Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat bei seinem Besuch in Polen eine Aufstockung der EU-Finanzmittel gefordert, um das Land beim Schutz seiner Grenze zu Belarus zu unterstützen.
Er hat darauf hingewiesen, dass Polen die Grenzen Europas vor dem Zustrom von Migranten über Belarus schütze.
„Diese Unterstützung muss finanzieller Art sein“, so Dobrindt. Er hat auch hinzugefügt, dass „Polen von der Europäischen Union auch mehr Anerkennung für die Sicherung seiner Außengrenzen verdient“.
Der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak hat über die Ausnutzung der Migrationspolitik durch Russland und Belarus gesprochen, um mehr Migranten über Belarus nach Europa zu schicken. Der polnische Minister hat dazu gesagt: „Wir tun unser Möglichstes, um die illegale Migration zu bekämpfen und zu verhindern, dass Migranten nach Polen und in andere EU-Länder gelangen.“
Simonic hat außerdem die Fertigstellung der Trennmauer an der Grenze zu Belarus angekündigt, deren Bau 2022 begonnen wurde.
Der Zaun ist etwa 700 Kilometer lang und erstreckt sich über die gesamte Grenze, einschließlich der Gebiete mit Seen und Flüssen. Laut dem Minister habe die Anlage ihren Zweck „vollkommen erfüllt“.
Die baltischen Staaten haben die Europäische Union aufgefordert, den Schutz der gemeinsamen Grenzen Europas zu Russland und Belarus zu verstärken. Zuvor hatte die EU Russland vorgeworfen, Migranten für „hybride Angriffe“ auf Europa zu instrumentalisieren, indem es den Zustrom über die nördlichen Grenzen, insbesondere an der Grenze zwischen Polen und Belarus, erleichtere.
Während seines Besuchs in der polnischen Grenzregion hat der deutsche Innenminister auch bestätigt, dass die Kontrollen an den deutsch-polnischen Grenzen vorerst bestehen bleiben.
Sie würden so lange fortgesetzt, bis ein wirksamer Schutz an allen Außengrenzen der Europäischen Union gewährleistet sei.
Die deutsche und die polnische Regierung haben sich darauf geeinigt, dass die Grenzkontrollen nur vorübergehend bestehen sollen, auch weil die deutschen Maßnahmen in Polen zu weit verbreiteten Protesten geführt haben.
Aus Sorge, Deutschland könne abgelehnte Asylbewerber an die Grenze zurückschicken, hat die polnische Regierung ihrerseits vorübergehende Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen eingeführt.
Der Vorsitzende des Bundesverbandes für Außenhandel, Großhandel und Dienstleistungen hat vor den Auswirkungen von Grenzkontrollen auf den Handel gewarnt und erklärt: „Diese Kontrollen dürfen kein Hindernis für unsere Wirtschaft darstellen. Unternehmen brauchen Planungssicherheit– und deshalb müssen Waren und Mitarbeiter grenzüberschreitend mobil sein können.“
Darüber hinaus hat sich der Vorsitzende besorgt gezeigt, dass Grenzkontrollen zunehmend als Mittel zur Ausübung politischen Drucks eingesetzt würden.
Er hat eine Beschleunigung der Zollabfertigung im Güterverkehr sowie Maßnahmen zur Sicherung der Lieferketten und Transportwege gefordert.
