Die deutsche Polizei verbietet eine Solidaritätsdemonstration mit Palästina. Die Organisatoren werfen der Polizei „Rassismus“ vor.

Die Organisatoren der geplanten Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes in Berlin warfen der Polizei wegen des Verbots der Demonstration Rassismus vor. Sie kündigten an, dass sie rechtliche Maßnahmen ergreifen würden, da der gesamten arabischen Gemeinde ihr Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen werde. Bundeskanzler Olaf Schulz kritisierte dagegen die anti-israelischen Demonstrationen und bezeichnete sie als „antisemitisch“.

Medien berichteten, dass sich 50 Menschen im Stadtteil Neukölln in der deutschen Hauptstadt Berlin zu einer Demonstration versammelt hätten. Die Polizei sagte, die Demonstration unterstütze die Angriffe der Hamas auf Israel wie auf Instagram veröffentlichte Videoclips des anti-israelischen Samidoun-Netzwerks zeigten. Nach Angaben der Webseite der Deutschen Welle skandierten die Demonstranten in auf deutschen Social-Media-Plattformen verbreiteten Videoclips „kontroverse“ Parolen.

Die „Palästina Kampagne“ schrieb online, dass die für den 10. Oktober in Neukölln angemeldete Demonstration „aus rassistisch motivierten Gründen“ von der Polizei verboten worden sei. Die Initiative sagte in einer Erklärung, dass „die mutmaßlichen Handlungen einer Minderheit“ dazu genutzt würden, „einer ganzen Gemeinschaft das Recht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen“.

Sie fügte hinzu, dass das von der Polizei verhängte Verbot gegen das Grundgesetz verstoße. Laut der Webseite „Amal Berlin“ verkündete die Polizei am Dienstagabend das Verbot der Solidaritätsdemonstration mit Palästina sowie alternativer Aktivitäten.

Schätzungen zufolge leben in Deutschland etwa eine Million arabische Einwanderer, die meisten davon in Berlin. Mehr als die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die meisten dieser Einwanderer stammen aus Marokko, Tunesien, Palästina, Syrien, Ägypten, dem Libanon und Irak.

Bei dem Angriff der Hamas-Bewegung am 7. Oktober, die von Deutschland, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als Terrorgruppe eingestuft wurde, wurden 1.300 Israelis getötet, die meisten davon Zivilisten, und Hunderte von Menschen, darunter auch Deutsche, gefangen genommen. Bei den anhaltenden israelischen Luftangriffen kamen 2.215 Palästinenser zu Tode, überwiegend Frauen und Kinder.

Der Bundeskanzler bestätigte, dass sich die Bundesregierung für die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln einsetze und sagte: „Wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass alle Geiseln wieder freikommen – in enger Abstimmung mit Israel und mit der gebotenen Vertraulichkeit.“

Er erklärte, dass sich zum Zeitpunkt des Angriffs eine große Anzahl von Deutschen in Israel aufgehalten habe, da viele Deutsche in Israel lebten und häufig die Staatsbürgerschaft beider Länder hätten.

Westliche Länder verurteilten die jüngste Operation der Hamas und versprachen, Israel jede Form von Unterstützung zu gewähren, wohingegen die arabische West gespalten ist.

Bundeskanzler Olaf Schulz beschloß, die Aktivitäten der Hamas-Bewegung in Deutschland sowie des palästinensischen Samidoun-Netzwerks, das sich für palästinensische Häftlinge einsetzt, zu verbieten und die Hilfe für die Palästinenser einzustellen.

Das palästinensische Volk steht seit 1967 unter dem Joch der israelischen Besatzung während Tel Aviv sich weigert, internationale Resolutionen umzusetzen, die auf die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt abzielen.

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