Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mitglied der CDU, hat gefordert, das Recht auf Asyl aus dem deutschen Grundgesetz abzuschaffen: „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention Personen, die ohnehin verfolgt werden, Schutz gewähren, deshalb bin ich dafür, die Genfer Flüchtlingskonvention als institutionelle Garantie im Grundgesetz zu verankern“, so Stübgen, der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.
Der Antrag von Stübgen wurde einige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg gestellt, bei der die AfD aufgrund ihrer Führung in den Meinungsumfragen einen großen Sieg erringen könnte. Stübgen argumentiert, dass die Abschaffung des Asylrechts es Deutschland ermöglichen könnte, strengere Asylquoten einzuführen und so besser zu kontrollieren, wer ins Land kommt und in welchem Umfang Migranten aufgenommen und integriert werden. Stübgen erwartet jedoch nicht, dass sein Antrag umgesetzt wird: „Deshalb konzentrieren wir uns darauf, was möglich ist“, so der Minister.
Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzmaßnahmen, die Deutschland seit Tagen durchführt, hat Stübgen einen nationalen Notstand gefordert, damit die Behörden Asylbewerber an die Grenze zurückschicken können. Stübgen argumentiert, dass dies trotz der geringen Zahl der Neuankömmlinge rechtlich möglich sei. Er hat vorgeschlagen, dass die Bundesregierung Verhandlungen mit den Nachbarländern aufnimmt, um sicherzustellen, dass Zurückweisungen an der Grenze erfolgreich durchgeführt werden können.
Zudem hat Stübgen auch Außenministerin Annalena Baerbock, Mitglied der Grünen, kritisiert, weil sie keine Verhandlungen mit den Nachbarländern führt, insbesondere mit Polen und Österreich, die scharfe Kritik an der Idee geäußert haben, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen: „Ich empfehle der Außenministerin, weniger nach Israel zu reisen und mehr mit unseren Nachbarn darüber zu sprechen, wie wir mit ihnen umgehen, wenn wir den Notstand ausrufen“, so Stübgen.
Die deutsche Asylpolitik ist darauf basiert, Asylbewerber an der Grenze zu fragen, ob sie bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. In solchen Fällen wird das sogenannte Dublin-Verfahren angewendet. Dieses Verfahren erlaubt es, Asylbewerber in das EU-Land zurückzuschicken, in dem sie zuerst registriert wurden oder ihren Asylantrag gestellt haben – vorausgesetzt, das betreffende Land stimmt der Rückführung zu. In der Praxis verweigern viele Länder jedoch oft ihre Zustimmung, sodass die betroffenen Asylbewerber in Deutschland bleiben.
Demgegenüber hat Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, erklärt, dass „die Grenzkontrollen keinen Tag länger als nötig dauern sollten“. Er hat darauf hingewiesen, dass diese Kontrollen die Lieferketten gefährden und die ohnehin unterbesetzte deutsche Polizei zusätzlich belasten. Darüber hinaus haben die Grenzkontrollen zu einem Stau von Lastwagen entlang der 4.000 Kilometer langen deutschen Grenze geführt und die Freizügigkeit der Bürger eingeschränkt. Viele Deutsche, die zum Einkaufen oder zur Erholung an die Ostsee in Nachbarländer reisen möchten, seien davon ebenfalls betroffen.
