Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit der Umsetzung umfangreicher Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen begonnen. Geplant ist unter anderem eine Verdopplung der Bundesbereitschaftspolizei auf 1.200 Einsatzkräfte sowie eine Aufstockung der mobilen Überwachungs- und Kontrolleinheiten. Zudem soll die Zahl der derzeit rund 50 Kontrollstellen deutlich erhöht werden. Außerdem sieht der Plan des Innenministers, CSU-Politiker, vor, dass die eingesetzten Beamten künftig in zwei 12-Stunden-Schichten pro Tag arbeiten.
Laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) hat der Innenminister Pläne für verschärfte Grenzkontrollen vorgestellt, um irreguläre Migration zu bekämpfen und die Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber direkt an der Grenze durchzusetzen.
Dobrindt hat vor wenigen Tagen angekündigt, unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit der Umsetzung einer Politik verschärfter Grenzkontrollen zur Eindämmung der Migration zu beginnen. Die bereits an den Grenzen eingesetzten Bundespolizisten sollen weiterhin im Einsatz bleiben, zusätzlich sollen spezialisierte Kräfte zur Verstärkung der Kontrollen abgestellt werden. Dennoch bestehen weiterhin Zweifel daran, ob die Polizei in der Lage ist, die enormen Ausmaße der rund 4.000 Kilometer langen deutschen Außengrenzen effektiv zu überwachen.
Laut Stefan Don, Sprecher der Bundespolizeiinspektion, hat die Bundespolizei bislang keine neuen Anweisungen zur Verschärfung der Grenzkontrollen erhalten: „Wir machen unsere Arbeit so wie in den letzten Monaten. Es liegen uns bisher keine neuen Befehle vor. Wir werden unsere Tätigkeit wie gewohnt fortsetzen“, so Don, der am Kontrollpunkt an der Grenze zu Luxemburg im Einsatz ist.
Der Deutsche Polizeiverband hat bereits vor der erhöhten Belastung der Polizeibeamten gewarnt, die sich seit der Einführung der Grenzkontrollen im September letzten Jahres deutlich verschärft hat. Der Verband fordert, dass Polizistinnen und Polizisten, die an den Grenzen eingesetzt werden, von anderen Aufgabenbereichen freigestellt werden. Zudem weist er darauf hin, dass die Einführung von Zurückweisungen an der Grenze zur Folge haben könnte, dass weniger Personen registriert und entsprechend auch weniger in Aufnahmezentren überstellt werden.
Deutschland hat im Jahr 2015 mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich begonnen. In der Folge hat die vorherige Bundesregierung die schrittweise Ausweitung dieser Kontrollen auf alle deutschen Außengrenzen angeordnet – mit dem Ziel, Migration und die Zahl der Asylanträge zu begrenzen.
Die neue Regierungskoalition hat sich zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen und zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze verpflichtet. Die Koalitionsparteien – bestehend aus der föderalistischen Fraktion, der Sozialdemokratischen Partei und der Christdemokratischen Partei – haben sich auf eine restriktive Migrations- und Asylpolitik verständigt, insbesondere auf die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. „In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn werden wir Asylbewerber auch an unserer gemeinsamen Grenze zurückweisen. Diese Vereinbarung stößt jedoch auf Widerstand: Mehrere Nachbarländer Deutschlands weigern sich, abgewiesene Asylsuchende auf ihrem Staatsgebiet wieder aufzunehmen“, heißt es im Koalitionsvertrag.
