Februar 22, 2025

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Migranten

Der irische Premierminister verurteilt die Gewalt, die zu einem Brand in einem Hotel zur Unterbringung von Asylbewerbern führte

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  Der irische Premierminister Leo Varadkar verurteilte einen mutmaßlich vorsätzlich begangenen „kriminellen“ Brandanschlag auf ein Hotel in der Nähe der Grafschaft Galway, das für die Aufnahme von Asylsuchenden vorgesehen war. Er sagte, dass „nichts die Gewalt rechtfertige.“ Nichtregierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass sich solche Vorfälle mit dem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Strömung häufen. Am 17….

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Die französische Linke verurteilt ein vom Parlament verabschiedetes „scharfes“ Einwanderungsgesetz

7 mins

  Das französische Parlament hat den Text des umstrittenen Einwanderungsgesetzes angenommen, nachdem die extreme Rechte für den umstrittenen Gesetzesentwurf gestimmt hatte. Die Abstimmung stellt einen wichtigen Sieg für den französischen Präsidenten Macron dar, führte aber gleichzeitig zu einer tiefen Spaltung innerhalb der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung. Der Vertreter der radikalen Linken Mélenchon forderte seine…

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Ankunft von 355.000 irregulären Migranten in der Europäischen Union im Jahr 2023

4 mins

2023 kam eine Rekordzahl irregulärer Migranten in den Ländern der Europäischen Union an. Mit 355.300 Migranten wurde dort die höchste Zahl irregulärer Einreisen seit 2016 registriert. Nach Angaben der Agentur der Europäischen Union für die Kontrolle der Außengrenzen Frontex war die Route über das zentrale Mittelmeer die am meisten genutzte Migrationsroute. In der Erklärung von…

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Die extreme Rechte in Rom und London plant die Rückführung von in Tunesien gestrandeten Migranten in ihre Heimatländer

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Der britische Premierminister Rishi Sunak und seine rechtsextreme italienische Amtskollegin Giorgia Meloni einigten sich darauf, sich an der Finanzierung eines Projekts zu beteiligen, das in Tunesien gestrandeten Migranten bei der Rückkehr in ihre Heimatländer helfen soll. Sie versprachen außerdem, den Zustrom von Migrantenbooten an die Küsten ihrer Länder zu stoppen. Während eines Besuchs in Rom…

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Gesetz wurde als zu locker betrachtet: Rücktritt des britischen Einwanderungsministers wegen Abschiebung von Einwanderern nach Ruanda

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Der britische Einwanderungsminister reichte seinen Rücktritt ein, nachdem die Regierung ein beschleunigtes Gesetz im Zusammenhang mit einem umstrittenen, mit Ruanda unterzeichneten Vertrag veröffentlicht hatte. Dieser Vertrag sieht die Abschiebung von Migranten in dieses ostafrikanische Land vor, da die Politik der Regierung nicht streng genug sei, um die Einwanderung aufzuhalten. Robert Jenrick sagte in seinem Rücktrittsschreiben,…

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Nachdem sie den Krieg überlebt hatte:
Eine Syrerin spendet einen Prozentsatz ihres Gewinns aus einem Geschäftsprojekt an Obdachlose in Irland

5 mins

Eine syrische Frau, die ein Unternehmen besitzt, spendet umgerechnet 15 % des Gewinns aus dem Verkauf von Muttermilchseife, mit deren Produktion sie kürzlich begonnen hat, an Wohltätigkeitsorganisationen, die sich um Obdachlose kümmern. Sie will damit ihrer Dankbarkeit gegenüber Irland Ausdruck verleihen, das ihr „das Leben ermöglichte, von dem sie geträumt hatte.“ Die Frau namens Reham…

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Die schwedische Rechte versucht, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen, um Personen abzuschieben, die „schwedische Werte bedrohen.“

4 mins

Schweden kündigte an, dass es neue Regeln verabschieden wolle, die die Abschiebung von Asylbewerbern und Einwanderern ermöglichen würden, die Drogen konsumieren, mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen oder Äußerungen machen, die eine „Bedrohung schwedischer Werte“ darstellen. Damit stiess die Regierung auf Kritik von Oppositionsparteien, die vor einer Verwandlung Schwedens in einen „rassistischen Staat“ warnten. Die…

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Verfall der Demokratie treibt sie in die Flucht: 17 tunesische Migranten vor der Küste Italiens vermisst

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Mindestens 17 Tunesier werden nach Angaben der tunesischen Behörden vermisst, nachdem sie in ein Boot gestiegen sind, das sie nach Italien bringen sollte. Unter den Vermissten sind zwei minderjährige Kinder und eine Frau, so die Nachrichtenagentur Reuters in Bezug auf tunesische Behörden. Diejenigen, die aus Tunesien fliehen, gelten als illegale Einwanderer. Ein tunesischer Aktivist erklärte,…

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Die Niederlande beschleunigen die Verfahren zur Familienzusammenführung von Palästinensern

4 mins

Die niederländische Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde begann, Massnahmen zu ergreifen, um die Verfahren zur Familienzusammenführung von Palästinensern in den Niederlanden mit ihren Verwandten in Gaza zu beschleunigen. Aufgrund der seit 44 Tagen anhaltenden israelischen Bombenangriffe besteht dort Lebensgefahr, so dass kurze und verbindliche Fristen für die Beantwortung von Anträgen auf Familienzusammenführung gefordert sind. Das Außenministerium prüft…

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Britische Innenministerin wegen pro-palästinensischer Kundgebungen entlassen

3 mins

Nach Medienberichten wurde die britische Innenministerin Suella Braverman von Premierminister Rishi Sunak ihres Amtes enthoben, nachdem sie kontroverse Kommentare zum Umgang der Polizei mit pro-palästinensischen Kundgebungen in London abgegeben hatte. Die Ministerin warf den Polizeikräften in London vor, bei der Art des Umgangs mit Protesten, „doppelte Maßstäbe“ anzulegen. Dies gelte insbesondere für die große pro-palästinensische…

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Statistik: Die Hälfte der Einwanderer nach Zypern sind in diesem Jahr Syrer

6 mins

Nach Medienberichten machen Syrer in diesem Jahr etwa die Hälfte aller Neuankömmlinge auf Zypern aus, nachdem im Sommer offenbar eine zuvor selten genutzte Route nach Europa populär wurde, auf der kleine Boote direkt von Syrien aus auf die Mittelmeerinsel gelangen können. Am Dienstag, dem 14. November, berichtete die zypriotische Lokalzeitung „Philenews“, dass gemäß der jüngsten…

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