Die portugiesische Behörde für Integration, Migration und Asyl hat Ablehnungsbescheide an 4.574 Migrantinnen und Migranten verschickt. Hintergrund ist die Meldung, dass die Regierung Zehntausende von Migranten abweisen will – und das nur wenige Tage vor den Wahlen in Portugal.
Die Mitte-Rechts ausgerichtete Demokratische Allianz unter der Führung des amtierenden Premierministers Luís Montenegro will die Migrationspolitik verschärfen. Die Wahlkampagne der Koalition sieht strengere Einbürgerungsbedingungen sowie eine Ausweitung der Abschiebung irregulärer Migrantinnen und Migranten vor – ein Vorhaben, das von der politischen Linken scharf kritisiert wurde. Diese hat der Koalition vorgeworfen, Migranten für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, insbesondere da der Koalition auch die rechtsextreme CHEGA-Partei angehört. Außerdem haben die Linken der Regierung beschuldigt, die geplanten Ausweisung als Ablenkungsmanöver vom 0,5-prozentigen Schrumpfen der portugiesischen Wirtschaft zu nutzen.
Die Regierung hat ihren Migrationsplan verteidigt, wobei der Premierminister die sogenannte „Interessensbekundungspolitik“ der sozialistischen Vorgängerregierung kritisiert hat. Diese habe es Migranten ermöglicht, mit einem Touristenvisum nach Portugal einzureisen und anschließend ein Verfahren zur Erlangung einer portugiesischen Aufenthaltsgenehmigung einzuleiten. Montenegro hat darauf hingewiesen, dass das eigentliche Ziel der meisten Migranten darin besteht, nach Erhalt der portugiesischen Aufenthaltserlaubnis in ein anderes europäisches Land weiterzuziehen und dort dauerhaft niederzulassen.
Nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen 2024 hat die Regierung der Demokratischen Allianz die Politik der Interessensbekundung abgeschafft. Montenegro vertritt die Ansicht, dass diese Politik zu einer „Flut von Aufenthaltsanträgen geführt habe, die die frühere Grenzbehörde nicht mehr bewältigen konnte“. Die Aufgabe der Migrationsvereinigung besteht darin, Personen zu identifizieren, die die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsgenehmigung nicht erfüllen, weil sie in ihrem Herkunftsland strafrechtlich verurteilt wurden oder ihr Asylantrag bereits in einem anderen europäischen Staat abgelehnt wurde.
In dieser Woche wird die Agentur 4.574 Migranten Mitteilungen zusenden, in denen sie zur Ausreise aufgefordert werden. Darin wird darauf hingewiesen, dass ihnen bei Nichtbefolgung die Abschiebung droht. Zudem ist geplant, in den kommenden Wochen weitere 13.500 Migranten über die bevorstehende Ausweisung zu informieren.
Laut Antonio Leitão Amaro, Minister der Präsidentschaft, bereitet die Regierung die Ausweitung der Ausreiseaufforderungen auf mehr als 110.000 Migranten vor. Insgesamt sollen 170.000 Personen dazu aufgefordert werden, das Land zu verlassen, da sie die Gebühren für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht bezahlt haben. Rund 75 % der betroffenen Personen stammen vom indischen Subkontinent, während lediglich 2,5 % aus Brasilien und 7,5 % aus portugiesischsprachigen afrikanischen Ländern kommen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen, lehnen die Entscheidung der Regierung ab. Die Organisation „Solidarität der Migranten“ hat in einer Mitteilung über soziale Medien: „Ausweisung ist keine Lösung. Es gibt Alternativen – und die Regierung kennt sie. Wir werden weiterhin kämpfen – bleibt stark, Freunde – Widerstand für immer.‘ Auch die Organisation SOS Racismo hat zu mehr Einsatz für die Menschenrechte von Migranten aufgerufen.
