Deutschland: Einreise von 138 afghanischen Flüchtlingen im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme

Das Bundesinnenministerium hat die Einreise von 138 afghanischen Flüchtlingen nach Deutschland angekündigt, darunter 76 Frauen, 62 Männer und 45 Kinder und Jugendliche. Nach Angaben des Innenministeriums verfügen alle Betroffenen über eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage. Der Sprecher des Ministeriums hat gesagt: „Es gibt in bestimmten Fällen konkrete Zusagen Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen, die bereits in der Vergangenheit gemacht wurden. Aus Gründen der inneren Sicherheit werden derzeit keine neuen Zusagen erteilt. Jede Person wird vor der Einreise sicherheitsüberprüft.“

Der aktuelle Flug steht im Zusammenhang mit den anhaltenden Bemühungen der Bundesregierung, auf die humanitäre Krise afghanischer Geflüchteter in Pakistan zu reagieren. Seit Anfang 2025 wurden insgesamt 461 schutzbedürftige Personen im Rahmen von vier Flügen aus Afghanistan nach Deutschland gebracht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums warten derzeit noch rund 2.600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan auf ihre Ausreise. Viele von ihnen sind ehemalige Ortskräfte, die für deutsche Institutionen oder die Bundeswehr tätig waren. Weitere Betroffene sind Menschenrechtsverteidiger, darunter Journalistinnen, Journalisten und Rechtsanwältinnen und -anwälte, die aufgrund ihres Engagements vom Taliban-Regime verfolgt werden.

FDP-Politiker Alexander Throm hat der bisherigen Außenministerin Annalena Baerbock vorgeworfen, mit ihren Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik die neue Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt: „Jedes Flugzeug aus Afghanistan ist ein stärkeres Förderprogramm für die AfD, als es ein Ausschussvorsitz je sein könnte.“

Die ehemalige Bundestagspräsidentin hat betont, dass Deutschland eine moralische Verantwortung gegenüber jenen habe, „die ihr Leben für Deutschland riskiert haben“. Unterstützung erhält sie dabei von Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen: „Es geht um Menschen, die von zahlreichen deutschen Behörden im Rahmen intensiver Sicherheitsprüfungen umfassend überprüft wurden. Zudem besteht eine rechtliche Verpflichtung Deutschlands zur Aufnahme dieser Personen. Das Aufnahmeprogramm zu unterdrücken, bedeutet, wissentlich gegen bestehende Verpflichtungen zu verstoßen – und Menschlichkeit über Bord zu werfen.

Nach Angaben des afghanischen Personalfürsorgenetzwerks sind rund 500 ehemalige afghanische Ortskräfte, die bis zur Machtübernahme der Taliban mit deutschen Stellen zusammengearbeitet haben, von der Abschiebung durch Pakistan bedroht. Pakistan hatte bereits im März des vergangenen Jahres mit großangelegten Rückführungsmaßnahmen begonnen. Ziel ist es, langfristig bis zu drei Millionen Afghanen außer Landes zu bringen – darunter auch zahlreiche Menschen, die derzeit auf ihre Überstellung nach Europa warten. Zusätzlich befinden sich nach Einschätzung des Netzwerks etwa 100 weitere Mitarbeitende noch in Afghanistan, die akut durch das Taliban-Regime gefährdet sind.

 

 

 

 

 

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