Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass gut integrierte syrische Flüchtlinge in Deutschland willkommen sind. Die Aussagen kamen mit dem Ziel, die fast eine Million syrischen Flüchtlinge in Deutschland zu beruhigen. Da sich die Forderung, sie nach dem Sturz des Assad-Regimes nach Syrien zurückzuschicken, verbreitet. Laut Scholz werden Syrer weiterhin einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Er sagte in seiner wöchentlichen Videobotschaft: „Jeder, der hier arbeitet, jeder, der gut integriert ist, wird weiterhin in Deutschland willkommen sein.“
Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass es 5.000 syrische Ärzte in deutschen Krankenhäusern gibt und dass Äußerungen einiger Politiker syrische Flüchtlinge beunruhigen. „Einige Flüchtlinge hoffen, bald in ihre Heimat zurückkehren zu können, und auch das werden wir unterstützen, sobald es die Situation erlaubt“, sagte Scholz.
Friedrich Merz hingegen forderte strengere Grenzkontrollen nach dem Sturz Assads. Merz stellte fest, dass Syrer, die auf der Flucht vor dem Assad-Regime nach Deutschland gekommen sind, freiwillig in ihr Land zurückkehren werden. Viele werden jedoch bleiben, weil sie deutsche Staatsbürger geworden sind. „Wir werden in Zukunft gezwungen sein, jeden, der sich nicht integrieren will, nach Syrien abzuschieben, solange er nicht freiwillig zurückkehrt.“ so Merz.
Merz forderte die EU auf, die Außengrenzen strenger zu kontrollieren und Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. „Wir Europäer müssen jetzt so schnell wie möglich gemeinsam dafür sorgen, dass Komplizen des Assad-Regimes zweiter und dritter Klasse nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und Deutschland kommen“, sagte er.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies in diesem Kontext auf das Bleiberecht für integrierte Menschen, die arbeiten und Teil der Gesellschaft sind. „Deutschland ist stark auf Fachkräfte angewiesen, deshalb müssen wir hier für Sicherheit sorgen, und auf der anderen Seite muss jeder, der nicht arbeitet und sich nicht integrieren will, unser Land wieder verlassen“, sagte Dürr. Laut Dürr erhalten fast eine halbe Million Menschen aus Syrien Bürgergeld, obwohl die meisten von ihnen nicht arbeiten. Dürr forderte außerdem das Stoppen von Familienzusammenführungen.
Hannah Neumann, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, forderte, Syrer von den Asylregelungen auszuschließen, da viele von ihnen am Wiederaufbau Syriens mitwirken wollen. Sie werden jedoch durch die Asylpolitik daran behindert. Laut Neumann sollten flexible Ausnahmeregelungen gelten, damit Syrer eine demokratische Regierung in Syrien unterstützen und gleichzeitig ihren Flüchtlingsstatus in Deutschland behalten können.
Während ihrer Zeit in Deutschland haben Syrer in wichtigen Sektoren wie Bahn- und Busunternehmen gearbeitet. Wenn sie nach Syrien zurückkehren, wird der Verkehrssektor stark betroffen sein. Laut Ingo Wortmann, Präsident des Deutschen Verkehrsverbands VDV, sind Syrer an vielen Stellen unverzichtbar, da es bundesweit 2.000 syrische Arbeitnehmer als Fahrer im Verkehrssektor beschäftigt sind. Falls sie zurückkehren, wird sich der derzeitige Mangel noch verschärfen.
