshaltung und die Rückkehr in das Heimatland decken, im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags. Dies stößt auf scharfe Kritik von Seiten der Linken und der Mitte gegen…

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