Torsten Frey, der neue Chef des Bundeskanzleramtes, hat angekündigt, dass die neue Regierung die Grenzkontrollen verschärfen will, um die Einreise irregulärer Migranten zu begrenzen, wenn sie am 6. Mai ihre Arbeit aufnimmt. Außerdem plant sie, Asylanträge bereits an der Grenze zurückzuweisen.
Laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hat Frey gesagt: „Niemand kann sich das Land, in dem er Asyl beantragen möchte, einfach aussuchen.“
Nach europäischem Recht muss ein Asylantrag in dem Land gestellt werden, in dem eine Person erstmals in die EU einreist – was in Deutschland kaum der Fall ist“, so Frey. Er hat darauf hingewiesen, dass die Grenzkontrollen verschärft werden sollen, dass die Zurückweisungen an der Grenze im Einklang mit europäischem Recht stehen. Zudem unterstütze die EU das deutsche Vorhaben zur Eindämmung der Migration.
Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die neue Regierung am 6. Mai offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Merz hat bereits vor einigen Tagen angekündigt, dass er die Grenzkontrollen verstärken und die Zurückweisung von Asylanträgen ausweiten werde, sobald die neue Regierung im Amt sei. Laut Merz stimmt sich Deutschland derzeit mit seinen Nachbarstaaten ab, um die Zurückweisungen an der Grenze zu koordinieren und die irreguläre Migration einzudämmen.
Nach deutschem Recht ist Deutschland berechtigt, Asylanträge von Personen ohne gültige Ausweispapiere an der Grenze zurückzuweisen. Allerdings verpflichten die UN-Flüchtlingskonvention, das EU-Recht sowie das deutsche Asylrecht die Bundesrepublik dazu, Asylsuchenden die Einreise zu gestatten, bis ihre Anträge geprüft wurden. Die Europäische Kommission hat die Ankündigung der neuen deutschen Regierung bislang nicht kommentiert. Zwar spricht sich die Kommission für eine strikte Migrationspolitik aus, ist jedoch der Auffassung, dass Zurückweisungen an der Grenze gegen europäisches Recht verstoßen.
Laut Frey plant die neue Regierung unter Bundeskanzler Merz eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, syrische und afghanische Flüchtlinge zurückzuschicken, feste Grenzkontrollen einzuführen und Asylanträge von Personen abzulehnen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Im Koalitionspapier ist zudem festgehalten, dass die Einführung von Grenzkontrollen der formellen Zustimmung der Nachbarländer bedarf – eine Forderung, auf die insbesondere die Sozialdemokratische Partei (SPD) bestanden hat.
Die scheidende deutsche Regierung hat im Jahr 2024 mit einer umfassenden Verschärfung der Grenzkontrollen begonnen – ein Schritt, der insbesondere von den Nachbarländern kritisch aufgenommen wurde. Vor allem Polen hat deutliche Kritik geäußert und Deutschland einen Verstoß gegen die Grundprinzipien des Schengen-Raums vorgeworfen. In der Grenzregion wurden Demonstrationen gegen die geplante Rückführung von Flüchtlingen nach Polen abgehalten. Gleichzeitig hat Österreich angekündigt, keine aus Deutschland abgeschobenen Migranten aufnehmen zu wollen.
