Juni 23, 2025

Ost West

Schlagwort: Syrien

Deutschland: Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge aus Syrien eingeleitet

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Das Bundesinnenministerium hat bekannt gegeben, dass im Rahmen des Programms zur freiwilligen Rückkehr 464 Syrer Deutschland verlassen haben. Das Rückkehrprogramm wurde zu Beginn dieses Jahres ins Leben gerufen, um syrische Flüchtlinge und Asylbewerber nach dem Sturz des Assad-Regimes zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Im Rahmen des Programms erhalten Rückkehrwillige von der deutschen Regierung…

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Deutschland: Ausweitung der Flüchtlingsabschiebungen nach Syrien und Afghanistan

5 mins

Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der künftigen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, hat angekündigt, die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auszuweiten: Frey hat dies auf den Erfolg der Vorgängerregierung zurückgeführt, die im Jahr 2024 die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen hatte. „Deshalb sind wir überzeugt, dass wir das in Zukunft dauerhaft und in viel…

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Deutschland: Die Sozialdemokratische Partei schlägt neues Ministerium für Migration vor

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Die interne Arbeitsgruppe der Sozialdemokratischen Partei (SPD) hat die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Migration vorgeschlagen. Der Vorschlag geht aus einem politischen Grundsatzpapier parteiinternen Arbeitsgruppe hervor, die sich auf Migration und gesellschaftliche Vielfalt spezialisiert hat. Geplant ist ein Ministerium für Migration, gesellschaftliche Beteiligung und Demokratisierung, das den Namen „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Beteiligung“ tragen…

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Deutsche Außenministerin betont Bedeutung von Migration angesichts sinkender Geburtenzahlen

4 mins

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat erklärt, dass Deutschland angesichts der niedrigen Geburtenrate des daraus resultierenden Arbeitskräftemangels ohne Migration nicht zukunftsfähig sei. Baerbock, die der Partei der Grünen angehört, hat dazu aufgerufen, mehr Migranten aufzunehmen, um die entstehenden Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Ihre Äußerungen wurden als Reaktion auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft…

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Deutschland: Sorge unter syrischen Asylbewerbern wegen Aufschwung der Rechten

4 mins

Nach dem Wahlerfolg von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union bei der jüngsten Bundestagswahl, und dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, herrscht unter syrischen Asylbewerbern große Besorgnis. Etwa 30 syrische Asylbewerber haben ein Treffen in einem Rathaus im Norden Hamburgs organisiert, um über die neue Lage nach der Bundestagswahl zu beraten –…

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Griechenland: Staatsrat kippt Regierungsentscheidung zur Einstufung der Türkei als sicheres Land

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Der Staatsrat in Athen hat die Entscheidung der Regierung aufgehoben, die Türkei als sicheres Drittland einzustufen. Diese Entscheidung, die gemeinsam vom Außenminister und dem Minister für Migration und Asyl getroffen wurde, wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung mit Mehrheitsbeschluss annulliert. Laut Michalis Pekramenos, dem Vorsitzenden des obersten Verwaltungsgerichts, hat das Gericht festgestellt, dass die Regierung keine…

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Luxemburg: Organisation zur Unterstützung von Arbeitsmigranten ruft zur Geduld im Umgang mit syrischen Flüchtlingen auf

5 mins

ASTI, eine Organisation zur Unterstützung von Arbeitsmigranten in Luxemburg, hat die Entscheidung der Regierung kritisiert, die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Flüchtlinge nach dem Sturz des Assad-Regimes auszusetzen. Zudem hat sie die Regierung davor gewarnt, voreilige Entscheidungen über syrische Flüchtlinge im Zuge des politischen Machtwechsels in Syrien zu treffen. Die Regierung hat beschlossen, 825 Asylanträge syrischer…

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Deutschland: Plan der Innenministerin zur Rückführung von syrischen Flüchtlingen droht zu scheitern

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Der von Außenministerin Nancy Wieser angekündigte deutsche Plan steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die auf ein Scheitern hindeuten. Neben rechtlichen Komplikationen stehen vor allem die hohen wirtschaftlichen Kosten im Vordergrund. Nach dem Sturz des Assad-Regimes haben die Forderungen deutscher Politiker nach einer Rückführung syrischer Flüchtlinge zugenommen. Zudem steht die Frage der Migration und des Asyls im…

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Olaf Scholz: Gut integrierte syrische Flüchtlinge sind in Deutschland willkommen

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Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass gut integrierte syrische Flüchtlinge in Deutschland willkommen sind. Die Aussagen kamen mit dem Ziel, die fast eine Million syrischen Flüchtlinge in Deutschland zu beruhigen. Da sich die Forderung, sie nach dem Sturz des Assad-Regimes nach Syrien zurückzuschicken, verbreitet. Laut Scholz werden Syrer weiterhin einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Er sagte in…

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Deutschland: Altkanzlerin Merkel kritisiert Anti-Einwanderungspolitik an den EU-Binnengrenzen

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Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den Binnengrenzen der EU-Länder kritisiert. Während ihrer Teilnahme am Literaturfestival (lit.COLOGNE) in Köln sagte Merkel: „Wir werden die illegale Einwanderung nur bekämpfen können, wenn wir mit den Herkunfts- oder Transitländern zusammenarbeiten.“ Merkel ist der Ansicht, dass die Lösung des Migrationsproblems nicht…

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Deutschland: Die Union fordert Unterstützung für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland

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Die Unionsfraktion im Bundestag hat gefordert, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz des Regimes von Baschar Al-Assad in ihre Heimat zurückkehren möchten. „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagen würde: Wer zurück nach Syrien will, dem stellen wir Transportmittel zur Verfügung und gewähren ein Einstiegsgeld von tausend Euro“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens…

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Deutschland: Neu eingebürgerte Migranten werden bei den Wahlen 2025 ihre Stimme abgeben

5 mins

Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 werden Hunderttausende Migranten, die in den letzten drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, erstmals wählen dürfen, wobei die Mehrheit der neuen Wähler Syrer sein werden. Laut einer Fox-Umfrage, die in allen Bundesländern durchgeführt worden ist, wird es bei den vorgezogenen Bundestagswahlen mehr eingebürgerte Wähler geben als bei allen…

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