Das slowakische Parlament hat eine Änderung des Ausländeraufenthalts- und Asylgesetzes verabschiedet, die eine Kürzung der Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine vorsieht. Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 28. Februar 2025 einen Asylstatus erhalten, dürfen nur noch 60 Tage statt bisher 120 Tage in Asylunterkünften bleiben. Ebenso wird die Dauer der Geldleistungen von 120 auf 60 Tage reduziert. Die Gesetzesänderung tritt am 1. März 2025 in Kraft.
Die Änderung wurde zügig und abrupt verabschiedet, ohne dass der Entwurf der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen oder Migrationsexperten vorgelegt wurde. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Unterstützung von Geflüchteten engagieren, wurden in den Entscheidungsprozess nicht einbezogen.
Nach der neuen Änderung bleibt der Status von schutzbedürftigen Flüchtlingen wie älteren Rentnern über 65 Jahren und Kindern unter fünf Jahren unberührt. Zudem sind Alleinerziehende von Kindern unter fünf Jahren von der Regelung ausgenommen.
Die Opposition hat die kurzfristige Änderung des Gesetzesentwurfs durch die Regierung, die dem Menschenrechtsausschuss des Parlaments erst zwei Tage vor der Verabschiedung vorgelegt wurde. Zuzana Stevolova, Abgeordnete der Slowakischen Fortschrittspartei, hat bemängelt, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition die Änderungen in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge während einer Sitzung des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses nur einen Tag vor der finalen Abstimmung, eingebracht habe.
Die slowakische Opposition wirft der Regierungskoalition vor, eine migrationspolitische Linie zu verfolgen, die sich gezielt gegen ukrainische Flüchtlinge richtet, obwohl das Land dringend Zehntausende ausländische Arbeitskräfte benötigt. Laut der Opposition bevorzugt die Regierung Arbeitskräfte aus Asien, die mehrheitlich muslimisch seien, anstatt ukrainische Christen, die kulturell näher an der slowakischen Bevölkerung stünden. Außerdem hat die Opposition scharfe Kritik an Premierminister Robert Fico für seinen geplanten Besuch in Russland Anfang nächsten Jahres geübt. Sie sieht darin einen Versuch, Ukrainer davon abzuhalten, die Slowakei als Zufluchtsort zu wählen.
Die slowakische Regierung verteidigt die jüngsten Gesetzesänderungen in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge mit dem Hinweis, dass dadurch über zwei Millionen Euro eingespart werden sollen, um dem Druck auf die öffentlichen Ausgaben gerecht zu werden. Laut Peter Krawsby, stellvertretender Innenminister, seien die Anpassungen notwendig und würden den Flüchtlingen keinen Schaden zufügen. Krawsby hat argumentiert, dass die Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ankunft Arbeit und Unterkunft finde. Vor dem Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss hat er erklärt: „Wir müssen sparen, wo immer es möglich ist.“ Gleichzeitig betonte er, dass die Slowakei weiterhin eines der großzügigsten Länder in Bezug auf die Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine bleibe.
