Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat beschlossen, die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aus 19 als risikoreich eingestuften Ländern auszusetzen. Dieser Schritt wird als politische Reaktion auf den Anschlag in Washington, D.C. vor wenigen Wochen gewertet, bei dem ein afghanischer Flüchtling zwei Soldaten der Nationalgarde niedergeschossen hat, von denen eine ihren Verletzungen erlegen ist.
Gemäß dem der Entscheidung beigefügten Grundsatzmemorandum wurden sämtliche Einwanderungsanträge von Staatsangehörigen aus 19 Ländern ausgesetzt, insbesondere Anträge auf Daueraufenthaltsgenehmigung (Green Cards) sowie Anträge auf die Staatsbürgerschaft. Das Memorandum hat darauf hingewiesen, dass die Aussetzung vom Direktor der US-Einwanderungsbehörde aufgehoben werden kann.
Die neue Entscheidung ist die erste, die sich direkt auf Migranten innerhalb des Landes auswirkt. Die Regierung hatte zuvor beschlossen, Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise zu verbieten und die Einreise von Bürgern aus sieben weiteren Ländern zu beschränken. Das Einreiseverbot hat Bürger aus Somalia, Sudan, Haiti, Libyen, Jemen, Eritrea, Kongo und Guinea betroffen.
Laut der Einwanderungsbehörde werden Einwanderer aus den 19 betroffenen Ländern einer zusätzlichen Überprüfung unterzogen. Zudem wird die Behörde sämtliche Anträge auf Sozialleistungen, die unter der vorherigen Regierung für Einwanderer genehmigt wurden, umfassend überprüfen.
Die Behörde soll innerhalb von 90 Tagen nach der Erstellung einer Prioritätenliste für Migranten zusätzliche Überprüfungen und Audits durchführen. Außerdem wird sie die Fälle, in denen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde, an die Einwanderungs- und Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.
Vor einigen Tagen hat der Direktor der Behörde erklärt, dass Anträge auf Daueraufenthalt von Personen aus als Hochrisikoländer eingestuften Staaten erneut prüfen und besonders sorgfältig untersucht würden. Er hat außerdem angekündigt, dass die Behörde sämtliche Asylentscheidungen aussetzen und keine Visa mehr an Afghanen ausstellen werde, die zuvor mit dem US-Militär zusammengearbeitet haben.
