Die Debatte zwischen den Parteien und der Bundesregierung über die Änderung der Migrationspolitik hält weiterhin an. Im Zentrum der Diskussionen steht der Vorschlag, Asylbewerber an den Außengrenzen zurückzuweisen. Diese Debatte erfolgt im Vorfeld eines erweiterten Migrationstreffens mit Vertretern von Bunds- und Länderregierung sowie Gemeinden, das an diesem Wochenende zum zweiten Mal stattfinden wird.
Die Christlich Demokratische Union (CDU) hält an ihrem Vorschlag zur Zurückweisung an den Grenzen fest. Friedrich Merz, Vorsitzende der Grünen, hat die Regierung beschuldigt, den Vorschlag zu blockieren. Er hat auch Kanzler Scholz aufgefordert, seine Autorität zu nutzen, um die Zurückweisungspolitik trotz des Widerstands der Regierungskoalition durchzusetzen. Merz hat gesagt: „Wenn der Kanzler bis dahin einen Konsens in seiner Regierung erreicht, ist das gut. Wenn nicht, kann er seine Richtlinienkompetenz nutzen und die Zurückweisung an den Grenzen durchsetzen.“ Merz hat auch bestätigt, dass die CDU Scholz bei der Verschärfung der Migrationspolitik unterstütze.
Laut Merz vertritt die CDU die Ansicht, dass eine Änderung der Migrationspolitik die sofortige Einführung von Zurückweisungen an den Grenzen beinhalten sollte, da Maßnahme unerlässlich sei, um die illegale Migration zu reduzieren. Zudem hat Merz auf die Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft verwiesen, bei denen innerhalb von 43 Tagen 10.000 illegale Einreisen festgestellt und 1.200 offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Mit diesen Zahlen hat Merz die Notwendigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen unterstrichen.
Der CDU-Vorsitzende hat betont, dass die Partei an einer strengeren Migrationspolitik festhält und die Politik der Zurückweisung an der Grenze nicht aufgeben wird. Merz hat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt, dass er im nächsten Jahr keinen Wahlkampf zum Thema Migration führen möchte, dies aber tun wird, wenn die Ampelkoalition der CDU keine andere Lösung lässt.
In diesem Zusammenhang hat auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Haltung der Ampel-Koalition kritisiert, die wegen der Grünen keine Bereitschaft gezeigt habe, sich mit dem Antrag zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu befassen. Außerdem hat er Bundeskanzler Schulz aufgefordert, die Grünen unter Kontrolle zu bringen.
Bundespräsident Frank Steinmeier hat die Bundesregierung und die CDU dazu aufgerufen, in der Migrationspolitik eine Einigung zu erzielen und Lösungen für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu finden. Steinmeier hat die Notwendigkeit betont, dass alle Beteiligten in der Migrationsdebatte kompromissbereit sein sollten. Er hat auch erklärt, dass er die laufenden Gespräche zur Migrationspolitik aufmerksam verfolge, um eine Einigung zwischen der Bundesregierung und der größten Oppositionspartei zu erreichen.
Zudem hat Steinmeier betont, dass er fest davon überzeugt sei, dass die Lösung der drängenden Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, in den Händen der Parteien der demokratischen Mitte liege. Dies erfordere eine große Kraftanstrengung seitens der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Parteien und den Bundesländern: „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die bereits bestehenden Regelungen, die wir derzeit schaffen, konsequent umzusetzen, um den illegalen Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland zu begrenzen“, so Steinmeier während der Gedenkfeier für die Opfer des Solinger Anschlags.
