Bundesregierung: Zunehmende rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Die Bundesregierung gab bekannt, dass die Zahl der politisch motivierten Übergriffe, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland seit Jahresbeginn zugenommen habe.

In einer Zeit, in der die Zahl der Asylanträge steigt, wird in Deutschland eine neue Unterkunft für Flüchtlinge gebaut. Doch Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte behindern die Bemühungen der Regierung. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag erklärte die Regierung, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres etwa 80 Straftaten politisch motiviert gewesen seien und dass der Verdacht bestünde, dass hinter 74 dieser Straftaten die extreme Rechte stehe. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte die Polizei 52 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert.

Laut der Webseite Amal Berlin erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort außerdem, dass im zweiten Quartal dieses Jahres bei Angriffen auf Asylbewerber und Flüchtlinge 39 Menschen (darunter vier Kinder) verletzt worden seien.

Die Linke in Deutschland forderte, die Fakten und Hintergründe des diesjährigen Anstiegs der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie der Übergriffe, Sachbeschädigungen und tätlichen Angriffe aufzuklären, so das Magazin „Der Spiegel“.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Clara Bünger, sagte, es sei beunruhigend, dass Schutzsuchende hier häufig Gewalt, Anfeindungen und Ausgrenzung ausgesetzt seien. Sie warf der AfD und der Christlichen Union vor, mit ihren verbalen Angriffen auf das Asylrecht den Weg für eine „rassistische Mobilisierung“ gegen Flüchtlinge zu bereiten.

Deutschland hat sich in jüngster Zeit zum wichtigsten Zielland für Asylsuchende entwickelt. Im vergangenen Mai wurde die Hälfte aller in Europa eingereichten Asylanträge von Syrern, Afghanen und Türken in Deutschland gestellt.

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