Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat in Baden Tausende von Flugblättern in Form eines Flugtickets verteilt. AfD nutzt ihren Wahlkampf für die Bundestagswahl im nächsten Monat, um ihre Vision in der Migrationsfrage zu bewerben. Sie fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik und eine Ausweitung der Abschiebung von Flüchtlingen.
Das Flugblatt, von dem mehr als 30.000 Kopien verteilt wurden, zeigt auf der ersten Seite ein Flugticket mit der Aussage, dass im Falle eines Wahlsiegs der Partei illegale Migranten in ihre sicheren Heimatländer zurückkehren dürfen. Auf der zweiten Seite sind fünf Forderungen zur Verschärfung der deutschen Migrationspolitik aufgeführt.
Die AfD hat betont, dass sie die Flugblätter weiterhin ohne Einschränkungen oder besondere Bedingungen verteilt werde. Sie behauptet, die Verteilung erfolge ohne Diskriminierung an alle Wahlberechtigten. Im Gegensatz dazu bemängelt die Linke, dass die Flugblätter bereits in den Briefkästen von Personen mit ausländischen Namen angekommen seien.
„Jeder kann sich über uns ärgern, und ich empfehle es“, kommentierte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hipstreet, auf der Plattform X. Dabei hat er sich auf die Zurückhaltung der Regierung bei der Bewertung des aktuellen Wahlkampfes bezogen, den die Bundesregierung als „geschmacklos“ verurteilt.
Der Wahlkampf der AfD sorgt in mehreren Bundesländern für politische Kontroversen. Die Vorsitzende der baden-württembergischen Linkspartei, Sahra Meru, hat gesagt: „Die Partei spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Volksverhetzung“. Der Bundestagskandidat der Linken, Marcel Bauer, hat angekündigt, gegen den Wahlkampf der AfD zu klagen: „Die AfD schürt mit faschistischen Methoden den Hass in der Bevölkerung“, so Bauer. Er hat auch hinzugefügt: „Diese Drohung gegen unsere Bürger muss Konsequenzen haben.“
Ebenso wendet sich die CDU gegen die Wahlkampfmethoden der AfD. Ein CDU-Politiker hat auf der Plattform X geschrieben: „Wir haben der AfD ein Ticket ausgestellt, um in die dunklen Zeiten zu fliegen.“
Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet, um festzustellen, ob das verteilte Flugblatt volksverhetzend ist.
