Britische Innenministerin wegen pro-palästinensischer Kundgebungen entlassen

Nach Medienberichten wurde die britische Innenministerin Suella Braverman von Premierminister Rishi Sunak ihres Amtes enthoben, nachdem sie kontroverse Kommentare zum Umgang der Polizei mit pro-palästinensischen Kundgebungen in London abgegeben hatte.

Die Ministerin warf den Polizeikräften in London vor, bei der Art des Umgangs mit Protesten, „doppelte Maßstäbe“ anzulegen. Dies gelte insbesondere für die große pro-palästinensische Demonstration am Samstag, dem 11. November, die mit dem Gedenktag für die während des Ersten und Zweiten Weltkriegs verstorbenen britischen Soldaten zusammenfiel. An dem Marsch nahmen hunderttausende Demonstranten teil.

Die BBC berichtete auf ihrer Webseite, dass Premierminister Rishi Sunak den Schritt zur Entlassung von Braverman aufgrund des zunehmenden Drucks infolge eines von ihr am Mittwoch, dem 8. November, in der Times veröffentlichten Artikels unternommen habe, in dem sie die Demonstrationen in London mit den sektiererischen Märschen in Nordirland im späten 20. Jahrhundert auf dem Höhepunkt eines als „Troubles“ bekannten nationalen Konflikts verglich.

Braverman beschrieb die Londoner Demonstrationen als einen Versuch, „die Vorrangstellung bestimmter Gruppen – insbesondere der Islamisten – in einer Art zu etablieren, die wir eher aus Nordirland kennen.“ Im weiteren bezeichnete sie die Kundgebung als einen  „Hassmarsch“.

Bravermans Kommentare zu den Protesten am Samstag vertieften die Kluft zwischen ihrem Büro und der Polizei. Wenige Tage zuvor hatte die Innenministerin in einem Post auf der Social-Media-Plattform X behauptet, dass Obdachlose „das Leben auf der Straße als eine Art Lebensstil wählen“ und Richtlinien gefordert, um Obdachlosen den Zugang zu Zelten zu verwehren.

Obwohl die britische Innenministerin selbst die Tochter von Einwanderern nach Großbritanniens ist, hat sie Migranten immer wieder angegriffen und in einem Fall die Meinungsfreiheit attackiert und Demonstrationen zur Unterstützung von Gaza verboten. Bravermans Vater ist ein Christ aus Kenia, ihre Mutter eine Hindu aus Mauritius und ihr Mann ein Jude aus Südafrika. Sie selbst bekennt sich zum buddhistischen Glauben.

Der Schritt, Braverman zu entlassen, erfolgte im Rahmen einer Kabinettsumbildung, bei der überraschenderweise der ehemalige Premierminister David Cameron den bisherigen Außenminister James Cleverly ablöste, der wiederum als Ersatz für Braverman zum Innenminister berufen wurde.

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