Die Stadt Essen im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen will Asylbewerber dazu verpflichten, täglich drei Stunden im Sozialdienst zu arbeiten. Andernfalls sollen die Leistungen für Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger gekürzt werden.
Die Stadt verfolgt das Ziel, die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage zu verbessern. Die Wirtschaft stagniert, und die Arbeitslosenquote steigt. Zudem streben die CDU-Funktionäre in Essen die Abschaffung der Sozialhilfe an.
Die von der Bundesregierung gezahlten Sozialleistungen betragen 563 € pro Person monatlich, wobei etwa 5,5 Millionen Menschen in ganz Deutschland Sozialhilfe erhalten. Die CDU hat versprochen, diese Leistung im Falle eines Wahlsiegs im nächsten Monat abzuschaffen, um jährlich 10 Milliarden Euro einzusparen.
Laut dem Essener Plan sollen Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger verpflichtet werden, täglich drei Stunden im Sozialdienst zu arbeiten. Zuvor sollen alle Leistungsempfänger unter 65 Jahren einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden, um ihre Arbeitsfähigkeit festzustellen. Anschließend werden sie an die Arbeitsämter verwiesen und an Arbeitgeber vermittelt. Die Maßnahmen betreffen sowohl arbeitslose Asylbewerber als auch Flüchtlinge.
Die Bundesregierung hat im Haushalt 2025 bereits Kürzungen bei den Sozialleistungen vorgenommen. So wurden die Lebenshaltungskosten für Alleinstehende, die in einer eigenen Wohnung leben, von 460 € auf 441 € und für Verheiratete, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, von 413 € auf 397 € gesenkt.
Essen hat eine hohe Arbeitslosenquote von 12,4 % im Industriegebiet und 18 % im Norden der Stadt, was deutlich über der bundesweiten Arbeitslosenquote von 5,5 % liegt. Zudem gehört Essen zu den Städten mit den höchsten Sozialhilfeempfängerzahlen in Deutschland.
Die Stadt, die einst ein Zentrum der Stahlindustrie und des Kohlebergbaus war, steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen aufgrund des Abschwungs der deutschen Wirtschaft, die in den Jahren 2023 und 2024 einen Rückgang verzeichnet hat. Zudem ist die industrielle Tätigkeit in Essen stark rückläufig.
Die Verantwortlichen haben erklärt, dass die derzeitige Politik den Menschen helfen, ohne Arbeit zu leben.
Derzeit können arbeitslose Deutsche eine monatliche Grundleistung von 563 € für Einzelpersonen bzw. 1.012 € für Paare erhalten.
Diese Zahlungen kosten die Steuerzahler 30 Milliarden Euro pro Jahr, ohne dass das Wohngeld mit eingerechnet ist.
