Friedrich Merz, Vorsitzender der oppositionellen Christdemokraten, hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland zu ändern und gemeinsam mit der Opposition strenge Maßnahmen zu entwickeln, um den Zustrom von Migranten zu begrenzen. Nach der Messerattacke in Zollingen, bei der ein geständiger Flüchtling drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, hat der Ermittlungsrichter die Inhaftierung eines 26-jährigen syrischen Asylbewerbers angeordnet. Der Asylbewerber hatte sich der Polizei gestellt und gestanden, die Tat begangen zu haben.
ISIS hat die Verantwortung für den Anschlag in Zollingen übernommen und erklärt, dass der Angreifer ein Soldat des Islamischen Staates sei und der Anschlag eine Racheaktion für das Leid der Muslime in Palästina und anderswo.
Merz hat in seinem wöchentlichen Statement erklärt: „Die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland muss geändert werden“. Er hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit ihm zusammenzuarbeiten, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Zudem hat er die schwache Reaktion der Bundesregierung auf die zunehmende Zahl gewalttätiger Messerattacken kritisiert.
Daher hat Merz mehrere Vorschläge zur Eindämmung der Migration vorgelegt, darunter die Einführung strenger Grenzkontrollen, die Einschränkung der Flüchtlingsbewegung im Schengen-Raum sowie die Wiedereinführung der sogenannten „Dublin-Regeln“, die besagen, dass ein Asylantrag nicht bewilligt wird, wenn die betreffende Person vor ihrer Ankunft in Deutschland ein anderes EU-Land durchquert hat. Er hat auch gefordert, das neue Staatsbürgerschaftsgesetz aufzuheben, das die Dauer des vorherigen Aufenthalts für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verkürzt.
Darüber hinaus hat Merz die Migrationspolitik der Regierung unter Scholz scharf kritisiert, da sie seiner Meinung nach zu lasch sei und zu mehreren tödlichen Übergriffen auf deutsche Staatsbürger geführt habe. „An den meisten Messerattacken sind Flüchtlinge beteiligt, und oft stehen islamistische Motive im Hintergrund“, so Merz. Außerdem hat er den Bundeskanzler Scholz aufgefordert, schnelle und entschlossene Entscheidungen zu treffen, um weitere Terroranschläge zu verhindern: „Wer die neuen Migrationsmaßnahmen der Regierungskoalition nicht unterstützt, wird die Konsequenzen tragen müssen“, so der Oppositionsführer.
Der stellvertretende Bundeskanzler Robert Habeck, Mitglied der Grünen, hat Zweifel daran geäußert, strengere Gesetze Verbrechen effektiv verhindern könnten.
Gleichzeitig hat Innenministerin Nancy Weiser gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärt, dass die Regierung unverzüglich darüber diskutieren werde, „welche Maßnahmen wir zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt weiter verstärken müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen“.
Aus diesem Grund steht das Thema Migration bei den Regionalwahlen in Ostdeutschland im Vordergrund, insbesondere für die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Diese führt in den Meinungsumfragen in zwei Bundesländern und fordert harte Maßnahmen gegen Flüchtlinge sowie eine konsequentere Abschiebepolitik.
