November 15, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Ruanda

Menschenrechtsorganisationen fordern die EU auf, die Asylpläne abzulehnen.

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Vor Beginn der ersten Plenartagung des neu gewählten Europäischen Parlaments haben 90 Menschenrechtsorganisationen an die Europäische Union aufgefordert, die Pläne europäischer Länder zur Abschiebung von Flüchtlingen ins Ausland und zur Bearbeitung von Asyl- und Schutzanträgen in Drittländern abzulehnen. Darüber hinaus haben die Organisationen dazu aufgerufen, das Recht auf Asyl und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die…

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Vereinigtes Königreich: Neues Migrationskonzept nach Aufhebung von Ruanda-Abschiebeplänen

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Der neue Premierminister „Starmer“ hat das neue Migrationskonzept der Regierung angekündigt, das darauf abzielt, Migrationsprobleme an der Wurzel zu bekämpfen. Außerdem hat Starmer versprochen, dass die Regierung 84 Millionen Pfund Sterling zur Unterstützung von Projekten in Afrika bereitstellen wird, um die Ursachen der Migration durch die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten, Bildung und humanitärer Hilfe zu überwinden….

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Den Grünen wird Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen

4 mins

  Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei, hat die Grünen und ihre Positionen im Parlament zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Er hat außerdem die Migrationspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene bemängelt: „Die Bundesregierung ist das größte Problem für Deutschland in der Migrationspolitik in Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Torsten Frei bekräftigte die…

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Neuer Rückschlag für Rishi Sunak Laut britischen Abgeordneten ist die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda illegal

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Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Abschiebung von irregulären Migranten nach Ruanda ist unvereinbar mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Dies ist ein Sieg für das Oppositionslager und Menschenrechtsaktivisten, die den Plan als Schande bezeichnet haben. Während das Unterhaus im vergangenen Monat für das Gesetz gestimmt hat, wird erwartet, dass das Oberhaus am Montag darüber berät….

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Gesetz wurde als zu locker betrachtet: Rücktritt des britischen Einwanderungsministers wegen Abschiebung von Einwanderern nach Ruanda

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Der britische Einwanderungsminister reichte seinen Rücktritt ein, nachdem die Regierung ein beschleunigtes Gesetz im Zusammenhang mit einem umstrittenen, mit Ruanda unterzeichneten Vertrag veröffentlicht hatte. Dieser Vertrag sieht die Abschiebung von Migranten in dieses ostafrikanische Land vor, da die Politik der Regierung nicht streng genug sei, um die Einwanderung aufzuhalten. Robert Jenrick sagte in seinem Rücktrittsschreiben,…

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Britisches Innenministerium erwägt elektronische Überwachung oder Verlegung irregulärer Zuwanderer nach Ruanda oder in ein Drittland

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Britische Medienberichte deuten darauf hin, dass das Innenministerium neue Gesetze prüft, um Asylbewerber ohne legalen Status elektronisch zu überwachen, anstatt die Unterbringung von Migranten zu erhöhen. Laut der Times erwägen britische Beamte diese Möglichkeit, um zu verhindern, dass Migranten aus ihren Unterkünften fliehen. Die britische Agentur PI Media berichtet, dass das Gesetz zur irregulären Zuwanderung…

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