Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Neun-Punkte-Papier vorgelegt, das eine Verschärfung der Migrationspolitik fordert und in der Ampelkoalition umgesetzt werden soll. Die FDP strebt an, die Migrationspolitik drastisch zu ändern, um Deutschland für Ausländer, die kein Bleiberecht haben, zu einem unangenehmen Aufenthaltsort zu machen.
Die FDP versucht, ihre Koalitionspartner unter Druck zu setzen, um die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Migration zu verabschieden, wobei sie in ihren Vorschlägen die Forderungen der von den Grünen regierten Bundesländer aufgenommen hat. Die Vorschläge beinhalten eine beschleunigte Bearbeitung von Asylbewerbern aus Ländern, die nur geringe Chancen auf Anerkennung haben. Aber die Grünen unterstützen diese Vorschläge nicht, da sie der Meinung sind, dass die meisten davon gegen europäisches Recht verstoßen.
„Die Signale aus den Bundesländern, auch aus den schwarz-grün regierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, zeigen, dass die Bereitschaft da ist, die von uns geforderte Migrationswende umzusetzen. Wir begrüßen das, aber es reicht nicht aus“, so Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stefan Thomae, gegenüber der Welt.
Die FDP fordert eine Kürzung der Asylleistungen, insbesondere der finanziellen Unterstützung für ausreisepflichtige Asylbewerber zur Deckung der Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft. Die Partei setzt sich zudem für die Abschaffung aller Geld- und Sachleistungen ein, mit Ausnahme der Rückreisekosten.
„Wenn rechtlich festgestellt wird, dass jemand ausreisepflichtig ist und zumutbare Möglichkeiten hat, in sein Herkunftsland zurückzukehren, dann sollten – wie in den Dublin-Fällen vorgesehen – auch hier die Leistungen minimiert werden, um die Anziehungswirkung zu verringern und die Abschiebung zu erleichtern“, heißt es in dem FDP-Dokument.
Das Verhalten der FDP sorgt innerhalb der Ampelkoalition für Kontroversen, besonders bei den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Scholz. Die Verhandlungen über das Sicherheitspaket zur Änderung der Migrationspolitik dauern noch an, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Er hat auch hinzugefügt: „In der Ampelkoalition müssen wir diese Gespräche abwarten, und wir sollten uns davor hüten, den Ton der Diskussion zu übertreiben. Das stärkt am Ende nur den rechten Rand. Das sage ich insbesondere der FDP: Wir brauchen klare Regelungen, aber wir müssen auch offen sein, die Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu sehen.“
Die Alternative für Deutschland (AfD) hält das FDP-Dokument für unzureichend. „Der Vorschlag der FDP, die Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige über die Dublin-Fälle hinaus auszudehnen, geht völlig am eigentlichen Thema vorbei“, so René Springer. Er vertritt die Ansicht, dass jeder Ausreisepflichtige, der nicht freiwillig ausreist, sofort in Abschiebehaft genommen werden sollte.
Dagegen argumentiert die Linke, dass die von der FDP vorgeschlagene Kürzung der Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum widerspricht. „Die Forderung der FDP, die Leistungen für Ausreisepflichtige effektiv auf Null zu kürzen, widerspricht dem vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigten Existenzminimum“, so Clara Bonger, Migrationsexpertin der Linken. Zudem hat Bonger hinzufügt: „Das gilt auch für Ausreisepflichtige, deshalb ist der Vorschlag der FDP verfassungswidrig“.
Der Ausländerrechtsexperte Daniel Thieme teilt die Bedenken von Clara Bonger und stimmt mit ihr überein. Er sieht im Vorschlag der FDP erhebliche rechtliche Hürden. Laut Thieme birgt eine Kürzung der Leistungen auf das Existenzminimum für ausreisepflichtige Asylbewerber ein hohes Prozessrisiko. Er betont, dass im Falle einer vollständigen Leistungskürzung dieses Risiko noch größer ist.
