In einem neuen Anlauf, die Einwanderung zu stoppen, fiel dem deutschen Finanzminister Christian Lindner nichts anderes ein, als einen Vorschlag zur Kürzung der finanziellen Unterstützung für Kinder von Asylsuchenden vorzulegen, um dem hohen Migrationsdruck entgegen zu treten. Der Vorschlag ist umstritten und wurde von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert.
Medienberichten zufolge strebt Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP bei der Grundsicherung eine Kürzung der finanziellen Unterstützung für Kinder von Asylsuchenden im Vergleich zu Kindern von Sozialhilfeempfängern an.
Lindner lehnt die im Juli 2022 beschlossene dauerhafte Anhebung der Berechnung der Lebenshaltungskosten für Asylbewerber um 20 Euro pro Monat ab heisst es auf der Webseite „Amal Berlin.“ Die Erhöhung soll den durch die Wirtschaftsinflation bedingten Anstieg der Lebenshaltungskosten abmildern.
Das Gesetz zur Grundsicherung für Kinder wird voraussichtlich ab 2025 in Kraft treten.
Die Webseite „MiGAZIN“ berichtete, dass der Streit zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Freien Demokratischen Partei das Gesetzesvorhaben verzögerte.
Flüchtlingsräte und Fachorganisationen wiederum protestieren gegen die Ungleichbehandlung und betonen die Notwendigkeit, die Würde jedes Menschen zu schützen, unabhängig vom Einwanderungsstatus.
