US-Gericht verpflichtet nicht verdeckte ICE-Beamte, sich im Gebiet von Chicago auszuweisen

Die US-Bezirksrichterin Sarah Ellis hat angeordnet, dass nicht verdeckt arbeitende Ermittler der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sich ausweisen müssen. Gemäß dieser Anordnung müssen die Beamten im Raum Chicago sichtbare Ausweise wie Dienstmarken oder ID-Karten tragen. Zudem müssen sich Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz und seiner Sicherheitsbehörden auch bei Festnahmen oder im Umgang mit Protesten an…

Für mehr

Bekannte deutsche Rechtsaktivistin beantragt Asyl in den USA wegen politischer Verfolgung

Die bekannte deutsche Rechtsaktivistin Naomi Seibt hat angekündigt, in den Vereinigten Staaten Asyl zu beantragen, da sie sich in Deutschland politisch verfolgt fühlt. Seibt, die seit 2024 in den USA lebt, hat auf der Plattform X geschrieben: „Als Verfechterin der Meinungsfreiheit und Unterstützerin der Partei Alternative für Deutschland bin ich Ziel von Überwachung und Diffamierung…

Für mehr

US-Regierung kämpft gerichtlich gegen Schließung eines Migrantenhaftzentrums

Die US-Regierung führt einen Rechtsstreit gegen die Entscheidung der Richterin in Miami, das Gefängnis „Alcatraz Island“, eine Haftanstalt in der Wildnis der Everglades in Florida, zu schließen. Die Regierung hat das Gericht in Miami gebeten, seine Entscheidung bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens vorübergehend auszusetzen. Nach Angaben der Anwälte des Innenministeriums stützt sich der Antrag der…

Für mehr

US-Richter ordnet Verbesserung der Bedingungen für in New York inhaftierte Migranten an

Ein Bundesrichter hat eine Verfügung erlassen, um die Bedingungen für Häftlinge in einem Einwanderungsgefängnis in New York zu verbessern. Zuvor waren Berichte über Menschenrechtsverletzungen bekannt geworden, darunter Strafmaßnahmen, massive Überbelegung sowie ein Mangel an angemessener medizinischer Versorgung und Nahrung. Der Bundesrichter Louis Kaplan, der die Anordnung erlassen hat, hat erklärt: „Ich bin zu dem Schluss…

Für mehr

US-Außenministerium setzt Visa für Einreisende aus Gaza aus

Das US-Außenministerium hat beschlossen, Visa für Einreisende aus Gaza auszusetzen. Die Entscheidung beruht auf einer umfassenden Überprüfung der Verfahren zur Erteilung humanitärer und medizinischer Visa für Einreisende aus Gaza. Das Außenministerium hat auf der Plattform X geschrieben: „Alle Besuchervisa für Personen aus Gaza werden ausgesetzt, während wir eine vollständige und umfassende Überprüfung der Prozesse und…

Für mehr

Veranstalter des Sonnenfestivals in der US-Stadt Pilsen fordern Migrationsbehörden auf, das Festival nicht zu stören

Die Veranstalter des lateinamerikanischen Sonnenfestivals haben einen Brief an die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) geschickt, in dem sie fordern, sich von Gemeindefesten fernzuhalten. Die Festivalveranstalter befürchten, dass die Migrationsbehörden ohne Vorwarnung auf dem Festivalgelände erscheinen und die Veranstaltung stören könnten. Das Festival findet jedes Jahr in der Stadt Pilsen statt. In den vergangenen Monaten haben…

Für mehr

Neue Studie in Deutschland: Migranten verdienen auch über Generationen hinweg weniger als Einheimische

Eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlicht wurde, zeigt, dass Migranten in Deutschland und anderen Ländern deutlich niedrigere Löhne erhalten als Einheimische. Der Lohnunterschied besteht nicht nur in der ersten Migrantengeneration, sondern setzt sich auch in der zweiten Generation fort. Zudem variiert die Einkommenslücke von Land zu…

Für mehr

US-Richter stoppt Trumps Asylverbot an der Grenze zu Mexiko

Der Richter des Strafgerichtshofs im Bezirk Columbia hat ein Urteil gefällt, mit dem die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko abzuweisen, ausgesetzt wird. Das Gericht hat erklärt, Trumps Entscheidung, illegale Migration zum nationalen Notfall zu erklären, überschreite seine verfassungsmäßigen Befugnisse und missachte bestehende rechtsstaatliche Verfahren. Im Januar 2025 hat Trump…

Für mehr

Deutschland: Startups fordern Beseitigung von Hindernissen für die Migration ausländischer Fachkräfte

Der Verein von Start-ups kritisiert die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und fordert einen Abbau der bürokratischen Hürden, die die Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland erschweren. Der Verein hat den Bericht („Deutsche Start-up-Monitor 2024“) veröffentlicht, der in Zusammenarbeit mit dem Rekrutierungsunternehmen StepStone erstellt wurde. Laut dem Bericht sind lediglich 17 % der…

Für mehr

Laut Menschenrechtsaktivisten baut Texas eine Militärbasis bei der Grenze zu Mexiko, um Migranten abzuschrecken

Der Bundesstaat Texas baut in der Stadt Eagle Pass nahe der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Militärbasis, um irreguläre Einwanderer abzuschrecken. Dies ist Teil eines erbitterten Krieges zwischen dem republikanischen Gouverneur Greg Abbott und dem demokratischen Präsidenten Joe Biden in der Einwanderungsfrage vor den für kommenden Herbst angesetzten Präsidentschaftswahlen. Bei der Einrichtung handelt…

Für mehr

Sie fordern ein sofortiges Ende des Krieges: Biden-Verbündeter trifft arabische Amerikaner in Michigan wegen Meinungsverschiedenheiten über Gaza

Der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna traf sich in einem Café in Dearborn, Michigan, mit führenden Vertretern der arabischen Gemeinschaft, um die Spannungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg zu lösen. Die arabischen Vertreter machten ihren Sinneswandel gegenüber dem US-Präsidenten davon abhängig, ob dieser in der Lage sei, einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza durchzusetzen. Im Laufe von…

Für mehr

Biden verzögert Abschiebung von Palästinensern aufgrund der verschlechternden Bedingungen in Gaza

  US-Präsident Joe Biden unterzeichnete ein Memorandum, das veranlasst, die Abschiebung einiger Palästinenser aus den Vereinigten Staaten zu verzögern und ihnen 18 Monate lang einen sicheren Zufluchtsort zu gewähren. Grund dafür sind die katastrophalen Auswirkungen der anhaltenden israelischen Bombardierung des Gazastreifens auf alle Lebensbereiche. “Nach dem schrecklichen Terroranschlag der Hamas gegen Israel am 7. Oktober…

Für mehr