Aufgrund des Bedarfs an 43 Millionen Arbeitskräften: die europäischen Rechtsextremen revidieren ihre Positionen zur Einwanderung

Trotz strenger Gesetze, die von den europäischen Ländern verabschiedet wurden, um den Zustrom von Migranten einzudämmen, revidieren die Rechten und die Rechtsextremen unter dem Druck von Geschäftsleuten ihre Positionen zur Migration, wie Medien berichten.

Die italienische Ministerpräsidentin und der ungarische Premierminister lassen jetzt neue Migranten einreisen, nachdem sie ihre Politik jahrelang auf einer Anti-Einwanderungs-Rhetorik aufgebaut haben.

Europa leidet unter einem gravierenden Arbeitskräftemangel, der auf einen Geburtenrückgang in den letzten Jahren zurückzuführen ist. Dies zwingt die europäischen Mitte-Rechtsparteien und die Rechtsextremen dazu, ihre Positionen zu überdenken und Kompromisse bei ihrer strikten Einwanderungspolitik einzugehen.

Patrick Simon, Forschungsdirektor am französischen Nationalen Institut für demografische Studien, verweist auf einen zunehmenden widersprüchlichen Diskurs über die Migration, der so weit geht, dass er sagt: „Wir wollen die Migration stoppen, jedoch wollen wir unsere Migranten auswählen.“

Im vergangenen Sommer kündigte die italienische Regierung von Meloni an, dass zwischen 2023 und 2025 425.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land gelassen werden sollen. Damit soll die Krise im Produktionssektor gelöst werden, in dem zurzeit 833.000 Arbeitskräfte fehlen.

Um die Krise einzudämmen, hat Budapest auch die Erteilung von Arbeitsvisa erhöht. In den letzten vier Jahren ist die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte in Ungarn von 35.000 Anfang 2019 auf mehr als 73.000 Ende 2023 gestiegen, wie France 24 berichtet.

Wie Italien (1,25 Kinder pro Frau im Jahr 2021) leidet auch Ungarn (1,59 Kinder pro Frau im Jahr 2021) unter jahrzehntelang niedrigen Geburtenraten und einer steigenden Lebenserwartung, was zur Überalterung der Bevölkerung beiträgt und die Wirtschaft des Landes kurzfristig beeinträchtigt.

Laut Eurostat ist die Situation in der gesamten EU mit durchschnittlich 1,5 Kindern pro Frau und einer Lebenserwartung von mehr als 80 Jahren fast identisch.

Laut einer Studie des US-amerikanischen Centre for Global Development könnte der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften in der Europäischen Union im Jahr 2050 43,1 Millionen erreichen.

Während die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Jahr 2023 mit 380.000 illegalen Einreisen einen Höchststand seit 2016 verzeichnete, betont die EU weiterhin, dass sie diese Migranten, von denen die meisten aus Afrika, dem Nahen Osten und Afghanistan stammen, nicht aufnehmen will.

Frankreich, das trotz einer sinkenden Geburtenrate von 1,68 Kindern pro Frau im Jahr 2023 die höchste Geburtenrate in Europa aufweist, stimmte Ende Dezember über ein umstrittenes Einwanderungsgesetz ab, das Rechtsextreme als ideologischen Sieg bezeichneten.

Im Rahmen einer rechtsgerichteten Debatte zu diesem Thema verteidigte der französische Präsident Emmanuel Macron einen Gesetzestext, den er als Schutzschild gegen illegale Einwanderung bezeichnete.

Patrick Martin, Präsident des französischen Arbeitgeberverbands, prangerte hingegen an, dass man sich zu sehr auf die illegalen Einwanderer konzentriere und den wirtschaftlichen Aspekt ignoriere, wenn man bedenke, dass bis 2050 3,9 Millionen ausländische Arbeitnehmer in Frankreich benötigt würden.

In Deutschland, das innerhalb der Europäischen Union in die Kritik geraten ist, weil es 2015 während der Syrienkrise mehr als 800.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, wird die Zahl der Arbeitnehmer, die im Jahr 2036 das Rentenalter erreichen, nach Angaben des Statistischen Bundesamts Destatis voraussichtlich 12,9 Millionen betragen. Das entspricht 30 Prozent der aktiven Beschäftigung.

„Wir werden mehr Migranten brauchen“, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Schulz im Oktober. Er hofft, dass viele ausländische talentierte Köpfe und qualifizierte Arbeitskräfte in Deutschland leben und sich integrieren werden. Gleichzeitig erklärte er in einem Interview mit dem Spiegel, dass er die irreguläre Migration in Deutschland aufgrund der großen Zahl reduzieren will.

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