Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der künftigen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, hat angekündigt, die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auszuweiten: Frey hat dies auf den Erfolg der Vorgängerregierung zurückgeführt, die im Jahr 2024 die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen hatte. „Deshalb sind wir überzeugt, dass wir das in Zukunft dauerhaft und in viel größerem Umfang schaffen können. Darauf können sich die Deutschen verlassen.“ so Frey.
Der aktuellen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen ist es gelungen, erstmals seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 eine Abschiebung nach Afghanistan durchzuführen. Im vergangenen Jahr wurden 28 afghanische Flüchtlinge, die in Deutschland strafrechtlich verurteilt worden waren, mit Unterstützung der katarischen Regierung abgeschoben. Die Regierung hat zugesagt, die Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen, auch wenn dies aufgrund der notwendigen Koordinierung mit der Taliban-Regierung schwierig ist.
Die drei Parteien, die derzeit über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln, haben sich darauf geeinigt, die Rückführung von Flüchtlingen auszuweiten. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir werden Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben, angefangen bei Straftätern und Gefährdern“. Darüber hinaus sieht die Einigung vor, der deutschen Polizei weitergehende Befugnisse zu erteilen, darunter die Möglichkeit, ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebehaft zu nehmen. Zudem ist geplant, Menschen mit Duldungsstatus nur noch befristete Aufenthaltserlaubnisse zu gewähren – und dies unter strengen Auflagen.
Nach Angaben von Frey will die kommende Bundesregierung die Gespräche mit den Herkunftsländern grundlegend neu gestalten. Ziel sei es, die Kooperation durch wirtschaftliche Anreize wie Handelsabkommen, Kreditprogramme und Visaerleichterungen zu verbessern. „Es wird Konsequenzen haben, wenn jemand seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt“, so Frey, mit Blick auf Länder, die sich weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Diese Weigerung gilt als ein Hauptgrund für das Scheitern vieler Abschiebungen. In Deutschland leben derzeit rund 200.000 Menschen mit sogenanntem Duldungsstatus – das heißt, sie haben keine gültige Aufenthaltserlaubnis, können jedoch aus rechtlichen oder humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. Frey hat betont, dass viele dieser Menschen Deutschland freiwillig verlassen würden.
Frey hat auch darauf hingewiesen, dass die Verringerung der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auch der Entlastung der Steuerzahler diene. Die anhaltende Migrationskrise verursache erheblichen Druck auf das Sozialsystem, insbesondere auf die Sozialversicherungen, die medizinische Versorgung und die Rentenkassen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich für eine konsequente Ausweitung der Rückführungsmaßnahmen ausgesprochen. Zugleich plädiert er für die Intensivierung von Gesprächen mit Drittstaaten, die bereit sind, Migranten aufzunehmen. Laut Herrmann bildet die politische Kontrolle der Bundestagsfraktionen über das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium eine solide Grundlage, um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland deutlich zu senken.
