Vereinigtes Königreich: Neues Migrationskonzept nach Aufhebung von Ruanda-Abschiebeplänen

Der neue Premierminister Starmer hat das neue Migrationskonzept der Regierung angekündigt, das darauf abzielt, Migrationsprobleme an der Wurzel zu bekämpfen. Außerdem hat Starmer versprochen, dass die Regierung 84 Millionen Pfund Sterling zur Unterstützung von Projekten in Afrika bereitstellen wird, um die Ursachen der Migration durch die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten, Bildung und humanitärer Hilfe zu überwinden. Zudem wird die Regierung mit europäischen Ländern zusammenarbeiten, um sich auf praktische Maßnahmen und die Bekämpfung von Schlepperbanden zu konzentrieren.

Allerdings schließt Starmer die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland nicht aus: „Ich bin ein pragmatischer Mensch und habe immer gesagt, dass wir überlegen werden, was und wie in Bezug auf die Gründe funktioniert“, so Starmer. Darüber hinaus hat Starmer neue Initiativen mit der Slowakei und Slowenien angekündigt, um Schlepperbanden zu bekämpfen, sowie die Gründung einer neuen Führung, um den Schutz der britischen Grenzen zu verstärken.

Das Labour-Wahlprogramm verknüpft die Migrationspolitik mit der Qualifizierung, weshalb die Partei beschlossen hat, eine neue Behörde, nämlich „Skills England“, einzurichten, die sich mit dem Fachkräftemangel beschäftigt, um die Notwendigkeit der Einstellung von Arbeitskräften außerhalb des Landes zu verringern. Die Behörde wird mit Migrationsexperten zusammenarbeiten, um Ausbildungsprogramme in verschiedenen Sektoren zu entwickeln, damit Beschäftigungsmöglichkeiten für einheimische Arbeitnehmer geschaffen werden.

Die Erklärung über die neue Migrationspolitik erfolgt nach der Aufhebung des 2022 unterzeichneten Abkommens mit Ruanda. Es bezieht sich auf die Abschiebung von Flüchtlingen, die mit dem Boot ins Vereinigte Königreich kommen, in osteuropäische Länder, um dort ihre Asylanträge zu bearbeiten und zu bleiben. Dieses Abkommen wird von Gegnern als unpraktisch und rechtswidrig bezeichnet. Die Menschenrechtsorganisationen haben das Abkommen vor Gericht angefochten, dann hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass diese Politik rechtswidrig ist, da Ruanda ein unsicheres Land darstellt und die Abschiebung nach Ruanda die Flüchtlinge in Gefahr bringen würde.

Die neue Innenministerin „Yvette Cooper“, die eine entschiedene Gegnerin des Ruanda-Abkommens war, hat erwartet, dass die Zahl der kleinen Boote im Sommer, wenn das Wetter wärmer ist, weiter ansteigen wird. Außerdem hat sie bestätigt, dass große Anstrengungen notwendig sind, um den Menschenschmuggel an der Wurzel zu bekämpfen. Laut offiziellen Angaben sind in der letzten Woche 1.500 Migranten über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich gekommen. Zudem haben die französischen Grenzschutzbeamten in den letzten zwei Wochen drei Rettungsaktionen durchgeführt, bei denen es laut offiziellen Angaben Todesfälle gegeben hat.

 

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