Juli 3, 2024

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Nachrichten

Schlagwort: Ruanda

Den Grünen wird Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen

4 mins

  Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei, hat die Grünen und ihre Positionen im Parlament zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Er hat außerdem die Migrationspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene bemängelt: „Die Bundesregierung ist das größte Problem für Deutschland in der Migrationspolitik in Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Torsten Frei bekräftigte die…

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Neuer Rückschlag für Rishi Sunak Laut britischen Abgeordneten ist die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda illegal

5 mins

Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Abschiebung von irregulären Migranten nach Ruanda ist unvereinbar mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Dies ist ein Sieg für das Oppositionslager und Menschenrechtsaktivisten, die den Plan als Schande bezeichnet haben. Während das Unterhaus im vergangenen Monat für das Gesetz gestimmt hat, wird erwartet, dass das Oberhaus am Montag darüber berät….

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Gesetz wurde als zu locker betrachtet: Rücktritt des britischen Einwanderungsministers wegen Abschiebung von Einwanderern nach Ruanda

5 mins

Der britische Einwanderungsminister reichte seinen Rücktritt ein, nachdem die Regierung ein beschleunigtes Gesetz im Zusammenhang mit einem umstrittenen, mit Ruanda unterzeichneten Vertrag veröffentlicht hatte. Dieser Vertrag sieht die Abschiebung von Migranten in dieses ostafrikanische Land vor, da die Politik der Regierung nicht streng genug sei, um die Einwanderung aufzuhalten. Robert Jenrick sagte in seinem Rücktrittsschreiben,…

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Britisches Innenministerium erwägt elektronische Überwachung oder Verlegung irregulärer Zuwanderer nach Ruanda oder in ein Drittland

3 mins

Britische Medienberichte deuten darauf hin, dass das Innenministerium neue Gesetze prüft, um Asylbewerber ohne legalen Status elektronisch zu überwachen, anstatt die Unterbringung von Migranten zu erhöhen. Laut der Times erwägen britische Beamte diese Möglichkeit, um zu verhindern, dass Migranten aus ihren Unterkünften fliehen. Die britische Agentur PI Media berichtet, dass das Gesetz zur irregulären Zuwanderung…

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