Die Zahl der Migranten und Asylbewerber, die über die polnische und tschechische Grenze nach Deutschland kommen, steigt und führt zu einem erheblichen Druck auf das angrenzende Bundesland Sachsen. Diese Situation wird durch den eskalierenden Konflikt im russisch-ukrainischen Krieg noch verschärft.
Nach Berichten deutscher Medien, die sich auf Informationen der sächsischen Polizei stützen, wurden am vergangenen Wochenende 204 Asylbewerber bei ihrer Einreise nach Deutschland über die Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik aufgegriffen. Diese Migranten befinden sich derzeit in Sachsen, und der Bericht legt nahe, dass die Zahl noch höher sein könnte.
Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge haben alle ankommenden Schutzanträge gestellt und wurden größtenteils in Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen untergebracht. Ein Iraner und ein Marokkaner sowie ein einzelner eritreischer Asylbewerber wurden jedoch nach Polen abgeschoben. Darüber hinaus wurde eine türkische Person aufgrund eines europäischen Haftbefehls wegen Drogenschmuggels aus dem Jahr 2001 inhaftiert. Nur ein Schleuser, der die illegale Einreise über die Grenzen erleichterte, wurde festgenommen.
Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Bundespolizei am Freitag in Ludwigsdorf bei Görlitz 50 Flüchtlinge festgenommen hat, davon 36 aus Syrien und sieben aus dem Iran.
Oberbürgermeister Stephan Meyer (CDU) hat in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die irreguläre Zuwanderung von Migranten zu stoppen und die alarmierenden Schleusungsaktivitäten zu bekämpfen. Diese Mitteilung wurde von „Migrant News“, einer deutschen Nachrichtenagentur, zitiert.
Der Landesbeamte betonte, dass die zahlreichen Erfolge bei der Aufdeckung von Schleusernetzen die dringende Notwendigkeit unterstreichen, die deutsch-polnischen Grenzen zu sichern. Meyer unterstrich die Bedeutung, Migrationsbewegungen in geordnete Bahnen zu lenken, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und gleichzeitig Flüchtlinge nur aus legitimen Gründen aufzunehmen. Er forderte auch die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund, da die Stadt Görlitz bei der Unterbringung und den finanziellen Mitteln an ihre Grenzen gestoßen sei.
Es ist erwähnenswert, dass die Bundespolizei in der ersten Hälfte dieses Jahres 12.331 Fälle von illegalem Grenzübertritt zwischen Deutschland und Polen registriert hat, verglichen mit 4.592 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Mehr als 10.000 Personen sind in der ersten Jahreshälfte über die polnische Grenze illegal nach Deutschland eingereist, weit mehr als über jede andere Route.
Es mehren sich die Warnungen, dass die Aussichten für die kommenden Monate düster sind, da Russland seine Bemühungen verstärkt, Flüchtlinge an die deutsch-polnische Grenze zu drängen.
