Britische Pläne zur Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Asylbewerber mit irregulärer Einreise

Die britische Regierung hat neue Richtlinien für Einwanderungsbeamte erlassen, um zu verhindern, dass Asylbewerber, die irregulär ins Land eingereist sind, die britische Staatsbürgerschaft erhalten. Rechtsexperten warnen jedoch, dass diese Änderungen gegen internationale Asylabkommen verstoßen könnten, an die Großbritannien gebunden ist.

Es wird erwartet, dass die neuen Änderungen Asylbewerbern den Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft verwehren. Laut der Webseite „Free Movement“ („Bewegungsfreiheit der Migranten“) hat die Regierung eine neue Bedingung eingeführt, wonach Personen, die ohne vorherige Erlaubnis ins Land gekommen sind, ab dem 10. Februar von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden. Sonia Lenigan von der Webseite für Migrationspolitik bezeichnet diese Änderung als einen „Schlag gegen das Prinzip des fairen Verfahrens“.

Beobachter sind der Ansicht, dass die neue Änderung der Einbürgerungsvorschriften eindeutig im Widerspruch zu den internationalen Migrationsabkommen und Menschenrechtskonventionen steht, zu denen sich Großbritannien verpflichtet hat. Die UN-Flüchtlingskonvention verbietet die Bestrafung von Personen, die in ein Land einreisen, um Asyl oder humanitären Schutz zu suchen. Zudem wird die Verweigerung der Staatsbürgerschaft nach internationalem Recht als eine Form der Bestrafung betrachtet.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Migration an der Universität Oxford könnte die neue Änderung dazu führen, dass Hunderttausenden von Asylbewerbern die Staatsbürgerschaft verweigert wird, selbst wenn sie bereits fünf Jahre lang, im Falle einer Ehe mit einem britischen Staatsbürger, oder drei Jahre lang im Land gelebt haben. Laut Sonia Lenigan wird diese Änderung Asylbewerber davon abhalten, überhaupt einen Antrag auf Staatsbürgerschaft zu stellen, da im Falle einer Ablehnung kein Recht auf Berufung besteht.

Die britische Regierung hat sich dafür entschieden, die Anweisungen für Einwanderungsbeamte zu ändern, anstatt ein neues Gesetz vom Parlament verabschieden zu lassen, da die Anweisungen direkt der Regierungsgewalt unterliegen. Bereits im Jahr 2024 hatte die Regierung die Richtlinien zur modernen Sklaverei und zum Menschenhandel geändert, indem sie von den Opfern moderner Sklaverei verlangt hat, umfassende Beweise im Voraus vorzulegen – eine Maßnahme, die vielen Betroffenen den Schutz verwehrt hat.

Nach ihrem Wahlsieg 2024 hat die regierende Labour-Partei angekündigt, Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Großbritannien zu ergreifen. Die Regierung unter Keir Starmer hat ein neues System von Grenzpatrouillen im Ärmelkanal eingeführt und die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern zur Bekämpfung der irregulären Migration verstärkt. Zudem hat Starmer die Einwanderungspolitik der rechtsgerichteten italienischen Regierung unter Giorgia Meloni gelobt, die darauf abzielt, Migranten von der Überfahrt nach Europa abzuhalten.

 

 

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