Zehntausende haben in mehreren Städten Frankreichs gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz demonstriert und seine Rücknahme gefordert. Es wird kritisiert, dass das Gesetz viele rechtsextreme Ideen aufgreift.
Rund 25.000 Demonstranten haben am Sonntag (14. Januar) trotz des kalten Winterwetters in der Hauptstadt Paris demonstriert, um die Zurücknahme des Gesetzes zu fordern und den Druck im Vorfeld der Entscheidung des Verfassungsrats am 25. Januar aufrechtzuerhalten, so französische Medien.
Viele irreguläre Migranten nahmen an der Demonstration teil.
„Wir fordern die Zurücknahme des Gesetzes, ganz einfach“, sagte Mariama Sidibe, Sprecherin des Pariser Kollektivs irregulärer Migranten, „Wir sind nach Frankreich gekommen, um zu arbeiten, wir sind keine Kriminellen.“
Mehr als 400 Gruppen, Verbände, Gewerkschaften und politische Parteien haben zu Demonstrationen gegen einen Gesetzestext aufgerufen, der viele rechtsextreme Ideen aufgreift.
„Innenminister Gérald Darmanin sagt uns, dass dieser Text notwendig ist, um uns vor den Rechtsextremen zu schützen“, sagte Marc Seccombe, ein ehemaliger Mechaniker des öffentlichen Nahverkehrs, der nach Angaben der Behörden mit 2.500 anderen Demonstranten an einer Demonstration in Marseille (Süden) teilnahm. Er sagte weiter: „Aber um Marine Le Pen (die Anführerin der Rechtsextremen) auszuschließen, setzt er das Programm von Marine Le Pen um. Das ist Wahnsinn.“
Der am 19. Dezember vom Parlament verabschiedete Gesetzestext kürzt die Sozialleistungen für Ausländer, legt Einwanderungsquoten fest, revidiert das Gesetz über die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt in Frankreich und führt die Kriminalisierung des illegalen Aufenthalts wieder ein.
Der Beschluss wurde im Repräsentantenhaus von 349 Abgeordneten unterstützt und kurz nach seiner Verabschiedung im Senat von 186 Abgeordneten abgelehnt. Obwohl die Verabschiedung dieses Textes einen Sieg für die parlamentarische Mehrheit darstellt, hat sie schwerwiegende politische Folgen.
Die Rechten und die Rechtsextremen stimmten für den Gesetzestext, während die Linken dagegen stimmten. Die Parteien der Mitte, die die Regierung unterstützten, waren dagegen gespalten. Innenminister Gérald Darmanin begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes.
In einem Beitrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) sagte er: „Der Gesetzestext zur Einwanderung ist fertiggestellt worden. Es war ein langer Kampf für eine bessere Integration von Ausländern und die Ausweisung von Straftätern. Es ist ein starker und entschlossener Gesetzestext.“
Andererseits haben Menschenrechts- und humanitäre Organisationen ihre Besorgnis über das Gesetz geäußert, weil sie darin eine Beeinträchtigung des Asylrechts, der Verfahren zum Familienleben und anderer Rechte von Ausländern im Zusammenhang mit der Justiz und den Freiheiten sehen.
Es ist erwähnenswert, dass diese Migrationsfrage die zweitwichtigste in dem Land ist, nach der Änderung des Rentengesetzes, die die Regierung mithilfe von Artikel 49.3 der Verfassung erzwungen hat.
