Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Auswirkungen von Migranten auf die deutsche Kulturlandschaft verteidigt. Spahn hat die Kritiker aufgefordert, anzuerkennen, dass die Aussage von Merz der Wahrheit entspreche. Er hat dazu gesagt: „Der Kanzler hat etwas gesagt, was jeder bemerkt – ob beim Gang durch Duisburg oder durch einige mittelgroße deutsche Städte. Die irreguläre Migration hat etwas verändert.“
Sbahen hat ebenfalls seine Zustimmung zu Mirz’ Aussage bestätigt und auf die Auswirkungen der Migration auf das kulturelle Bild vieler deutscher Städte hingewiesen, darunter Frankfurt und Hamburg, insbesondere auf Bahnhöfe. Er hat die Zustände in einigen Städten kritisiert, die seiner Darstellung nach unter „Vernachlässigung, Drogenhändlern und jungen Menschen leiden, von denen die meisten einen Migrationshintergrund haben, vor allem aus Osteuropa oder arabisch-islamischen Kulturen.” Zudem hat er die Kritiker aufgefordert, die tatsächlichen Probleme der Städte anzuerkennen. Er hat hinzugefügt: „Verlassen Sie diesen Ort, machen Sie einen kleinen Spaziergang durch Berlin, und Sie werden die Folgen sehen. Öffnen Sie Ihre Augen.”
Die Kritik am Bundeskanzler wurde von den Grünen und ihren Vertreterinnen und Vertretern im Bundestag angestoßen. Dutzende Politiker der Partei haben einen offenen Brief an Merz geschickt, in dem sie seine Äußerungen als „rassistisch, diskriminierend, verletzend und unangemessen“ bezeichnet haben. Die Sozialdemokratische Partei, die Teil der Regierungskoalition ist, hat sich schnell den Kritikern angeschlossen. Natalie Pawlik, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Vertreterin der SPD, hat erklärt: “Migration dürfe nicht durch voreilige oder populistische Aussagen stigmatisiert werden, da dies die soziale Spaltung vertiefe und letztlich Gruppen zugutekomme, die keine konstruktiven Lösungen anstreben.”
Auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner hat Mirz’ Kritikern zugestimmt und gesagt: „Berlin ist eine vielfältige und weltoffene Stadt. Zwar gibt es Probleme im Zusammenhang mit Gewalt und Kriminalität, diese lassen sich jedoch nicht auf die Nationalität zurückführen.“
Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung unter Merz versucht, eine strenge Migrationspolitik umzusetzen. Der Koalitionsvertrag enthält eine Vereinbarung über die Einführung harter Maßnahmen in Bezug auf Migration und Migranten. Diese Maßnahmen reichen von einer Verschärfung der Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze über die Aussetzung der Familienzusammenführung bis hin zu Bestrebungen der deutschen Regierung, die Vorschriften der Europäischen Union zu ändern, um die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU zu ermöglichen.
