Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung und der offiziellen Ankündigung vorgezogener Neuwahlen im Februar 2025 droht ein Stopp der Integrationskurse für Flüchtlinge und Migranten sowie ein Stillstand des gesamten Aufnahmeprogramms in Afghanistan. Laut deutschem Recht führt der Zusammenbruch der Bundesregierung dazu, dass die Haushaltspläne eingestellt werden und eine vorläufige Haushaltsführung greift.
Im Falle des vorläufigen Haushalts setzt die Regierung ihre Arbeit fort und kann weiterhin finanzielle Zuweisungen auszahlen, jedoch innerhalb bestimmter Grenzen. Diese unterscheiden sich von der Ausführung eines vom Bundestag genehmigten Haushaltsplans, da die Regierung lediglich bestehende, gesetzlich genehmigte Einrichtungen finanzieren darf. Unter diesen Umständen könnten die Mittel für Integrationskurse sowie für das Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Menschenrechtsaktivisten gestrichen werden.
In der aktuellen Phase und bis zu den nächsten Wahlen bleibt die Haushaltslage äußerst ungewiss. Es ist unklar, ob die vorläufige Haushaltsführung auf Grundlage des Haushaltsplans 2024 arbeiten oder sich am Haushaltsentwurf für 2025 orientieren wird. Diese Unsicherheit birgt ein Risiko für die Fortführung der Integrationskurse, die Migranten und Flüchtlingen helfen, die deutsche Sprache zu erlernen und sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, um ihre Eingliederung zu erleichtern.
Bei der Diskussion des ersten Entwurfs des Haushaltsplans für 2025 hat die Bundesregierung die Mittel für Integrationskurse um 50 Prozent gekürzt. Während im Haushalt 2024 noch eine Milliarde Euro für diese Kurse vorgesehen ist, hat Innenministerin Nancy Wieser beschlossen, diesen Betrag auf 500 Millionen Euro zu reduzieren. Aufgrund der Herausforderungen, mit denen die Regierung konfrontiert war, wurde dieser Betrag nicht neu verhandelt, sodass die erste Version des Entwurfs die Grundlage für die Haushaltsplanung bildet. Dies bedeutet, dass die Mittel für Integrationskurse im Jahr 2025 reduziert werden.
Nach Ansicht des Volkshochschulverbandes reichen 500 Millionen Euro nicht aus, um die bereits in diesem Jahr begonnenen Kurse abzuschließen. „Deshalb müssen sie in allen Bereichen gestrichen werden, wodurch auch zahlreiche berufsbezogene Sprachkurse wegfallen. Das gefährdet die Integration in Deutschland erheblich“, so Sascha Rex, ein Vertreter des Verbandes.
Rex warnt davor, dass 180.000 Flüchtlingen Integrationskurse verweigert werden könnten, was dazu führen würde, dass sie die für den Berufseinstieg erforderlichen Sprachkenntnisse nicht erlernen können. Außerdem hat sie darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge derzeit bis zu sechs Monate auf einen Kurs warten. Sollte der Haushalt 2025 umgesetzt werden, könnte sich diese Wartezeit auf bis zu 18 Monate verlängern.
Nach der Wahl der neuen Regierung und der zügigen Aufstellung eines neuen Haushalts für 2025 könnten die befristeten Haushaltskürzungen zu einem dauerhaften Schaden für die Flüchtlinge führen. Laut Rex werden allein die Volkshochschulen nicht in der Lage sein, mehr als 10.000 ausländische Fachkräfte nach dem Auslaufen der laufenden Kurse zu neuen Arbeitsverträgen zu verhelfen. Daher müssten sie sich erneut für ein anderes berufliches Niveau bewerben. „Diese Abwanderung wird zu einer dauerhaften Schädigung des effektiven und international anerkannten deutschen Sprachlernsystems für Migranten in Deutschland führen“, so Rex.
Bezüglich des afghanischen Aufnahmeprogramms hat die Innenministerin die Finanzierung des Programms im Haushalt 2025 gestoppt, da die Pläne des Innenministeriums die Evakuierung von afghanischen Menschenrechtsaktivisten und von der Taliban-Regierung bedrohter Personen verzögern sollten.
