Der Bundestag wird über den Fünf-Punkte-Plan der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die Union fordert darin permanente Grenzkontrollen, die ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen Einreisen und strikte Änderungen der Migrationspolitik.
Die föderalistische Fraktion argumentiert, dass die derzeitige Migrationspolitik Deutschlands eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft und den deutschen Staat darstelle. Der Vorschlag der beiden Parteien umfasst fünf Punkte, darunter Sicherung der Grenzen, Beendigung der illegalen Migration und Änderung der innenpolitischen Sicherheitsstrategie.
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, hat die fünf Punkte dargelegt, nämlich vollständige Kontrolle der deutschen Grenzen, Verhinderung der Einreise von Menschen ohne gültige Reiseunterlagen – unabhängig von ihrem Asylantrag -, sofortige Inhaftierung von Ausreisepflichtigen und Schaffung neuer Abschiebegefängnisse, verstärkte Abschiebungen sowie deren tägliche Umsetzung als reguläre Praxis.
Der Plan der Union umfasst auch die Verpflichtung der Bundesregierung, die Bundesstaaten bei der Durchführung von Abschiebungen zu unterstützen, die Einrichtung von Bundesabschiebezentren, die Befugnis der Polizei, Haft- und Abschiebehaftbefehle zu erwirken, die Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und die Inhaftierung von Risikopersonen bis zu ihrer Abschiebung – unabhängig von der Dauer ihrer Haft.
Der Unionsplan stößt bei den deutschen Parteien auf Ablehnung und Kritik. Tino Cherubala, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnet den Plan als diffamierend. Laut RND hat Cherubala gesagt: „Die Diffamierung des politischen Gegners in den Anträgen des Bundestages entspricht nicht guten parlamentarischen Standards. Stattdessen stellt sich die Unionsfraktion gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler.“
Zudem hat der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck vor Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik gewarnt. Der Grünen-Chef hat zur Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien aufgerufen: „Sich einigen zu können bedeutet nicht, keine Kompromisse einzugehen. Es bedeutet nicht ‚friss oder stirb‘. Es bedeutet nicht ‚entweder zustimmen oder mit den Rechtsextremen übereinstimmen‘. Das ist keine Kompromisse! Keine Kompromisse! Das ist Ideologie“.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit Grünen, Sozialdemokraten und Freien Demokraten über die Migrationsvorschläge der Union verhandeln.
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg hat der Unionschef den Migrationsplan der Union angekündigt. Merz hat darauf hingewiesen, dass er den Plan unabhängig davon vorlegen werde, wer ihm zustimmt. Die beiden Parteien der Bundestagsfraktion bemühen sich, zwischen der Union und der AfD zu unterscheiden, da die AfD eine harte Haltung in der Migrationsfrage vertritt, die in einigen Punkten mit dem Unionsplan übereinstimmt.
