Die Unionsfraktion im Bundestag hat gefordert, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz des Regimes von Baschar Al-Assad in ihre Heimat zurückkehren möchten. „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagen würde: Wer zurück nach Syrien will, dem stellen wir Transportmittel zur Verfügung und gewähren ein Einstiegsgeld von tausend Euro“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn gegenüber NTV zur Unterstützung syrischer Rückkehrer.
Einen Tag nach der Flucht Assads hat die Union bereits mit der Diskussion über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge begonnen. Laut Spahn sollte eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau Syriens unter Beteiligung der Länder vorbereitet werden, die die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben – darunter Deutschland, die Türkei, Österreich und Jordanien.
Spahn geht davon aus, dass sich viele syrische Flüchtlinge am Wiederaufbau ihres Landes beteiligen wollen. Daher sollte die Bundesregierung die Rückführung von Syrern planen, sobald die Lage in Syrien stabilisiert ist. Zudem sollte sie ein Angebot zur Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr vorlegen, jedoch zunächst die Entwicklungen in Syrien in den kommenden Wochen genau beobachten.
Die Union erkennt an, dass sich die Lage in Syrien nach der Flucht von Assad und dem Sturz seines Regimes radikal verändert hat. Laut Alexander Thrum, dem innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, wird sich diese große Veränderung auf die Syrer in Deutschland auswirken. Thrum hat betont, dass es wichtig sei, sicherzustellen, dass der Schutz der Flüchtlinge nicht verloren geht. Gleichzeitig hat er deutlich gemacht, dass die Flucht der Syrer vor dem Assad-Regime ihren Aufenthalt in Deutschland nur vorübergehend bedeutet. Er hat zudem die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr gefordert.
Die CDU beobachtet die Lage in Syrien, um die Situation dort neu zu bewerten und die Rückkehr syrischer Flüchtlinge vorzubereiten. Jürgen Hardt, der außenpolitische Experte der Partei, hat gegenüber dem ZDF-Magazin erklärt, dass die Neubewertung „auch zu einer Neubewertung der Frage führen wird, wer bei uns Schutz erhalten darf und wer nicht“. Hardt hat betont, wie wichtig es sei, Syrern zu helfen, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren möchten. Er hat auch festgestellt, dass es keine Flüchtlingsbewegungen in Richtung Türkei oder Europa gegeben habe, was er als Zeichen der Hoffnung werte, dass es nicht zu einer neuen Flüchtlingswelle kommen werde.
Die Grünen warnen hingegen vor einer übereilten Rückführung von Syrern. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt hat vor der voreiligen Diskussion über die Abschiebung syrischer Asylbewerber gewarnt. „Viele syrische Flüchtlinge möchten so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren, aber die Vorstellung, dass Deutschland Kinder, die hier zur Schule gehen, sofort zurückschickt, führt zu einer großen Verunsicherung bei den Betroffenen“, so Göring-Eckardt.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat auf die Gefahr übereilter und harter Entscheidungen gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland hingewiesen: „Die Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu ändern und härter gegen syrische Flüchtlinge vorzugehen, sind völlig fehl am Platz“, so Hofreiter.
