Die Bundesregierung hat beschlossen, die Grenzkontrollen für weitere sechs Monate zu verlängern – einen Monat vor Ablauf der bisherigen Frist. Laut Bundeskanzler Ulf Schulz will die Regierung die verschärften Kontrollen beibehalten, um die irreguläre Einreise von Migranten zu verhindern: „Wir haben heute erneut vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen für sechs Monate angeordnet und die Europäische Kommission informiert“, so Schulz.
Der deutsche Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass die Zahlen belegen, dass die Grenzkontrollen bei der Bekämpfung der irregulären Migration wirksam sind: „Durch die Kontrolle der Grenzen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, und die Zahlen bestätigen dies“, so Schulz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Bedeutung von Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserbanden betont: „Wir arbeiten daran, Menschenschmuggler zu stoppen, die Menschen wie Waren behandeln und über die Grenze schmuggeln. Zudem setzen wir uns dafür ein, Kriminelle und Extremisten aufzuhalten.“, so Faeser
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 47.000 Personen an der Grenze wegen gefälschter oder fehlender Visa zurückgewiesen, 80.000 illegale Einreisen registriert und 1.900 Schleuser festgenommen.
Die Bundesregierung hat im Oktober 2023 vorübergehende Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen eingeführt. Im September 2024 wurden diese Kontrollen auf die Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Dänemark ausgeweitet. Zudem hat die Bundesregierung die Europäische Kommission über die Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und zum Schutz vor islamistischen Terrorismus informiert.
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen argumentieren, dass die von der Regierung verhängten Kontrollen gegen die Schengen-Bestimmungen verstoßen. Diese erlauben Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen und für maximal sechs Monate, wobei sie der Europäischen Kommission gemeldet werden müssen.
Die Grenzkontrollen bringen viele Herausforderungen mit sich, insbesondere für die deutsche Polizei, der es an den notwendigen Ressourcen und Ausrüstungen mangelt. Andreas Roskopf von der Gewerkschaft der Polizei hat darauf hingewiesen, dass der hohe Personalaufwand an den Grenzen die Sicherheit in anderen Bereichen beeinträchtigen könnte. „Mehr als tausend Angehörige der Bereitschaftspolizei der Bundespolizei unterstützen derzeit die Grenzbehörden“, so Roskopf.
Ein Mitglied der Polizeigewerkschaft hat erklärt, dass die Bereitschaftspolizei eigentlich wie eine Feuerwehr eingesetzt werde, die bei Großereignissen oder Fußballspielen zum Einsatz kommt. Darüber hinaus hat die Regierung Polizeibeamte von den Bahnhöfen an die Grenzen verlegt, was die Reaktionsfähigkeit auf die zahlreichen Angriffe an Bahnhöfen beeinträchtigt habe.
Die Unionsfraktion hält an der Forderung nach verschärften Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen fest, um die Einreise von Migranten zu verhindern. Der Unionsvorsitzende Friedrich Merz hat versucht, ein Gesetz im Parlament durchzusetzen, das eine dauerhafte Einführung der Grenzkontrollen vorsieht, aber das Parlament hat den Gesetzesentwurf der Union abgelehnt.
