Dezember 18, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Migranten

Um terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten
Italien führt Grenzkontrollen zu Slowenien wieder ein

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Die italienischen Behörden haben beschlossen, wieder Kontrollen entlang der Grenze zum benachbarten Slowenien, einem Mitglied der Europäischen Union, einzurichten. Sie wollen damit terroristischen Bedrohungen in Europa nach der Eskalation der Situation im Nahen Osten sowie dem verstärkten Zustrom von Migranten entgegenwirken. Die Maßnahme soll nur für einen vorübergehenden Zeitraum von 10 Tagen gelten. Die italienische…

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Von Menschenrechtlern begrüsst
Paris: Das Verwaltungsgericht hebt ein Dekret auf, das die Verteilung von Lebensmitteln an Migranten verbietet

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Das französische Verwaltungsgericht hat ein Dekret, das die Verteilung von Lebensmitteln in bestimmten Bereichen des 10. und 19. Arrondissements in der Hauptstadt Paris verbietet, etwa drei Wochen nach seinem Erlass aufgehoben. Der Verein „Utopia 56“, die Menschenrechtsliga und die „Union solidarischer Aktivisten“, die beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt hatten, begrüßten diese Entscheidung. Laut der Webseite „Mohajer…

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Europol gibt die Festnahme von einem Teil eines Migrantenschleusernetzwerks in Bulgarien bekannt

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Die europäische Strafverfolgungsbehörde Europol gab bekannt, dass sie den bulgarischen Behörden bei der Zerschlagung eines Schleusernetzwerks von Migranten auf der Balkanroute geholfen habe, das Teil des „größten kriminellen Netzwerks“ sei, das „Migranten von der Türkei über Bulgarien und Serbien nach Westeuropa“ schmuggelt. Laut der Webseite „Mohajer News“ teilte Europol weiter mit, dass neben der Festnahme…

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Die Linke verurteilt das Profitieren vom Leid der Menschen
Italien verhängt Geldstrafe für jeden abgelehnten Asylbewerber, um Haft zu vermeiden

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Medienberichten zufolge hat Rom beschlossen, eine Geldstrafe von 5000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zu verhängen, um Haft zu vermeiden. Der Betrag soll die Kosten für Unterkunft, Lebenshaltung und die Rückkehr in das Heimatland decken, im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags. Dies stößt auf scharfe Kritik von Seiten der Linken und der Mitte gegen…

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Vereinte Nationen: Hass- und rassistische Rede nimmt in Italien zu

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Die Vereinten Nationen drückten letzte Woche ihre Besorgnis über die ansteigenden Hassreden und die rassistische Diskriminierung gegen ethnische Minderheiten in der italienischen Gesellschaft aus. Gleichzeitig äußerten sie ihre tiefe Besorgnis über die negativen Auswirkungen auf die Situation von Migranten und Flüchtlingen, wegen der umstrittenen Gesetze, die kürzlich vom Parlament verabschiedet wurden. Der UN-Ausschuss für die…

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Sie behaupten, sie werden wie Sklaven behandelt
Ausländische Arbeitnehmer in Frankreich demonstrieren und fordern Verbesserungen am Arbeitsumfeld

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Laut einem Zuwanderer, der bei einem Unternehmen arbeitet, würde das Unternehmen sie wie Sklaven behandeln und sich nicht an die Standards für Gesundheit und Arbeitssicherheit halten. Er sagt weiter: „Sie versorgen uns weder mit Masken noch mit Schutzgürteln.“ Anlass für die Äußerung war eine Demonstration von dutzenden Arbeitern vor einer Müllsortieranlage in Paris, um bessere…

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Kontroverse Aussagen von Merz: „Zuwanderungsströme werden Deutschland in den Ruin treiben.“

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Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU) übt weiterhin kontroverse Kritik an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung aus und warnt davor, dass die zunehmende Zahl von Zuwanderern die deutsche Gesellschaft spalten wird. In einem aktuellen Sommerinterview mit der ARD am Sonntag, dem 27. August, betonte Merz den dringenden Handlungsbedarf, insbesondere bei der irregulären Migration. „Den Flüchtlingen…

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Zunehmende Ankunft von Asylbewerbern aus Polen und der Tschechischen Republik an den deutschen Grenzen

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Die Zahl der Migranten und Asylbewerber, die über die polnische und tschechische Grenze nach Deutschland kommen, steigt und führt zu einem erheblichen Druck auf das angrenzende Bundesland Sachsen. Diese Situation wird durch den eskalierenden Konflikt im russisch-ukrainischen Krieg noch verschärft. Nach Berichten deutscher Medien, die sich auf Informationen der sächsischen Polizei stützen, wurden am vergangenen…

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Der Schiffskapitän bestätigte ihre Friedfertigkeit
Spanischer Richter lässt neun Einwanderer frei, denen „Piraterie“ vorgeworfen wird

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Ein spanischer Richter ordnete die Freilassung von neun Migranten an, denen vorgeworfen wurde, Piraterie begangen und am 3. Oktober den Kapitän des Schiffes, der sie vor dem Untergang rettete, zur Weiterfahrt zum Kanarischen Archipel gezwungen zu haben. Der Kapitän hatte vor der Freilassung bestätigt, dass die Migranten entgegen der offiziellen Darstellung friedlich waren. Nach Angaben…

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Lettland, Estland und Deutschland liegen an der Spitze
Europäische Union: In diesem Jahr ist die größte Zunahme von Asylanträgen seit 2016 zu verzeichnen

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Die Europäische Asylagentur gab bekannt, dass in diesem Jahr mehr als 800.000 Menschen in den 27 Ländern der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz Asyl beantragt haben. Dies sei die höchste Zahl im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den Jahren seit 2016. Am Dienstag, dem 10. Oktober, erklärte die deutsche Zeitung „Welt“…

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Damit wird die Situation von Flüchtlingen immer schwieriger.. Polen und Ungarn weigern sich, die europäische Migrationspolitik zu „reformieren.“

6 mins

Auf dem EU-Gipfel in Spanien gelang es nicht, einen Konsens über eine Asylreform zu erzielen. Polen und Ungarn hatten zwei Tage nach einer Einigung, die die Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten bilden sollte, ihren entschiedenen Widerstand gegen die „Reform“ der europäischen Migrationspolitik verkündet. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte in diesem Zusammenhang bei seiner Ankunft auf…

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