Januar 18, 2025

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Migranten

Gesetz wurde als zu locker betrachtet: Rücktritt des britischen Einwanderungsministers wegen Abschiebung von Einwanderern nach Ruanda

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Der britische Einwanderungsminister reichte seinen Rücktritt ein, nachdem die Regierung ein beschleunigtes Gesetz im Zusammenhang mit einem umstrittenen, mit Ruanda unterzeichneten Vertrag veröffentlicht hatte. Dieser Vertrag sieht die Abschiebung von Migranten in dieses ostafrikanische Land vor, da die Politik der Regierung nicht streng genug sei, um die Einwanderung aufzuhalten. Robert Jenrick sagte in seinem Rücktrittsschreiben,…

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Nachdem sie den Krieg überlebt hatte:
Eine Syrerin spendet einen Prozentsatz ihres Gewinns aus einem Geschäftsprojekt an Obdachlose in Irland

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Eine syrische Frau, die ein Unternehmen besitzt, spendet umgerechnet 15 % des Gewinns aus dem Verkauf von Muttermilchseife, mit deren Produktion sie kürzlich begonnen hat, an Wohltätigkeitsorganisationen, die sich um Obdachlose kümmern. Sie will damit ihrer Dankbarkeit gegenüber Irland Ausdruck verleihen, das ihr „das Leben ermöglichte, von dem sie geträumt hatte.“ Die Frau namens Reham…

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Die schwedische Rechte versucht, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen, um Personen abzuschieben, die „schwedische Werte bedrohen.“

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Schweden kündigte an, dass es neue Regeln verabschieden wolle, die die Abschiebung von Asylbewerbern und Einwanderern ermöglichen würden, die Drogen konsumieren, mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen oder Äußerungen machen, die eine „Bedrohung schwedischer Werte“ darstellen. Damit stiess die Regierung auf Kritik von Oppositionsparteien, die vor einer Verwandlung Schwedens in einen „rassistischen Staat“ warnten. Die…

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Verfall der Demokratie treibt sie in die Flucht: 17 tunesische Migranten vor der Küste Italiens vermisst

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Mindestens 17 Tunesier werden nach Angaben der tunesischen Behörden vermisst, nachdem sie in ein Boot gestiegen sind, das sie nach Italien bringen sollte. Unter den Vermissten sind zwei minderjährige Kinder und eine Frau, so die Nachrichtenagentur Reuters in Bezug auf tunesische Behörden. Diejenigen, die aus Tunesien fliehen, gelten als illegale Einwanderer. Ein tunesischer Aktivist erklärte,…

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Die Niederlande beschleunigen die Verfahren zur Familienzusammenführung von Palästinensern

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Die niederländische Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde begann, Massnahmen zu ergreifen, um die Verfahren zur Familienzusammenführung von Palästinensern in den Niederlanden mit ihren Verwandten in Gaza zu beschleunigen. Aufgrund der seit 44 Tagen anhaltenden israelischen Bombenangriffe besteht dort Lebensgefahr, so dass kurze und verbindliche Fristen für die Beantwortung von Anträgen auf Familienzusammenführung gefordert sind. Das Außenministerium prüft…

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Britische Innenministerin wegen pro-palästinensischer Kundgebungen entlassen

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Nach Medienberichten wurde die britische Innenministerin Suella Braverman von Premierminister Rishi Sunak ihres Amtes enthoben, nachdem sie kontroverse Kommentare zum Umgang der Polizei mit pro-palästinensischen Kundgebungen in London abgegeben hatte. Die Ministerin warf den Polizeikräften in London vor, bei der Art des Umgangs mit Protesten, „doppelte Maßstäbe“ anzulegen. Dies gelte insbesondere für die große pro-palästinensische…

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Statistik: Die Hälfte der Einwanderer nach Zypern sind in diesem Jahr Syrer

6 mins

Nach Medienberichten machen Syrer in diesem Jahr etwa die Hälfte aller Neuankömmlinge auf Zypern aus, nachdem im Sommer offenbar eine zuvor selten genutzte Route nach Europa populär wurde, auf der kleine Boote direkt von Syrien aus auf die Mittelmeerinsel gelangen können. Am Dienstag, dem 14. November, berichtete die zypriotische Lokalzeitung „Philenews“, dass gemäß der jüngsten…

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Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken
Deutschland verabschiedet ein neues Paket zur Beschleunigung des Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt

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Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, um Asylbewerbern und Personen mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Regierungsquellen teilten den Medien mit, dass die Regierungskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Bundeskanzler Olaf Scholz angehört, sowie den Grünen und Freien Demokraten, sich am 1. November auf eine Änderung des geltenden…

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Deutscher Parlamentarier fordert Gewalt gegen irreguläre Migranten – die Grünen: Populismus

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Politiker der Freien Demokratischen Partei und der Grünen kritisierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, der forderte, den Zustrom irregulärer Migranten mit Gewalt zu stoppen. Laut der Webseite „Amal Berlin“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae: „Verfassungsnormen und Menschenrechte müssen eingehalten werden und  Gewalt gegen Flüchtlinge darf nicht akzeptiert werden.“ „Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat“,…

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Trotz des kalten Wetters: Tausende protestieren in Frankreich gegen strenges Einwanderungsgesetz

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  Zehntausende haben in mehreren Städten Frankreichs gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz demonstriert und seine Rücknahme gefordert. Es wird kritisiert, dass das Gesetz viele rechtsextreme Ideen aufgreift. Rund 25.000 Demonstranten haben am Sonntag (14. Januar) trotz des kalten Winterwetters in der Hauptstadt Paris demonstriert, um die Zurücknahme des Gesetzes zu fordern und den Druck im Vorfeld…

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Eine neue Tragödie: Vier Einwanderer erfrieren, als sie den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überqueren

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  Die französischen Behörden gaben den Tod von vier Migranten bekannt, die versucht haben, den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien zu überqueren. Sie gilt als eine der tödlichsten Grenzübergänge aller Zeiten. Französische Medien berichteten, dass am Samstagabend vier Migranten gestorben und ein weiterer in der Nähe eines Strandes in Wimereux schwer verletzt worden seien. Sie versuchten,…

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